In der Gemeinderatssitzung am 11. April 2023 ließ der zweite Bürgermeister Grüße von Siegfried Weißenbach ausrichten, der sich in Krankenstand befindet. Es gehe ihm so weit gut, er sei aber noch nicht voll belastbar. Es stehe jetzt eine Reha an und frühestens ab Mitte Mai könne er die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen.
Beim ersten Tagesordnungspunkt, dem Antrag auf Abbruch und Neubau eines Einfamilienhauses auf bestehendem Keller am Schönberg 7 a in Unterfinning, folgte der Gemeinderat der Empfehlung aus dem Bauausschuss vom 6. April 2023 und stimmte diesem einstimmig zu.
Danach folgte ein Antrag auf Förderung von Balkonsolaranlagen, über den auch in der Bauausschusssitzung vom 6. April 2023 diskutiert wurde. Laut Franz Boos geht es um PV-Anlagen mit 600 Watt Leistung, die an Balkon, Fassaden oder Terrasse ohne bürokratischen Aufwand installiert werden können. Dies soll Bürger bei der Stromversorgung entlasten. Eine Stimme aus dem Gemeinderat betonte, dass sie grundsätzlich ein Freund von Photovoltaik sei. In diesem Fall spreche aber der geringe Wirkungsgrad und der negative Einfluss auf das Ortsbild dagegen. Andere Gemeinden versuchen mittlerweile, das wieder einzufangen. Es handele sich um eine Lücke in der Gesetzgebung, da es für Mieter keine andere Möglichkeit gebe, ihre Stromrechnung zu reduzieren. Ein Mitglied aus dem Gremium berichtete, dass Windach und Dießen eine entsprechende Förderung aufgelegt hätten. Das Gremium lehnte den Antrag einstimmig ab.
Danach wurde der Antrag für ein neues Spielgerät am Kindergarten in der Sonnenstraße behandelt. Der zweite Bürgermeister erklärte, dass sich Gemeinderat Markus Schlögl für die Anschaffung eines Spielturms namens „Elfenthron“ eingesetzt habe. Die Kosten würden sich auf 5.859 Euro belaufen. Nach Abzug von 2.000 Euro Förderung aus dem Sparkassenfonds müsste die Gemeinde noch 3.859 Euro aufbringen. Markus Schlögl erklärte, dass die Auswahl des Spielgerätes mit Rutsche, Kletterturm und Sitzbank im Turm in Absprache mit den Eltern erfolgte. Es handele sich um einen guten Hersteller, mit dem man bereits positive Erfahrungen gemacht habe. Bei diesem Spielplatz handele es sich um eine öffentliche Anlage. In der Vergangenheit habe man immer nur defekte Spielgeräte abgebaut, aber nichts mehr nachbeschafft. Die Kosten seien vertretbar und der Kindergarten in der Sonnenstraße, der den Spielplatz ebenfalls nutzt, hat kein Veto eingelegt. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung einstimmig zu.
Letzter Punkt auf der Agenda war die Ausschreibung für technisches Fachpersonal zur technischen Betriebsführung der Wasserversorgung. Diese wurde nötig, nachdem der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Fremdvergabe in der Sitzung am 4. März 2023 abgelehnt hatte. Eine Stimme aus dem Gemeinderat berichtete, dass sie mit dem Bürgermeister der Gemeinde Bernried gesprochen habe, die die technische Betriebsführung an einen externen Dienstleister ausgelagert hat. Dieser sei sehr zufrieden und es wäre zudem erheblich günstiger. Der zweite Bürgermeister betonte, dass eine Auslagerung dem Beschluss des Gemeinderates widerspreche. Ein Mitglied aus dem Gemeinderat betonte, man müsse ausschreiben. Eine andere Stimme aus dem Gremium fand es schade, dass der Antrag abgelehnt wurde. Im Verbund mit den beiden anderen VG-Gemeinden wäre es besser gewesen. Dem widersprach eine weitere Stimme aus dem Gemeinderat. Man habe abgelehnt, weil der Beschluss nicht aufgeteilt wurde und man gar nicht die Möglichkeit gehabt habe, nur für einen kommunalen Verbund zu stimmen. Ein Mitglied aus dem Gremium schlug vor, jetzt erst die Ausschreibung zu machen und erst, wenn sich niemand auf die Stelle bewirbt, könne man weitere Schritte besprechen. Eine Stimme aus dem Gremium betonte, dass der letzte Antrag lediglich an der Formulierung gescheitert sei. Ein Mitglied aus dem Gremium wies darauf hin, dass es nicht reiche, eine Person einzustellen. Eine Stimme aus dem Gremium betonte, einen Beschluss könne man nicht heilen. Der zweite Bürgermeister wies auf die Möglichkeit hin, den Beschluss abzulehnen. Eine Stimme aus dem Gemeinderat sagte, man wolle eine interkommunale Lösung. Die Verwaltung entgegnete, es gebe keine Leute. Diesem setzte ein Gemeinderatsmitglied entgegen, dass es nie eine Ausschreibung für diese Stelle gab. Eine Stimme aus dem Gremium wies darauf hin, wenn die Gemeinde Finning über eine Ausschreibung jemanden bekommen würde, man auch mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten könne. Ein Gemeinderatsmitglied warnte, dass es nicht bei der Einstellung bleibe. Man benötige zudem ein Fahrzeug. Eine Stimme aus dem Gremium betonte, dass man das Ganze nicht so eng sehen müsse. Man müsse nur eine Stelle besetzen, nicht aber eine stellvertretende Stelle. Man könne die eingestellte Person auch für andere Zwecke einsetzen. Eine andere Stimme aus dem Gremium betonte, dass sie an dem Beschluss festhalte. Man solle erst einmal ausschreiben und erst dann, wenn das nicht zum Ergebnis führe, nach Alternativen suchen. Ein Gemeinderatsmitglied betonte, dass Finning drei Gemeindearbeiter hat, die die Aufgabe momentan erledigen. Dem entgegnete die Verwaltung, dass es hierfür entsprechende Qualifizierungen braucht, die die derzeitigen Gemeindearbeiter nicht vorweisen könnten. Eine Stimme aus dem Gremium fragte, dass die Gemeindearbeiter das bisher doch auch gemacht haben und ob sich was geändert habe. Die Bestimmungen hätten sich geändert und so wie bisher könne man das nicht mehr machen, antwortete die Verwaltung. Stehe man dann mit einem Bein im Gefängnis, wollte die Stimme aus dem Gremium wissen. Das könne man so nicht sagen, antwortete die Verwaltung. Der zweite Bürgermeister drängte darauf, darüber abzustimmen, die Stelle (AZ) hauptsächlich zur Betreuung für die gemeindlichen Wasserversorgungsanlagen auszuschreiben. Daraufhin warf ein Gemeinderatsmitglied ein, dass es ein Vergütungsproblem gebe, wenn die gesuchte Person andere Aufgaben übernehmen müsste. Eine Stimme aus dem Gremium drängte ebenfalls darauf abzustimmen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag mit 8 zu 3 Stimmen zu, die Stelle auszuschreiben.
Unter Wünsche und Anträge kamen noch folgende Themen zur Sprache:
- Eine Stimme aus dem Gemeinderat wollte wissen, ob die Einladungen für das Hintergrundgespräch zur Geothermie am 8. Mai raus sind und an wen diese versendet wurden. Ein Mitglied aus dem Gremium berichtete, dass laut Aussage der Verwaltung die Einladungen verschickt worden seien und zwar nur an die Bürgermeister der eingeladenen Gemeinden. Franz Boos bestätigte dies und erklärte, dass dies gerade in der Übergangszeit passiert ist, als er die Amtsgeschäfte vorübergehend übernommen hatte. Er habe selbst bei drei angeschriebenen Bürgermeistern nachgefragt und die hätten ihm den Erhalt der Einladung bestätigt und dass sie diese an ihre Gemeinderäte weitergeleitet hätten. Bei der Frage aus dem Gemeinderat, ob es sich am 8. Mai um eine öffentliche oder nichtöffentliche Sitzung handle, antwortete der zweite Bürgermeister, dass es sich um eine nichtöffentliche Sitzung handle. Er fragte den Gemeinderat, ob jemand beim Einlass unterstützen würde. Daraufhin waren zwei Gemeinderäte bereit, die Einlasskontrolle zu übernehmen.
- Ein Mitglied aus dem Gremium wollte den Sachstand bezüglich des geplanten Antrags zur Förderung einer kommunalen Wärmeplanung wissen und stellte gleichzeitig die Bitte an die Verwaltung, dass Themen, die alle Gemeinden gleichermaßen betreffen, bitte proaktiv zu koordinieren. Wenn der Antrag noch dieses Jahr eingereicht würde, werden 90 % der Kosten gefördert. Ab 2024 sind es dann nur noch 60 %. Eine Stimme aus dem Gremium mahnte an, dass der Gemeinderat erst wissen müsste, was genau gefördert wird. Eine andere Stimme aus dem Gemeinderat betonte, dass genau das für die nächste Sitzung vorbereitet werden sollte. Bei kritischen Fragen zum Datenschutz gebe es das Gegenargument, dass die Kaminkehrer diese Daten ohnehin bereits erfasst hätten. Ein Gemeinderatsmitglied schlug vor, dass die Verwaltung einen Beschluss zusammen mit Windach und Eresing vorbereiten soll. Eine Stimme aus dem Gemeinderat fragte nach, warum die kommunale Wärmeplanung erst für Gemeinden ab 10.000 Einwohnern Pflicht sei. Dies beantwortete eine Stimme aus dem Gemeinderat damit, dass für große Gemeinen Wärmenetze eher relevant seien.
- Ein Gemeinderatsmitglied wollte den Sachstand bei der Sicherung der Trinkwasserversorgung für Finning über einen zweiten Brunnen wissen. Eine Stimme aus dem Gemeinderat berichtete, dass die Beschlüsse in allen Gemeinden gefasst seien und jetzt die Planung beginne. Ein Gemeinderatsmitglied wies darauf hin, dass die Leitungsplanung für Finning unabhängig vom Rest sei. Eine Stimme aus dem Gremium schlug vor, dass die Planung gemeinsam mit allen Gemeinden erfolgen sollte. Dem entgegnete die Verwaltung, dass es sich hier um unterschiedliche Kosten handle.
- Ein Mitglied aus dem Gemeinderat schlug vor, ein Treffen des Arbeitskreises Bauhof einzuberufen, um den Architekten im Vorfeld der Planerstellung die Vorstellungen der Gemeinde zu übermitteln, auch in Bezug auf das bereits bestellte Salzsilo. Franz Boos berichtete, dass der Planungsverband den geänderten Flächennutzungsplan am 2. Mai im Gemeinderat vorstellen wird. Eine Stimme aus dem Gremium wollte wissen, was mit dem Bebauungsplan sei. Da wisse er noch nichts, so der zweite Bürgermeister. Er sagte zu, diesbezüglich noch einmal nachzuhaken.
- Was der Sachstand bei der Mittagsruhe sei, wollte eine Stimme aus dem Gemeinderat wissen. Der zweite Bürgermeister erklärte, dass es hierzu eine Festlegung seitens der Verwaltung von 12 bis 13:30 Uhr, sowie eine Empfehlung bis 15 Uhr gebe. Das sei ein Widerspruch, da es sich nur um eine unverbindliche Empfehlung handeln würde. Eine Stimme aus dem Gemeinderat schlug vor, die Zeiten der Mittagsruhe im Dorfblattl zu veröffentlichen. Ein Gemeinderatsmitglied wies darauf hin, dass das Dorfblattl kein Gemeindeblatt und damit nicht Sprachrohr der Gemeinde sei und schlug vor, ein eigenes gemeindliches Mitteilungsblatt herauszugeben. Der zweite Bürgermeister begrüßte dies und ergänzte, dass die Distribution ja gemeinsam mit dem Dorfblattl erfolgen könnte. Eine andere Stimme aus dem Gemeinderat schlug vor, solche Bekanntmachungen könnten auch über die Internet-Plattform „Neulich im Gemeinderat“ erfolgen, über die neben Nachlesen zu den Sitzungen auch Dokumente bereitgestellt werden könnten. Dem entgegnete eine Stimme aus dem Gemeinderat, dass vor allem älterd Bürger keinen Zugang zu diesem Medium hätten und daher eine Print-Version benötigen würden. Die könnte man auch auf dem öffentlichen Anschlagstafeln aushängen, schlug ein Gemeinderatsmitglied vor. Im aktuellen Fall, so der zweite Bürgermeister, würde er das jetzt aber laufen lassen und im kommenden Dorfblattl veröffentlichen, der Text ist sei mit ihm bereits abgestimmt.
Zuletzt berichtete ein Gemeinedratsmitglied vom Vernetzungstreffen der Landkreisgemeinden zum Thema Geothermie. Einige andere Gemeinderatsmitglieder berichteten von einer Exkursion zu den Geothermieanlagen nach Unterschleißheim und Aschheim. :
- Die Gemeinde hat 2001 angefangen
- dann wurde eine eigene Gesellschaft gegründet
- 2002 fand die erste Bohrung statt
- Nach 80 Tagen wurden sie fündig
- 2004 sei die Förderpumpe abgestürzt – das war der größte Tiefschlag
- es hat 1 Jahr gedauert die Pumpe zu heben
- seit 20014 (statt wie geplant erst 2028) wirft die Anlage Gewinn ab
- es gibt 2 Subunternehmer:
- STEAG New Energies GmbH, der Pächter der Anlage
- Südwärme AG, die sich um die Kundenakquise kümmert
- es sind 4.129 Wohneinheiten angebunden, davon
- 194 Einfamilienhäuser und
- 98 große Abnehmer wie Wohnanlagen und Industriebetriebe
- Das Ergebnis rechnet sich nicht, der Gewinn wird reinvestiert
- es handelt sich um ein rein ökologisches Projekt
- Im Vergleich zu Gas sei Geothermie günstiger
- Die Investitionskosten beliefen sich auf
- 17 Mio. Euro zum Start
- 34 Mio. Euro in der aktuellen Ausbaustufe
- 16 Mio. werden in den weiteren Ausbau investiert (Nutzung Restwärme)
- Temperatur des geförderten Wassers: 78-85°, Jahresfördermenge 2,78 Mio. m³
- Fördertiefe 2.000 Meter (für Finning geplant: 3.000 Meter)
- Netzlänge ca. 19 km, Anschlussleistung ca. 40 MW, Zielvolumen 60 MW
- Die Kommune hat ca. 27.000 Einwohner
- Die Anlage arbeitet durchschnittlich 66% ohne Fremdwärme, d.h. 34% muss über Gas, bzw. elektrisch zugeführt werden
- im Winter sind es lediglich 50%
Die ebenfalls besichtigte Anlage in Aschheim (AFK Geothermie – Aschheim, Feldkirchen, Kirchheim) plane daher eine Wärmepumpe für den Rücklauf, der immer noch 50° warmes Wasser liefere. 60% der Leistung für den Betrieb der Wärmepumpe läuft über Fremdenergie. Die Planung war zuerst, die Energie für die Wärmepumpe mit Gas zu erzeugen, jetzt will man es elektrisch machen. Die zusätzlichen Investitionskosten für die Wärmepumpe belaufen sich auf 17 Mio. Euro. Wenn man mit der Anlage Strom erzeugen will, wie es in Finning gewünscht wird, benötigt es 120° Fördertemperatur. Das belastet allerdings die Pumpen, die bei 150° Wassertemperatur alle 6 Monate getauscht werden muss. Kostenpunkt 250.000 Euro.
Hier noch ein paar Daten zur Anlage in Aschheim:
- Interkommunales Unternehmen
- Fördertiefe 2.630 Meter
- Fördertemperatur: 85-88°
- Abnehmerstruktur: viele große Wohnanlagen und gewerbliche Abnehmer
- Investitionskosten:
- 82 Mio. Euro bisher
- 100 Mio. Euro für geplanten Wärmenetzausbau (kalkuliert sind ca. 2.000 Euro pro Meter, das macht den größten Teil der Kosten aus)
- Investitionskostenanteil pro Abnehmer beträgt 10.000 bis 20.000 Euro, der Wärmetauscher wird vom Betreiber gestellt
- Pumpenleistung 1.000 PS
- Wärmeleistung 75% – 25% Fremdenergie aus Gas und Öl
- ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk liefert 90% des Stromes für die Förderpumpe
Ebenfalls zu diesem Thema gab es noch eine Veranstaltung CARMEN, über die ebenfalls berichtet wurde. Hier ein paar Stichpunkte:
- Vorteil Geothermie-Heizung: geräuschloser Betrieb
- ab 100° Fördertemperatur ist Stromerzeugung möglich
- Öffentlichkeit erst informieren, wenn alles klar ist
- Vorbereitung ist intensivste Phase
- keine Wärmeplanung erforderlich
- Ansiedlung von Großverbrauchern wie z.B. Gärtnereien
Abschließend resümierte Rainer Tief, beratendes Mitglied des Bauausschusses für nachhaltige Energieversorgung, dass solch ein Projekt sich nur auf Jahrzehnte rechnet. Bei den Investitionen brauche die Gemeinde Partner zur Finanzierung. So habe zum Beispiel die Stadt Garching eine 50-prozentige Beteiligungskooperation mit EON. Ab dem 8. Mai müsse die Gemeinde Finning ja oder Nein sagen, bevor es mit einer Machbarkeitsstudie weitergehe. Es gebe nach wie vor ein Fündigkeitsrisiko bei den Bohrungen. Hierfür werde aber gerade ein Fond aufgelegt.