Das erste Thema in der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2023 war die Wasserversorgung Finning. Im Detail ging es um die Gebühren- und Globalkalkulation zur Wasserversorgung, für die ein Rückwirkungsbeschluss zum 1. Januar 2024 verabschiedet werden soll. Der Bürgermeister erklärte, dass aufgrund von Personalmangel in der Verwaltung die turnusmäßige Berechnung des Gebührensatzes zum 3. Dezember 2022 nicht erfolgt ist und sich dadurch eine Überdeckung der Einnahmen um knapp 89.000 Euro gegenüber dem Vorjahr angesammelt habe. Die Verwaltung schlage daher eine Absenkung der Wassergebühren vor, um den Fehlbetrag auszugleichen. Ein Mitglied aus dem Gremium wunderte sich, dass es im vergangenen Jahr einen Einnahmenüberschuss gegeben habe, da im gleichen Zeitraum auch Kosten für die Behebung eines Wasserrohrbruchs sowie die Instandsetzung der Schieber angefallen seien. Der Bürgermeister versicherte, dass das alles bereits eingepreist sei. Einige Stimmen aus dem Gemeinderat wiesen darauf hin, dass aufgrund der anstehenden Beteiligung an der Erschließung eines zweiten Brunnens in Windach ca. 1,5 Millionen Euro Kosten auf die Gemeinde zukommen werden, die eine Erhöhung der Wassergebühren in absehbarer Zeit nach sich ziehen würden. Daher mache es keinen Sinn, die Gebühren jetzt abzusenken, um sie danach wieder umso deutlicher zu erhöhen. Es wäre daher sinnvoller, den Gebührensatz auf dem jetzigen Niveau zu belassen und den Überschuss als Rücklagen für die anstehenden Investitionen anzusparen. Die Verwaltung erklärte, dass laut Gesetzeslage ein Überschuss im nächsten Kalkulationszeitraum an die Bürger weitergegeben werden muss. Eine Stimme aus dem Gremium merkte an, dass man den Bürgern nicht vermitteln könne, jetzt die Wassergebühren zu senken, um sie danach umso extremer zu erhöhen. Da sollte man sich lieber gegen das Gesetz stellen. Die Verwaltung wies darauf hin, nur Kosten weitergeben zu können, die auch da sind und in diesem Fall rede man von Kosten, die in der Zukunft anfallen werden. Das ginge erst nach Abschluss der Investition. Sie wies auch darauf hin, dass die Sitzung öffentlich sei und ein Bürger gegen die Gemeinde klagen könnte, falls sie jetzt die Gebühren nicht senke. Da könne man nicht garantieren, wie das Gericht entscheide. Ein Mitglied aus dem Gremium widersprach und führte an, dass sich eine Kalkulation immer über vier Jahre erstrecke. Sonst könne man keine Investitionen einpreisen. Und da von stünden gleich mehrere an:
- Es wird ein neuer Mitarbeiter für den Bauhof eingestellt, der schwerpunktmäßig für die Wasserversorgung zuständig sein wird und dazu Schulungen absolvieren werde (siehe Beitrag „Finning sucht Wassermeister“ vom 16. April 2023).
- Es werden zwei Notstromaggregate nur für die Wasserversorgung angeschafft (siehe Beitrag „Notstromaggregat für die Wasserversorgung“ vom 30. September 2002 und Beschluss zur Auftragsvergabe für die Beschaffung eines Notstromaggregates am 25. Oktober 2022)
- Wasseranschluss an den geplanten Windacher Brunnen in Schöffelding (siehe Beitrag „Kompromiss für zweiten Brunnen“ vom 4. März 2023)
Außerdem sei kein Zinssatz für kalkulatorische Zinsen in der Kalkulation erhalten. Hier könne man 6 % ansetzen. Die Verwaltung erwiderte, dass die kalkulatorischen Zins mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 2,4 % angesetzt seien. Für die Erhöhung auf 6 % brauche es einen Beschluss. Als Kompromiss wurde einstimmig ein vorbehaltlicher Beschluss zur Absenkung des Gebührensatzes bis maximal 0,63 Euro pro m³ Wasser gefasst, mit dem Hinweis, dass nach Abschluss der Kalkulation bis Ende März 2024 mit einer Anpassung zu rechnen sei. Zudem wurde eine vorbehaltliche Absenkung der Herstellungsbeiträge auf 1,96 Euro pro m² Grundstück und 5,5 Euro pro m² Geschossfläche beschlossen.
Beim darauf folgenden Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan „Freiflächen-PV-Anlage Am Dexenberg“, Gemeinde Utting am Ammersee“ gab es zwei Wortmeldungen seitens des Gemeinderats:
- hier verbrate man landwirtschaftliche Flächen
- es ist ärgerlich, dass es sich hier um einen privaten Investor handele
Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Bebauungs- und Flächennutzungsplan mit 9 zu 3 Stimmen zu.
Danach folgte die Auftragsvergabe an einen Dienstleister zur Kommunale Wärmeplanung (kWP). Laut Bürgermeister seien 4 Angebote eingegangen. Das günstigste belaufe sich auf eine Höhe von 65.223,90 Euro, wobei es eine Förderung in Höhe von 90 % vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gebe (siehe Beitrag „Förderung zur Kommunalen Wärmeplanung“ vom 6. April 2023). Der Restbetrag werde anteilig auf die drei Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft aufgeteilt. Das bedeute eine Summe in Höhe von 2.000 Euro für die Gemeinde Finning. Eine Stimme aus dem Gemeinderat quittierte das mit einem „gut gemacht“. Der Beschluss wurde mit 11 zu 1 Stimmen angenommen.
Als nächster Tagesordnungspunkt folgte der aktuelle Sachstand zum Bau einer Unterkunft für Geflüchtete. Der Bürgermeister berichtete, dass es zum vorgeschlagenen Bau einer Halle auf dem Grundstück nördlich des Wertstoffhofes mit der Flurnummer 312, auf der auch der neue Bauhof geplant ist, eine Begehung mit den Ammerseewerken (AW) gegeben habe. Der AW wolle eine Erschließung über das Gewerbegebiet am Graben. Das würde aber bedeuten, dass das Abwasser über die vorhandene Höhendifferenz gepumpt werden müsse und das sei für ihn keine Option. Eine Stimme aus dem Gemeinderat fragte, wozu es denn einer wasserrechtlichen Genehmigung bedarf. Das Oberflächenwasser könne doch direkt in den Kehrgraben eingeleitet werden. Es könne dort auch problemlos ein Rückhaltebecken mit einem Löschteich auf dem ebenfalls der Gemeinde gehörenden Grundstück am Kehrgraben realisiert werden. Der Bürgermeister betonte, es gehe um das Schmutzwasser und dafür brauche es eine wasserrechtliche Genehmigung. Die gebe es bereits für das Industriegebiet, nicht aber für den Bauhof. Die Gemeinde habe eine Zusage für eine Flüchtlingsunterkunft an den Landkreis gegeben. Bei der Begehung sei dann das Grundstück mit der Flurnummer 309/9 besprochen worden, das westlich an der Zufahrt zum Wertstoffhof liegt. Hier müsste der Entgasungsgraben, der bereits an dem südlich angrenzenden Grundstück angelegt ist, erweitert werden. Die Stimme aus dem Gemeinderat erwiderte, dass das nicht im Sinne des Gemeinderates liege. Der habe sich ein Ziel gesetzt und das solle man auch konsequent verfolgen. Das Oberflächenwasser könne man vorübergehend auch über einen Mischwasserkanal in den Kanal einleiten. Ein Mitglied aus dem Gremium schlug vor, die Ammerseewerke zu einem Gespräch einzuladen, um die verschiedenen Optionen zu diskutieren. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass es schnell gehen müsse. Ein Mitglied aus dem Gremium schlug vor, vorübergehend Container auf dem Grundstück 309/9 aufzustellen. Der Bürgermeister erwiderte, dass es hierfür keine Baureife gebe. Ein Mitglied aus dem Gremium betonte, dass das Grundstück 309/9 keine Option sei. Der vorgeschriebene Entgasungsgraben, der sich entlang der Ostgrenze des Grundstücks parallel zur Zufahrt zum Wertstoffhof ziehen würde und nicht überbaut werden dürfe, mache eine Erschließung des Grundstücks von dieser Seite nahezu unmöglich. Außerdem wäre die restliche zur Verfügung stehende Fläche zu klein für eine Halle, da nicht genügend Raum an den Flanken einer möglichen Halle als Vorplatz für Lieferwägen oder LKWs zur Verfügen stehen würde. Außerdem wäre die Ausrichtung des Daches nicht optimal für eine PV-Anlage, die ebenfalls geplant sei. Der Gemeinderat fasste zwei Beschlüsse zu diesem Thema:
- Finning bevorzugt weiterhin das Grundstück 312 als Standort. Mit dem Kommunalunternehmen Ammerseewerke sind Gespräche in der nächsten Gemeinderatssitzung zu führen. Beschluss mit 10 zu 2 Stimmen.
- Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass eine Bebauung auf dem Grundstück 309/9 nicht in Frage kommt. Beschluss mit 9 zu 3 Stimmen
Danach kam ein Antrag, den laut dem Bürgermeister der Gemeinderat Markus Schlögl am 21. November 2023 eingereicht hatte: die Sanierung der Fassade der Grundschule in Finning. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass dafür bereits 2008 Mittel in den Haushalt eingestellt wurden, diese dann aber irgendwann wieder herausgenommen wurden. Gemeinderat Schlögl betonte, dass die öffentlichen Gebäude vernachlässigt würden und eine Sanierung der Fassade und der Fenster längst überfällig sei. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die neue Rektorin der Grundschule bereits mit Beschaffungsanforderungen an ihn herangetreten sei. Dabei ginge es um Möbel, Bodenbeläge und digitale Tafeln. Letztere würden mit 6.000 bis 10.000 Euro pro Klassenzimmer zu Buche schlagen. Die Fassadenrenovierung würde 50.000 – 60.000 Euro kosten. Eine Stimme aus dem Gremium begrüßte die Initiative der Schulleiterin und stimmte zu, dass es Renovierungsbedarf gebe. Die Gemeinde sollte einen 5-Jahresplan aufstellen. Hierzu sollte man die Rektorin in den Gemeinderat einladen. Ein Mitglied aus dem Gemeinderat schlug vor, statt einer Ausschreibung Angebote einzuholen, die als Haushaltsansatz verwendet werden können. Der Bürgermeister verwies darauf, dass es ein eindeutiges Leistungsverzeichnis brauche, um vergleichbare Angebote einzuholen. Weißeln und Fenster streichen erwiderte eine Stimme aus dem Gremium. Ein Mitglied aus dem Gemeinderat warf ein, dass man es nicht eingrenzen sollte. Die Fassade muss erneuert werden, das sollte reichen. Der Gemeinderat fasste einstimmig einen Beschluss, dass drei Malerfirmen die Fassade begutachten und ein Angebot abgeben sollen.
Beim letzten Tagesordnungspunkt ging es um die Präsente für Ehrenamtliche und Bedienstete. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe empfohlen, dass diese im Zuge von Sparmaßnahmen gestrichen werden sollten. Eine Stimme aus dem Gemeinderat korrigierte die Aussage, dass bei dem Vorschlag nur die Präsente für die Gemeinderäte gemeint waren. Ein Mitglied aus dem Gremium ergänzte, dass auch Bediensteten, die ein Gehalt beziehen, keine Präsente mehr bekommen sollten. Mitarbeiter würden auch zweimal zum Jahreswechsel inklusive Partner zum Essen eingeladen. Das sei seit vier Jahren nicht mehr der Fall, entgegnete der Bürgermeister. Aber nur wegen Corona, antwortete das Mitglied aus dem Gremium. Ein Mitglied aus dem Gemeinderat ergänzte, dass die Zinnteller, die die Gemeinderäte beim Ausscheiden erhalten, ebenfalls nicht mehr zeitgemäß seien und eingespart werden könnten. So etwas hänge sich heutzutage niemand mehr an die Wand. Der Gemeinderat fasste hierzu zwei Beschlüsse:
- Präsente für den Gemeinderat werden eingestellt. Der Beschluss wurde mit 11 zu 1 Stimmen angenommen.
- Präsente für Bedienstete werden eingestellt. Der Beschluss wurde mit 8 zu 3 Stimmen abgelehnt.
Bei Wünsche und Anträge kamen noch folgende Punkte zur Sprache:
- Zwei Stimmen aus dem Gremium fragte nach dem Sachstand zu den Geschwindigkeitsmessungen der Gemeinde. Der Bürgermeister berichtete, dass an der Engstelle der Findingstraße in Unterfinning 70 km/h als Spitzenwert gemessen wurde. Das wäre aber mitten in der Nacht gewesen. Am Leitenberg seien keine Überschreitungen festgestellt worden, allerdings habe die Messung nur in einer Richtung funktioniert. Bei den Beschwerden über zu schnelles Fahren an der Zufahrt zum Neubaugebiet Ahornweg wies ein Mitglied aus dem Gremium darauf hin, dass hier ausschließlich die Anwohner aus dem Neubaugebiet unterwegs wären und man diese als Nachbar darauf direkt ansprechen sollte.
- Ein Mitglied aus dem Gremium wies den Bürgermeister darauf hin, dass die Geländer an der Windach- und Mühlbachbrücke in Oberfinning marode seien und erneuert werden müssten. Der Bürgermeister antwortete, dass das dafür benötigte Material bereits bereitliege.
- Eine Stimme aus dem Gemeinderat fragte nach dem Sachstand bezüglich des Carports und den Ablegungen von Aushub auf Gemeindegrund an der Windach bei einem Grundstück an der Sonnenstraße. Der Bürgermeister antwortete, dass der Carport rechtskonform sei. Wegen der Ablegungen wird der Eigentümer aufgefordert, diese zu beseitigen. Falls er dem nach der dritten Aufforderung nicht nachkomme, werde die Gemeinde dies machen und die anfallenden Kosten dem Eigentümer in Rechnung stellen.
- Ein Mitglied aus dem Gemeinderat stellte den Antrag, dass zukünftig alle Gebührenänderungen vorab im Haushalts- und Finanzausschuss besprochen werden sollen, damit dieser dann eine Empfehlung an den Gemeinderat abgeben kann, so wie bereits bei baurechtlichen Anträgen im Bauausschuss verfahren wird.
- Eine Stimme aus dem Gemeinderat äußerte sich positiv zur vergangenen, außerplanmäßigen Bürgerversammlung am 5. Dezember 2023. Diese sei rundum gelungen gewesen und betonte, dass es gute Wortbeiträge aus dem Gemeinderat gegeben habe. Ein Mitglied aus dem Gremium berichtete, dass es auch ein positives Feedback seitens des Landrates geben habe.
- Ein Mitglied aus dem Gremium wollte wissen, ob es ein Protokoll sowie eine Teilnehmerliste zur Besprechung bezüglich des neuen Bauhofs am 5. Dezember 2023 gibt. Der Bürgermeister berichtete, dass der Planungsverband, die Ammerseewerke gKU, das Bauamt und der Architekt an der Besprechung teilgenommen haben. Eine Stimme aus dem Gemeinderat äußerte sich enttäuscht darüber, dass der Architekt nicht „in die Pötte komme“.