Geothermie für Finning?

In der Gemeinderatssitzung am 7. Februar 2023 gab es seitens eines Gemeinderatmitglieds zu Beginn einen Antrag, den Tagesordnungspunkt 6. „Trägerschaft Kindergarten – Übertragung auf einen freien Träger: Grundsatzentscheidung“ auf eine andere Sitzung bzw. den nichtöffentlichen Teil zu verschieben, da noch nicht alle Informationen vorliegen würden. Ein Mitglied aus dem Gremium fragte, was dagegensprechen würde, das Thema zunächst nichtöffentlich zu besprechen und erst später in einer öffentlichen Sitzung zu diskutieren. Der Bürgermeister verwies darauf, dass solche Themen laut Gemeinderatsordnung öffentlich verhandelt werden müssen. Das verstehe er unter Demokratie. Daher komme nur ein Verschieben auf eine spätere Sitzung in Frage. Der Gemeinderat stimmte mit 9 zu 1 Stimmen zu, den Punkt auf eine spätere öffentliche Sitzung zu vertagen.

Der erste Punkt bezog sich auf das im vorletzten Jahr fertiggestellte Mehrfamilienhaus in der Pfarrgasse 9, über das bereits öfters diskutiert wurde, zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 4. Oktober 2022. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde kritisiert, dass folgende Punkte nicht so umgesetzt wurden, wie im Eingabeplan vorgesehen:

• An der Südwestseite wurden nur zwei von drei Stellplätzen errichtet.
• Anstatt einer Grünfläche wurden an der Nordwestseite zwei Stellplätze errichtet.
• Auf der Südseite fehlt eine Grünfläche.
• Der umgesetzte Metallzaun entspricht nicht der Einfriedungssatzung.
• Das 10 bis 15 m² große Mülltonnenhäuschen entspricht nicht dem Eingabeplan.

Eine Stimme aus dem Gemeinderat ergänzte, dass es im Vorfeld des Bauvorhabens ein Treffen gegeben hat, bei dem der Bauträger den Nachbarn folgende Punkte zugesagt hatte, die ebenfalls nicht umgesetzt wurden:

• Eine Naturstein-, statt einer Betonmauer zwischen den Terrassen und den Stellplätzen.
• Ein Carport mit einem begrünten Dach auf der Südseite.
• Anmerkung des Autors: Sprossenfenster und Fensterläden wurden bei dem Treffen ebenfalls zugesagt.

Der Bürgermeister berichtete, dass der Bauträger ihm zugesagt hätte, fehlende Begrünung im vergangenen Herbst zu bepflanzen. Bisher sei aber nichts geschehen. Der Gemeinderat beschloss mit 9 zu 1 Stimmen, die Beschwerde an die Bauaufsicht zu melden.

Weiter ging es mit dem Thema „Erweiterung AST landkreisweit (AST 14) – Auslastung 2022 u. Kostentragung“. Hierbei geht es um die Verlängerung der Beteiligung Finnings am Anrufsammeltaxi (AST) als Ergänzung der Bus-Linie 14 des Landkreises um ein Jahr. Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 31. Mai 2022 beschlossen, das Thema für den Januar 2023 auf Wiedervorlage zu setzen und sich die bis dahin erhobenen Nutzerdaten anzusehen. Das AST werde genutzt, berichtet der Bürgermeister. So würde zu Beispiel eine Rentnerin aus Entraching das Angebot regelmäßig in Anspruch nehmen. Allerdings gibt es momentan noch ein Defizit von 900 Euro. Er sei aber zuversichtlich, dass sich die Nutzung noch verbessern werde, zumal eine Erweiterung der Route bis Utting geplant sei. Außerdem wollte der Landkreis den bisher anfallenden Bearbeitungsaufwand von 1.500 Euro pro Jahr in Zukunft selbst leisten, ergänzte eine Stimme aus dem Gremium. Hierzu gibt es eine neue Ausschreibung im April, antwortete der Bürgermeister. Ein Mitglied aus dem Gemeinderat wollte wissen, ob aus den Daten hervorgehe, welche Altersgruppen den Service nutzen. Es würde schon einen Unterschied machen, ob Senioren das Angebot für ihre täglichen Belange nutzen würden, oder ob das AST hauptsächlich von Jugendlichen in Anspruch genommen wird, die sich damit zu Partys fahren lassen. Dies gehöre nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde, zumal diese nicht nur die 900 Euro bezahlen, sondern den ebenso hohen Anteil des Landkreises über die Kreisumlage mittragen müsse. Eine Stimme aus dem Gemeinderat erwiderte, dass das AST ursprünglich eben genau für die Jugendlichen eingeführt wurde, damit diese sich nicht alkoholisiert am Straßenverkehr teilnehmen. Es gebe auch eine Firma im Gewerbegebiet, die berichtet hat, dass es für sie schwierig sei Lehrlinge zu akquirieren, da die Anbindung Finnings an den ÖPNV so schlecht sei. Das sei nicht gut für den Wirtschaftsstandort Finning. Die Kosten seien überschaubar und daher spreche nichts dagegen, die Beteiligung um ein Jahr zu verlängern. Eine weitere Stimme aus dem Gemeinderat warf ein, dass bald das 49 Euro Ticket komme, dann würden Busse noch attraktiver werden. Eine Erhebung der Altersstruktur sei nicht angezeigt, da es den Gemeinderat nichts angehe, wer das AST nutzt. Ein Mitglied aus dem Gremium wiederholte seine Kritik und äußerte die Sorge, dass man mit dem AST eine Konkurrenz zu dem Bus aufbauen würde, der eine bessere Ökobilanz aufweise als das AST, das immer aus Kaufering anfahren müsste. Heutzutage habe jeder Jugendliche ein Handy und könne anrufen, wenn er von einer Party abgeholt werden will. Der Gemeinderat beschoss mit 9 zu 1 Stimmen, das AST um ein Jahr zu verlängern und der Bürgermeiste sagte zu nachzufragen, ob man in Zukunft die Uhrzeiten bei der Datenerfassung berücksichtigen könne.

Der letzte Punkt behandelte den aktuellen Sachstand zum Projekt „Geothermie Ammersee-West“. Die Geothermie ist neben der Photovoltaik (PV) eine der beiden Technologien, die laut der Erweiterung des Grundsatzbeschlusses vom 17. Januar 2023, zur autarken Energieerzeugung in der Gemeinde Finning zur Prüfung anstehen. Rainer Tief, beratendes Mitglied des Bauausschusses für dieses Thema, präsentierte den Projekt-Status. Begonnen hat alles mit einer Tagung des Gemeinderates Anfang November. Darauf folgte ein Fachvortrag über Geothermie in einer nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses am 12. Dezember 2022 und danach erfolgte die Kontaktaufnahme mit LENA (Landsberger Energie Agentur e.V.). Es gehe jetzt um die nächsten Schritte bis zur Bürgerversammlung, die am 20. April 2023 stattfindet. Es stehen Besichtigungen von zwei Geothermieanlagen an, die für den Februar geplant sind. Geplant ist, an einem Tag nacheinander zwei Werke zu besichtigen, die von den Gemeinden Unterschleißheim und Aschheim seit 2003 bzw. 2009 kommunal betrieben werden. Nächster Schritt ist ein Fachvortrag eines unabhängigen Experten im März. Auf dem Plan stehe auch noch eine Befragung der Gewerbebetriebe zu diesem Thema sowie eine Präsentation über Modelle zur Bürgerbeteiligung, die für Anfang April geplant sei. Diese sei besonders auch für die Landwirte im Gemeinderat relevant, da das Thema der auslaufenden Förderung der bestehenden PV-Anlagen in den nächsten Jahren ansteht. Eine Stimme aus dem Gemeinderat fragte in die Runde, ob die Bürgerversammlung ausreichen würde, um diesem Thema gerecht zu werden, oder ob es nicht besser wäre, hierfür eine eigene Veranstaltung zu machen. Rainer Tief begrüßte den Vorschlag, schlug aber vor, das Thema in der Bürgerversammlung anzuschneiden. Das Mitglied aus dem Gremium ergänzte, dort könnten auch Fragen seitens der Bürger gesammelt werden, die bis zu Geothermie-Veranstaltung dann geklärt werden könnten. Der Bürgermeister warf ein, dass Finning bezüglich dieses Themas vorbelastet sei. Rainer Tief erwiderte, dass mit der Energiepreisentwicklung eine neue Situation entstanden ist. Wärmeenergie mache die Hälfte der verbrauchten Gesamtenergie in den Haushalten aus. Daher gebe es durchaus ein Interesse der Bürger an günstiger Energie. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der weiteren Vorgehensweise zu.

Unter Wünsche und Anträge kamen folgende Punkte zur Sprache:

• Der Bürgermeister berichtete, dass mehrere Eschen am Goggolori-Weg, die vom Eschentriebsterben befallen waren, ab- bzw. zugeschnitten wurden. Diese Maßnahme sei aus Gründen der Verkehrssicherheit nötig geworden, da sonst Kinder auf dem Schulweg durch herabfallende Äste gefährdet worden wären.
• Ein weiterer Punkt des Bürgermeisters war der Sachstand bei der Digitalisierung der Schule. Die neue Telefonanlage und die neuen WLAN-Router seien mittlerweile installiert. Die Telefone funktionieren bisher noch nicht.
• Beim Kindergarten in der Sonnenstraße sind inzwischen die Brandschutztüren gesetzt. Dabei wurde auch eine neue Schließanlage eingebaut. Eine Stimme aus dem Gemeinderat wies darauf hin, dass die Restmülltonen immer voll gewesen seien. Eventuell könnten hier Schlösser angebracht werden.
• Ein Mitglied des Gremiums berichtete, dass für die Mittagsbetreuung des gemeindlichen Kindergartens nicht immer die erforderliche Menge an Kindern zusammenkomme, damit sie in den Ferien stattfinden könne. Eine Verlagerung der Kinder in die schulische Mittagsbetreuung würde den Kindergarten zwar entlasten, sei aber keine optimale Lösung. Man könnte es wie in Hofstetten machen. Dort gebe es einen Gemeinderatsbeschluss, der mindestens 5 Kinder als Voraussetzung vorsehe.
• Eine Stimme aus dem Gemeinderat wies darauf hin, dass ein gemeindlicher Grünstreifen am Ahornweg noch bepflanzt werden müsste. Vom Freistaat gebe es im Rahmen des Streuobstpaktes eine Förderung von 45 Euro pro Baum. Einige Anwohner hätten sich bereit erklärt, ähnlich wie beim Kinderspielplatz, ehrenamtlich mit beim Einpflanzen zu helfen. Der Bürgermeister sagte zu das prüfen zu lassen.
• Ein Mitglied aus dem Gemeinderat fragte nach dem Sachstand bei den Notstromaggregaten für die Wasserversorgung. Der Bürgermeister berichtet, dass der Anbieter aufgrund von Lieferengpässen bei den Teilen die Lieferung auf Ende März terminiert habe.
• Eine Stimme aus dem Gremium schlug vor, die Straßenbeleuchtung von 100% auf 70% Helligkeit bis 22 Uhr zu reduzieren, um den Stromverbrauch zu reduzieren. Der Bürgermeister erwiderte, dass dies bedeuten würde, 260 Lampen einzeln umzuprogrammieren, was ein großer Aufwand sei. Zudem bestehe für bestimmte Straßen eine gesetzliche Beleuchtungspflicht. Das käme nur für Wohngebiete in Betracht. Die Stimme aus dem Gemeinderat schlug vor, das Einsparpotential berechnen zu lassen um den Wert mit den Kosten für die Umstellung abgleichen zu können. Der Bürgermeister sagte zu, diesbezüglich bei den Lechwerken nachzufragen.
• Ein Gemeinderatsmitglied fragte nach, wie der Sachstand sei, die alte Mülldeponie für eine PV-Freiflächenanlage zu nutzen. Der Bürgermeister antwortete, dass das nicht mehr weiterverfolgt wurde. Da müsse man erst prüfen, ob das überhaupt gehen würde.