Sitzung in der zweiten Halbzeit

Als die Gemeinderatssitzung am 29. Juni 2021, die wieder vom zweiten Bürgermeister in Vertretung geleitet wurde, begann, ging gerade die erste Halbzeit des EM-Achtelfinales England gegen Deutschland in Wembley zu Ende. Es stand 0:0, wie aus dem Gemeinderat informiert wurde. Der erste Punkt war die bereits in der letzten Bauausschusssitzung am 23. Juni vorbesprochene Nutzungsänderung von Räumen in eine Ferienwohnung an der Findingstraße in Unterfinning. Der Gemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung des Bauausschusses und genehmigte die Nutzungsänderung.

Bezüglich des in der vorletzten Bauausschusssitzung am 2. Juni vorbesprochenen und in der letzten Gemeinderatssitzung am 10. Juni abgelehnten Antrags auf Errichtung eines Nebengebäudes im Gewerbegebiet am Graben, berichtete Christoph Heumos von seinem Gespräch mit dem Bauwerber. Er habe den Antragsteller aufgefordert, die Eingrünung, die im Bebauungsplan vorgeschrieben ist, nachzuweisen. Aus dem Gemeinderat kam die Forderung, dass erst die Vorgaben aus dem Bebauungsplan erfüllt werden müssten, bevor man dem Antrag zustimmen könne. Das müsse klar kommuniziert werden. Die Fläche, auf der das Nebengebäude entstehen soll, sei davon ausgenommen. Man wolle den Bauwerber nicht schikanieren. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Antragsteller aufzufordern, die Vorgaben aus dem Bebauungsplan zu erfüllen, mit Ausnahme der Fläche der Baumaßnahme.

Beim nächsten Punkt beschloss der Gemeinderat einstimmig die Verlängerung der Öffnungszeit der Kita am Montag um eine Stunde auf 15 Uhr und eine Verkürzung von Dienstag bis Donnerstag um eine halbe Stunde auf 16 Uhr.

Bei der Hecke am Friedhof in Entraching folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Bauausschusses und beschloss einstimmig den moderaten Rückschnitt statt einer Entfernung und Neupflanzung.

Bezüglich des geplanten, naturnahen Spielplatzes am Ahornweg beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Angebot für eine Planung samt Workshop zu beauftragen. Eine Forderung aus dem Gemeinderat war, bei dem geplanten Workshop mit den Eltern auch deren angebotene Eigenleistung zu besprechen, da diese eine deutliche Einsparung für die Gemeinde mit sich bringen würde. Der zweite Bürgermeister betonte, dass er auch an dem Workshop teilnehmen würde und das dann ansprechen könne. Es gab auch eine kritische Stimme aus dem Gemeinderat, dass es schwierig sein könnte, die exakte Kapazität an Mitwirkung im Voraus zu kalkulieren, da die Umsetzung unter der Woche stattfände und viele Eltern dann vielleicht keine Zeit hätten.

Weiter ging es mit der Vergabe der Friedhof-Bestattungsdienstleistungen. Das Angebot sei fast doppelt so teuer wie bisher, da die Dienstleistungen für die Anbieter immer unattraktiver würden. Das erkenne man auch daran, dass nur ein einziger von sechs angefragten Anbietern ein Angebot abgegeben hätte. Die Ausschreibung gelte für vier Jahre. Die Preise bleiben für diesen Zeitraum stabil. Aus dem Gemeinderat kam noch die Frage, ob der anfallende Aushub für die Gräber nicht auf der gemeindlichen Kiesgrube entsorgt werden könnte. In anderen Gemeinden sei dies durchaus üblich. Christoph Heumos sagte zu, sich diesbezüglich zu erkundigen. Das Angebot wurde einstimmig angenommen, ebenso die Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung.

Zum Thema Friedhof kam noch eine Frage aus dem Gemeinderat, wie der Sachstand zu den Abdeckungen für die neuen Urnengräber sei. Der zweite Bürgermeister berichtete, dass es noch geklärt wird, ob die Abdeckungen von den Angehörigen gekauft werden sollen, oder von der Gemeinde, die für diese dann eine Nutzungsgebühr erhebt. Es kam noch der Hinweis aus dem Gemeinderat, dass dieser sich bereits für die Kaufoption ausgesprochen habe.

Unter Sonstiges sprach Christoph Heumos noch folgende Punkte an:

• Kirchensanierung: bzgl. einer Nachfrage aus der letzten Gemeinderatssitzung, ob die Gemeinde an einem Fördertopf des Landkreises partizipieren könnte, war die Antwort ein klares Nein. Eine Förderung über die Bayerische Landesstiftung müsse der jeweilige Träger, also in diesem Fall die Pfarrei Oberfinning, beantragen. Ob eine solche Förderung seitens der Kirche beantragt wurde, ist dem Gemeinderat nicht bekannt.
• Folgende Themen seien in der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung behandelt worden:
  • Rechtsextremismus: es gebe Hinweise, dass sich hier einige Akteure durch Häuserkäufe im Landkreisgebiet etablieren wollen.
  • Bauanträge: Diese sollen zukünftig verkürzt bearbeitet werden.
  • Corona: Der Landkreis habe im Vergleich mit die niedrigsten Inzidenzwerte und Todeszahlen, aber auch mit die niedrigste Impfquote. Man rechne aber damit, dass 70% der Bevölkerung impfwillig seien und dass in 30 Tagen das Ziel erreicht werden könnte, diese mit einer Erstimpfung zu versorgen.
  • Ehemaliger Fliegerhorst Penzing: Der Landkreis bewirbt sich für eine Ansiedlung eines Produktionsstandortes des Chip-Herstellers Intel. Hier stehe man im internationalen Wettbewerb mit Staaten wie Taiwan und den USA. Es ginge auch um Vergünstigungen.
• Alte Mülldeponie Unterfinning: Die Prüfung des Sachverhalts hat sich verzögert.
• Ausgleichsfläche Breitenmoos: Hier wurde ein Schaukasten aufgestellt.
• Geschwindigkeitskontrollen im Ortsgebiet Finning: Es wurden bei 1760 Messungen 129 Verstöße registriert. Die Quote liege bei 10,22%.
• Mehrfamilienhaus in der Pfarrgasse: Auf eine Anfrage aus dem Gemeinderat in der letzten Sitzung bzgl. der Umsetzung der Fenster ohne Sprossen entgegen der vorgestellten Planung berichtete zweiter Bürgermeister Heumos, dass Fenster verfahrensfrei seien und somit kein Verstoß vorliege.
• Wasserschaden in der Turnhalle: Die Reparaturen seien in Kürze abgeschlossen.
• Anträge aus der Bürgerschaft für die nächste Sitzung:
  • Anwohner aus dem Linden-, Buchen- und Ahornweg beantragen eine Zone 30 für das gesamte Neubaugebiet. Eltern sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder. Manche Autos würden dort mit 80 km/h fahren. Das müsse sich auf den Lindenweg beziehen, so Stimmen aus dem Gemeinderat. Im Wohngebiet selbst sei diese Geschwindigkeit eher unwahrscheinlich. Außerdem seien dort fast ausschließlich die Anwohner selbst unterwegs. Ch. Heumos sagte zu, sich im Vorfeld über den Status des Lindenwegs zu erkundigen und ob dieser sich überhaupt innerorts befände.
  • Antrag zur Teilnahme am Anrufsammeltaxi: Hier kam die Frage aus dem Gemeinderat, ob das auch Einzelpersonen in Anspruch nehmen können. Laut Auskunft von Christoph Heumos wäre dies möglich.

Zum Abschluss kam noch das Thema Lampentausch aus dem Gemeinderat. Hier seien im Uferweg letzte Woche Leuchtmittel ausgetauscht worden, die aufgrund ihrer Helligkeit nachts viele Insekten anziehen würden. Das wäre bei den wärmeren Natriumdampflampen, die ausgetauscht wurden, nicht so stark der Fall gewesen. Es kam die Frage, ob man die Helligkeit ab Mitternacht herunterdimmen könne. Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass die Lampen selbstlernend seien und sich nach einiger Zeit selbstständig herunterdimmen würden. Das sollte man erst noch eine Weile beobachten.

Am Ende der Sitzung kam noch die Meldung, dass England gegen Deutschland 2:0 gewonnen hat.