Über dieses Thema diskutierte der Bauausschuss gegen Ende der Sitzung am 29. September 2022, nachdem der Bürgermeister ein Angebot für zwei mobile Stromaggregate zur Notstromversorgung des Finninger Brunnens vorgelegt hatte. Aber darüber unten mehr. Zuerst wurden die Bauanträge behandelt, die dieses mal alle bereits schon in früheren Sitzungen diskutiert worden waren.
Den Anfang machte der Antrag auf isolierte Abweichung zum Abbruch einer Tenne und Neubau eines Wohnhauses mit Carport Am Anger 2 a in Oberfinning, der bereits in der Bauausschusssitzung am 26. Juli 2022 besprochen wurde und dem der Gemeinderat am 28. Juli 2022 zugestimmt hat. Beim Antrag auf isolierte Befreiung ginge es um die drei Stellplätze, die aufgrund der Wohnfläche von über 130 m² nachgewiesen werden müssten, erklärte der Bürgermeister. Hier will der Antragsteller zwei Stellplätze vor dem Carport, abweichend von der Stellplatz- und Garagensatzung der Gemeinde Finning, genehmigt bekommen. Diese befänden sich im dort festgelegten Stauraum von drei Metern, der zwischen Garage und Verkehrsfläche einzuhalten ist. Als Begründung werde aufgeführt, es handele sich hier nicht um eine Garage mit Toren. Daher würde der Stauraum, der zum Öffnen der Tore gedacht sei, hier nicht benötigt. Eine Stimme aus dem Gemeinderat störte sich an der Breite von 4,40 Meter, die für die beiden Stellplätze im Plan vorgesehen ist. Das sei zu wenig für zwei Autos, so die Kritik. Auf die Frage aus dem Bauausschuss, ob es nicht möglich sei auf der Südseite des Hauses noch einen Stellplatz nachzuweisen, antwortete der Bürgermeister, dass sich dort ein Hydrant am Straßenrand befände. Bei dem würde es sich um einen Unterflurhydranten handeln, entgegnete eine Stimme aus dem Gremium. Dieser sei befahrbar. Es dürfe nur nicht darauf geparkt werden. Eine weitere Stimme aus dem Bauausschuss fragte, ob der Stellplatz nicht bei der Gemeinde durch einen Geldbetrag abgelöst werden könne, so wie es in anderen Kommunen der Fall ist. Da hätte man sich bewusst dagegen entschieden, so der Bürgermeister. Ein Stellplatz direkt vor der Terrasse wäre zwar nicht schön, aber er müsse ja auch nicht zwingen genutzt werden, wurde von einigen Mitgliedern des Gremiums argumentiert. Der Bauausschuss entschied sich mit 6 zu 1 Stimmen gegen ein Empfehlung zur Zustimmung an den Gemeinderat.
Als nächstes ging es um den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in der Findingstraße 21 a in Unterfinning, dem für Gemeinderat in der Sitzung am 12. Mai 2022 bereits zugestimmt hat. Hier ginge es um eine isolierte Befreiung in drei Punkten, so der Bürgermeister:
- die Garage befindet sich außerhalb des Baufensters
- die Firstrichtung der Garage entspricht nicht den Vorgaben aus dem Bebauungsplan
- die Abtragung vom natürlichen Gelände entspricht nicht den Vorgaben aus dem Bebauungsplan
In allen drei Punkten hätte das Landratsamt bereits Zustimmung signalisiert, da die Änderungen nicht störend und städtebaulich vertretbar wären. Zudem seine die notwendigen fünf Stellplätze nachgewiesen, ergänzte der Bürgermeister. Der Bauausschuss beschloss einstimmig, dem Gemeinderat eine Zustimmung zu empfehlen.
Bei Punkt drei handelt es sich um einen Dauerbrenner, der Tektur zum Anbringen eines Logos der VR-Bank an der Ostseite an der Findingstraße 11 in Oberfinning, die vom Gemeinderat in der Sitzung am 2. Juni 2022 bereits zum zweiten mal abgelehnt wurde (siehe auch Gemeinderatssitzung am 29. September 2021). Erwartungsgemäß sei die Ablehnung vom Landratsamt durch eine Genehmigung ersetzt worden, berichtete der Bürgermeister. Die Gemeinde müsse jetzt klagen und das ginge nicht ohne eine Begründung. Die Aussichten auf einen Erfolg einer Klage seien aber gering. Ein anwesender Vertreter der VR-Bank wurde vom Gremium gefragt, ob es möglich sei, die Beleuchtung des Logos in der Nacht herunter zu dimmen. Er wolle das Anliegen weitergeben, so der Vertreter der VR-Bank. Der Bauausschuss empfiehlt mit 6 zu 1 Stimmen der Tektur zuzustimmen.
Beim letzten Bauvorhaben auf der Agenda, der Dachstuhlerneuerung mit Kniestockerhöhung und Dachgeschoss – Ausbau am bestehenden Wohnhaus und Anbau einer 2. Wohneinheit mit Doppelgarage an der Findingstraße 16 in Oberfinning gab es keinen Diskussionsbedarf. Das Vorhaben wurde bereits in der Bauausschusssitzung am 9. September 2022 behandelt und in der Gemeinderatssitzung am 15. September 2022 zurückgestellt. Der Bürgermeister berichtete, dass die Grunddienstbarkeit für die ins Nachbargrundstück reichende Abstandsfläche mittlerweile nachgereicht wurde. Es erfolgte eine Abstandsflächenübernahme durch den Nachbarn. Das Gremium empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, dem Bauvorhaben zuzustimmen.
Abschließend informierte der Bürgermeister den Bauausschuss über den Sachstand zum Thema Notstromaggregat für die Trinkwasserversorgung im Falle eines Stromausfalls. Das Thema wurde erstmals in der Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2022 angesprochen. Es gebe jetzt ein Angebot über ca. 75.000 Euro für zwei Aggregate, die für den Brunnen und die Hochzone benötigt würden. Eine Stimme aus dem Bauausschuss fragte nach, ob es sich um stationäre Anlagen handeln würde. Es handele sich um mobile Einheiten, so der Bürgermeister. Im Angebot enthalten seien Fahrgestelle mit höhenverstellbarer Deichsel. Zudem seien die Gräte dreiphasig und frequenzmoduliert gesteuert. Die großzügig dimensionierte Leistung sei nötig, um einen Dauerbetrieb zu ermöglichen, und genügend Puffer zu haben, ohne die Systeme zu überlasten. Auf die Frage, ob man für die Hochzone zwingend ein zweites Gerät benötige, entgegnete der Bürgermeister, dass sonst die Löschwasserversorgung in der Hochzone bei einem Stromausfall nicht gewährleistet sei. Eine Stimme aus dem Bauausschuss wies darauf hin, dass die Notstromversorgung nur im Notfall zum Einsatz käme. Da wäre es schon besser wenigstens ein Aggregat als gar kein Wasser zu haben. Eine weitere Stimme aus dem Gremium wies darauf hin, dass die Geräte regelmäßig gewartet werden müssen, um den Betrieb sicherzustellen. Der Bürgermeister wies noch darauf hin, dass die Geräte erst in KW 14 2023 geliefert werden. Er habe sich auch mal in Ebay umgeschaut und da gäbe es Geräte für 16.000 Euro + einen passenden Hänger, allerdings ohne Service. Der Bürgermeister plädierte dafür erstmal abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt. Eine Stimme aus dem Bauausschuss wies darauf hin, dass die Gemeinde verpflichtet sei, die Wasserversorgung auch im Notfall sicherzustellen. Was man den machen solle, erwiderte der Bürgermeister. Zwei Stimmen aus dem Gremium sprachen sich für eine Lösung mit nur einem Aggregat aus. Der Bürgermeister sagte zu die technischen Unterlagen dem Gemeinderat zukommen zu lassen.
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