Kompromiss für zweiten Brunnen

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 28. Februar gab es aus dem Gemeinderat einen Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunktes 8.2 „Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung) – Erlass zum 01.09.2023“. Die Stimme aus dem Gemeinderat begründete dies damit, dass die für eine Entscheidung notwendig Zahlen noch nicht vollständig vorliegen würden. Ein Mitglied aus dem Gremium ergänzte, dass z.B. die Anzahl der geleisteten Überstunden fehle. Der Gemeinderat stimmte der Verschiebung des TOPs mit 12 zu 1 Stimmen zu.

Der Bürgermeister beantragte das Vorziehen des Punktes „Klimaschutz – autarke Energieerzeugung in der Gemeinde Finning – Planungsvorschlag“, da der Klimaschutzbeauftragte aus Windach Dr. Daniel Gehr zu Gast war. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

So startete die Sitzung mit diesem Punkt. Zu Beginn stellte sich Dr. Daniel Gehr dem Gemeinderat vor. Er ist seit Januar dieses Jahres hauptamtlicher Klimaschutzbeauftragter der Gemeinde Windach. Er hat Biologie studiert und ist in den 80er Jahren aufgewachsen, in denen Themen wie Tschernobyl und Wackersdorf im öffentlichen Rampenlicht standen. Er arbeitete 16 Jahre im Lehramt und begann vor 2 Jahren, inspiriert durch die Fridays for Future Bewegung, sich beruflich umzuorientieren. Er absolvierte ein berufsbegleitendes Studium, in dem er gerade den Master in „Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit“ absolviert und hängte das Lehramt an den Nagel. Er ist zudem Beisitzender im Vorstand von LENA, der Landsberger Energie Agentur e.V., in dem er auch für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit tätig ist. Er hat sich fachlich zum Thema erneuerbare Energien weiterqualifiziert und hat bis Ende letzten Jahres Wärmenetze geplant und umgesetzt, sowie PV-Anlagen selbst montiert. Rainer Tief hatte ihn kontaktiert mit der Idee, die Energiewende gemeinsam voranzubringen. Es habe im Vorfeld ein Gespräch mit Daniel Gehr und Ingmar Bertling, dem 2. Bürgermeister von Windach stattgefunden. Dabei habe Finning eine faire Beteiligung an den Kosten zugesagt, sobald Finning Leistungen des Klimaschutzbeauftragten in Anspruch nimmt. Dann folgte der Planungsvorschlag, den Rainer Tief, beratendes Mitglied des Bauausschusses für dieses Thema, bereits in der Bauausschusssitzung am 23. Februar 2023 vorgetragen hatte. Am Ende der Präsentation betonte Tief, dass es schön wäre, wenn möglichst alle Gemeinderäte beim Hintergrundgespräch zur Tiefengeothermie am 8. Mai im Staudenwirt kommen würden. Man habe dort mit Benjamin Richter von der Beratungsfirma Rödl und Partner einen in diesem Thema erfahrenen Redner am Start, der unter anderem die Gemeinde Unterhaching bei der Einführung der Geothermie unterstützt hat. Rainer Tief fragte Siegfried Weißenbach über den Sachstand beim PV-Ausbau von gemeindlichen Dächern, für den der Gemeinderat einen Beschluss in der Gemeinderatssitzung am 29. November 2023 gefasst hatte. Der Bürgermeister berichtete, dass eine Firma aus Peißenberg beauftragt wurde, die ausgesuchten Objekte zu untersuchen. Für die Schule müsse vorher geprüft werden, ob eine energetische Sanierung gemacht wird oder nicht. Bei der Mehrzweckhalle wäre das sehr aufwändig und da stelle sich die Frage, ob sich das bei einem Gebäude, dass nur zeitweise beheizt wird, rechne. Rainer Tief kam noch mal zur Geothermie zurück und kündigte an, dass Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung am 6. April 2023 vom 2. Bürgermeister Franz Boos vorgestellt werden.

Danach beantragte der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt „Vergabe für hydraulisches Gutachten Mühlbachbrücke Oberfinning“ in der Agenda aufzunehmen. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Als Nächstes folgte der TOP „Wasserlieferungsvertrag – Versorgung der Gemeinde Finning durch die Gemeinde Windach – Änderungen u. Preisgestaltung“, den der 2. Bürgermeister Franz Boos vorstellte, wie mit der Rechtsaufsicht der Landratsamts besprochen Der Vertragsentwurf, den die Verwaltung nach vorheriger Abstimmung mit den Beteiligten Gemeinden vorbereitet hat, sei ein guter Kompromiss. Er beinhaltet folgende Eckpunkte:

• Windach wird den Brunnen bauen und bleibt auch Eigentümer.
• Wasserlieferprogramm mit Umlage der Kosten, die sich aus den jährlichen Gesamtkosten der kalkulatorischen Abschreibung von der Herstellung des Brunnens, sowie den laufenden Betriebskosten des Brunnens wie Betriebs- Unterhalts-, Personal- und Verwaltungskosten, zusammensetzen. Diese Umlage wird je zur Hälfte aus der verbrauchten Wassermenge und der Einwohnerzahl berechnet. Letztere beträgt für Finning ca. 25 % der Gesamteinwohnerzahl aller drei beteiligten Gemeinden aus der Verwaltungsgemeinschaft (Eresing 25 %, Windach 50 %).
• Die Abschreibung läuft über 25 Jahre.
• Die Vertragsdauer beläuft sich auf 30 Jahre. Danach kann der Vertrag um 15 Jahre verlängert werden.
• Die Kündigungsfrist beträgt 10 Jahre.

Eine Stimme aus dem Gemeinderat betonte, dass dies ein sehr guter Kompromiss sei. Alle Gemeinden brauchen das zweite Standbein. Der Gemeinderat stimmte dem Vertragsentwurf einstimmig zu.

Es folgte der Punkt Auftragsvergabe für den Rahmenplan zum Ortsteil Entraching, dessen Angebotseinholung in der Gemeinderatssitzung am 17. Januar 2023 beschlossen wurde. Es sind zwei Angebote über 19.385 bzw. 31.976 Euro eingegangen, so der Bürgermeister. Eine Stimme aus dem Gemeinderat wollte wissen, was in dem Angebot enthalten sei. Der Bürgermeister antwortete, dass es eine Auflistung der gesamten Gehöfte in Entraching, also eine Bestandsaufnahme und Analyse beinhalte. Ein Mitglied aus dem Gremium wollte wissen, ob es auch Vorschläge für eine künftige Bebauung geben würde. Die Verwaltung ergänzte, dass diese schon enthalten seien, aber nicht rechtlich bindend. Eine weitere Stimme aus dem Gemeinderat betonte, dass angedacht war, die Belange der Gemeinde mit einfließen zu lassen. Ein Mitglied aus dem Gemeinderat hatte die Erwartung, dass es erst eine Bestandsaufnahme geben würde, die dann gemeinsam mit dem Gemeinderat besprochen werden. Die Verwaltung zählte auf, dass folgende Punkte erfasst würden:

• Grundstücksgröße
• Gebäudetypen
• Wohnfläche
• Infrastruktur (was ist für das Dorf verträglich)

Der Bürgermeister ergänzte, dass Teil des Angebots ein Strukturkonzept inklusive einmaliger Abstimmung mit dem Gemeinderat vor Ort sei, in dem beispielhaft für drei Grundstücke Vorschläge zur Bebauung gemacht werden. Eine Stimme aus dem Gemeinderat fragte nach dem Sachstand zum Sanierungsgebiet. Da werde Entraching nicht bezuschusst, erwiderte der Bürgermeister. Ein Mitglied aus dem Gremium kritisierte, dass man hier Dinge doppelt machen würde. Dem entgegnete der Bürgermeister, dass das Sanierungsgebiet für Ober- und Unterfinning vorgesehen ist, während der Rahmenplan für Entraching erstellt wird. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung des Rahmenplans über den Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum München in Höhe von 19.385 Euro.

Beim Tekturantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit ELW, Garage und Stellplätzen am Raiffeisenweg 6 in Oberfinning folgte der Gemeinderat der Empfehlung aus dem Bauausschuss am 23. Februar 2023 und stimmte diesem einstimmig zu.

Ebenfalls einstimmig stimmte das Gremium dem Neubau eines EFH mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Stellplätzen an der Laichstraße in Entraching zu. Auch dieser hatte der Bauausschuss am 23. Februar 2023 für zustimmungswürdig eingestuft.

Der darauffolgende Antrag auf Fortschreibung des Brandschutzes in der Kindertagesstätte an der Sonnenstraße 19 in Unterfinning ist laut Siegfried Weißenbach auf Drängen des Landratsamtes nötig geworden. Die Gemeinde solle diesbezüglich einen Bauantrag stellen, damit die baulichen Änderungen dokumentiert sind und nachverfolgbar bleiben. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Zum nächsten Punkt „Nutzungssatzung für Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtungs – Satzung) – Änderung § 6 Abmeldung“ erklärte der Bürgermeister, dass es hier eine Änderung bzgl. der dreimonatigen Kündigungssperre vor September gibt. Diese gelte zukünftig nicht bei rechtskräftiger Gebührenerhöhung während dieses Zeitraums oder nachgewiesenen Wegzug aus dem Gemeindegebiet. Eine Stimme aus dem Gemeinderat ergänzte, dass dies in der Vergangenheit öfters eine Änderung der laufenden Verträge nötig gemacht und damit einen großen Verwaltungsaufwand verursacht habe. Dies sei nach der Änderung nicht mehr der Fall. Der Gemeinderat stimmte der Änderung einstimmig zu.

Darauf folgte die Vergabe des Nachtrags Nr. 1 zur Brandschutzsanierung Kindergarten Sonnenstraße, Gewerk Brandschutztüren. Es mussten an den Brandschutztüren noch ein beidseitiger Fingerklemmschutz, sowie eine Schließanlage montiert werden. Der Gemeinderat stimmte den hierfür entstandenen Kosten über 7.592 Euro einstimmig zu.

Der nächste Punkt war die Auftragsvergabe für die Erstellung eines hydraulischen Gutachtens zur Sanierung der Mühlbachbrücke. Hierzu waren drei Angebote über 7.934, 7.934,33 und 16.141 Euro eingegangen. Da zwei Angebote die gleiche Summe aufweisen, empfehle man den Anbieter mit der kürzeren Planungszeit, so der Bürgermeister. Diesem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Beim darauffolgenden Tagesordnungspunkt, einem Grundsatzbeschluss zur Fremdvergabe für die technische Betriebsführung der Wasserversorgungsanlagen gab es Diskussionsbedarf. Der Bürgermeister erklärte, dass man das Thema in der GG-Sitzung besprochen habe. Finning habe zwar einen Wasserwart, nicht aber einen Wassermeister. Diese Funktion sollte zukünftig entweder privat oder an einen Verbund mit anderen Gemeinden vergeben werden. Eine Stimme aus dem Gemeinderat kritisierte, dass dies die falsche Vorgehensweise sei. Eigentlich müsste so etwas zuerst im Gemeinderat besprochen werden und danach in der VG. Die Verwaltung erklärte, dass der Verwaltungsrat über die personelle Situation informiert worden war und einen Beschluss vorbehaltlich der Zustimmung aller drei Gemeinden erfolgt ist. Die Verwaltung verdeutlichte die Komplexität der Wasserversorgung im VG-Gebiet mit folgenden Zahlen:

• Rohrnetz: 75.000 km
• Wasserzähler: 2.541
• 3 Hochbehälter mit 2.500 m³ Volumen
• 1 Tiefbehälter mit Aufbereitung
• 4 Brunnen

Ein Mitglied aus dem Gemeinderat fragte, ob versucht worden sei, einen Wassermeister einzustellen. Die Verwaltung verneinte dies, wies aber darauf hin, dass man einen Bautechniker gesucht habe mit der Bereitschaft zur Nachqualifizierung. Diese Stelle sei zwar besetzt, aber es gebe hierfür keine Zeit. In den letzten Jahren seien die Anforderungen für die Wasserversorgung im mehr geworden. Hierzu zählen

• Hygienevorschriften
• Verkehrssicherungspflicht
• Dokumentation

Der Bürgermeister fragte, ob das auf den Wasserpreis umgelegt werde. Die Verwaltung bestätigte dies. Eine Stimme aus dem Gremium betonte, dass er einer gemeinsamen kommunalen Lösung zustimmen könne, einer privaten Lösung jedoch nicht. Die Verwaltung erwiderte, dass eine private Lösung erst angestrebt würde, wenn über eine kommunale Lösung keine Einigung erzielt wird. Die Stimme aus dem Gemeinderat schlug vor, erst über die kommunale Lösung abzustimmen, sonst wäre ein Vorratsbeschluss, der automatisch greift und der Gemeinderat keinen Einfluss mehr darauf habe. Ein Mitglied aus dem Gemeinderat betonte, dass man für diese Aufgabe drei Mitarbeiter benötige. Der Gemeinderat erteilte dem anwesenden Bürgermeister von Eresing, Michael Klotz, das Wort. Dieser berichtete, dass man im gestrigen VG-Rat nichts beschlossen habe. Die Entscheidung liegt in der Hoheit der Gemeinden. Das Problem seien die Haftungsfragen. Die benötigten Qualifikationen seien bei den Mitarbeitern nicht da, vor allem in der Dokumentation. Wenn etwas passiere, könnten die Gemeinden nichts vorweisen, obwohl das das erste wäre, was Versicherungen sehen wollen. „Wir haben in der Vergangenheit schon Mitarbeiter ausgebildet und die sind dann in die Privatwirtschaft abgewandert, weil sie dort besser bezahlt werden“, sagte Klotz. Bei der Ausschreibung für eine Stelle als Bautechniker war kein einziger Bewerber mit dieser Zusatzqualifikation dabei. Eine Stimme aus dem Gemeinderat schlug vor zwei Stellen auszuschreiben. Keiner würde die Netze so gut kennen wie ansässige Personen. Die Verwaltung warnte, dass die vorhandenen Wasserwarte bald in Rente gehen würden. Außerdem würden auch weiterhin lokale Firmen für Reparaturen am Wassernetz beauftragt werden. Man bräuchte einen Grundsatzbeschluss, um hier weiterzukommen. Ein Mitglied aus dem Gremium störte sich an der Formulierung im Beschluss „… grundsätzlich ausgelagert wird“. Dem entgegnete eine Stimme aus dem Gremium, dass dies lediglich bedeute, dass es ausgelagert werden kann, aber nicht muss. Dann müsste es ja heißen „… grundsätzlich ausgelagert werden kann“. Nachdem dieser Kritikpunkt folgenlos verhallte, lehnte der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss mit 6 zu 7 Stimmen ab.

Letzter regulärer Tagesordnungspunkt war der Antrag aus der Mitte des Gemeinderates Finning auf Einstellung der nichtöffentlichen Niederschrift ins Ratsinformationssystem. Eine Stimme aus dem Gemeinderat bemängelte, dass die nichtöffentliche Niederschrift aus der letzten Sitzung von allen Gremiumsmitgliedern während der laufenden Sitzung gegengelesen werden und unterschrieben werden müsste. Das sei eine ritualisierte Handlung, die keinen Sinn ergeben würde. Die Verwaltung erwiderte, dass eine Einstellung der entsprechenden Niederschriften ins passwortgeschützte Ratsinformationssystem im Vorfeld der Sitzung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig sei. Das sei auch ein Haftungsproblem. Man könne eine Pause zwischen dem öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der Sitzung oder zu Beginn der Sitzung einführen. Die Stimme aus dem Gemeinderat kritisierte, dass hier immer eine abstrakte Drohkulisse aufgebaut würde. Ein datenschutzrechtliches Problem könne kann man hier nicht erkennen, zumal im Ratsinformationssystem ja auch andere datenschutzrelevante Unterlagen für die Gemeinderäte zur Verfügung gestellt werden. Ein anderes Mitglied aus dem Gemeinderat wunderte sich, warum im vorherigen System Mandantos die nichtöffentlichen Niederschriften im Vorfeld der Sitzungen verfügbar waren, im Ratsinformationssystem hingegen nicht. Letztendlich einigte sich der Gemeinderat mit 12 zu 1 Stimmen auf den Kompromiss, dass die Gemeinderäte 10 Minuten vor dem offiziellen Sitzungstermin die Möglichkeit haben die nichtöffentlichen Niederschriften, die in 12-facher Ausführung zur Verfügung stehen, gegenzulesen.

Unter Wünsche und Anträge kamen noch folgende Punkte zur Sprache:

• Der Bürgermeister berichtete bzgl. des Bauvorhabens in der Hauptstraße 18, dem in der Gemeinderatssitzung am 21. November 2022 zugestimmt wurde, folgendes. Das Landratsamt habe dem Bauvorhaben zugestimmt. Die 3 erforderlichen Stellplätze wurden nachgewiesen, es gibt keine Garage mehr. Das Vordach der Tenne müsse abgerissen werden, um eine 4 Meter hohe Durchfahrt zu gewährleisten.
• Bezüglich der Nachfrage aus der Gemeinderatssitzung am 17 Januar 2023, was es bringen würde, wenn man die Straßenlampen von 50% auf 70% herunterdimmt, hatte der Bürgermeister folgende Zahlen parat: die Reduzierung würde 5 Watt einsparen, was pro Lampe 1,5 Euro im Jahr Ersparnis bringen würde. Dementgegen würden 50 bis 100 Euro Umprogrammierungskosten im Jahr stehen, da jede Lampe mit einer Hebebühne angefahren werden müsste. Das würde keinen Sinn machen.
• Eine Stimme aus dem Gemeinderat berichtete, dass Besucher des neuen Spielplatzes am Ahornweg von mutmaßlichen Anwohnern angesprochen wurden, dass sie dort nichts zu suchen haben, weil das nicht deren Spielplatz sei. Eventuell müsse man dort ein Schild anbringen, dass es sich um einen öffentlichen Spielplatz handele. Es stehe auch noch der Vorschlag im Raum, den nicht mehr genutzten Spielplatz auf der Höhe aufzulösen und stattdessen den Spielplatz in der Sonnenstraße aufzuwerten. Andere Mitglieder aus dem Gremium berichteten, dass der Spielplatz auf der Höhe stark frequentiert und daher erhaltenswert sei. Der Bürgermeister sagte eine Prüfung und Ertüchtigung aller Spielplätze im Gemeindegebiet zu. Ein anderes Mitglied aus dem Gemeinderat betonte, dass ein Schild für den Spielplatz am Ahorn-/Buchenweg angebracht sei.
• Eine Stimme aus dem Gremium schlug vor, den Weg im Kindergarten Sonnenblume aufzukiesen.
• Ein Gemeinderatsmitglied mahnte die Erneuerung der Beschriftung am Kriegerdenkmal in Oberfinning an. Der Bürgermeister sagte, die Anbieterin habe nicht zurückgerufen, Der 2. Bürgermeister will bei der Anbieterin, nochmals nachzufragen.