Die Gemeinderatssitzung am 17. Januar 2023 startete mit dem Punkt „Rahmenplan für Entraching“, der bereits in der vergangenen Bauausschusssitzung am 12. Januar 2023 behandelt wurde. Der Bürgermeister erklärte, dass ein Rahmenplan nicht mit einem Bebauungsplan verwechselt werden darf. In der geplanten Sanierungssatzung ist Entraching nicht enthalten. Eine Stimme aus dem Gemeinderat entgegnete, dass in der geplanten Sanierungssatzung für Entraching das Areal um den ehemaligen Gasthof Braun vorgesehen war. Man hätte bereits einen Plan gehabt, der gegenüber einem Rahmenplan auch eine Rechtswirksamkeit bieten würde. Der Bürgermeister antwortete, dass er bereits mit OPLA (das Unternehmen, das die Sanierungssatzung für die Gemeinde erarbeitet) im Gespräch bezüglich der Sanierungssatzung sei und die Verwaltung ergänzte, dass OPLA bereits mit dem nächsten Schritt beauftragt sei. Der Bürgermeister betonte, dass die Sanierungssatzung im Gegensatz zum Rahmenplan gefördert würde. Ein Mitglied aus dem Gremium ergänzte, dass Entraching zwar nicht förderfähig sei, da es zu klein ist, der Gemeinderat aber beschließen könnte, dass Finning selbst für die Kosten aufkommen könnte. Eine andere Stimme aus dem Gremium schlug vor, erst den Rahmenplan und dann die Sanierungssatzung zu machen. Ein Mitglied aus dem Gemeinderat fragte, ob in der vergangenen Bauausschusssitzung bereits Details besprochen wurden. Der Bürgermeister antwortete, dass der Planungsverband einige Beispiele von anderen Gemeinden gezeigt hat. Er schlug vor, das Angebot für einen Rahmenplan einzuholen, damit man es mit den Kosten für eine Sanierungsatzung vergleichen kann. Eine Stimme aus dem Gremium merkte an, dass man am Ende doppelt zahlen würde. Ein anderes Mitglied aus dem Gremium stellte fest, dass man an der Sanierungssatzung lange rumgedoktert habe. Mit dem Rahmenplan ginge es jetzt zu schnell. Man sollte erst mal diskutieren, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Eine Stimme aus dem Gemeinderat wies darauf hin, dass es sich hier um zwei verschiedene Dinge handeln würde und die Sanierungssatzung nur einen Teil abdecke. Der Bürgermeister wiederholte, dass ein Angebot für einen Rahmenplan nicht schaden würde. Erst brauche man einen Preis, dann könne man darüber diskutieren. Eine Stimme aus dem Gemeinderat bemängelte, dass es ungünstig gewesen sei, die Präsentation vom Planungsverband im Bauausschuss und nicht im Gemeinderat vortragen zu lassen; das Thema betreffe den gesamten Gemeinderat. Ein Mitglied aus dem Gremium zählte auf, dass der Gemeinderat sich bereits zwölf Mal mit dem Sanierungsgebiet beschäftigt hat. OPLA müsse liefern, sonst falle man noch aus der Städtebauförderung heraus. Die Verwaltung erwiderte, dass erst einmal die Rahmenbedingungen seitens der Gemeinde feststehen müssten. Dem entgegnete ein Mitglied aus dem Gemeinderat, dass man bereits eine Liste mit Anforderungen an OPLA geliefert habe und schon lange auf eine Antwort warte. Eine Stimme aus dem Gremium sagte, Entraching müsse in der Sanierungssatzung ergänzt werden. Was denn OPLA mache, wollte ein Mitglied aus dem Gemeinderat wissen. Der Bürgermeister kündigte an, dass OPLA in eine der nächsten Sitzungen kommen würde. Für die Bürger sei es nicht verständlich, warum der Gemeinderat seit 2021 über dieses Thema diskutiere, mahnte eine Stimme aus dem Gemeinderat an. Man fange jetzt mit Entraching an, obwohl die Sanierungssatzung für Finning noch gar nicht da sei. Der Bürgermeister kündigte an, nächste Woche mit OPLA zu telefonieren. Der Gemeinderat beschloss mit 10 zu 1 Stimmen, ein Angebot für einen Rahmenplan für Entraching einzuholen.
Als nächstes stand die Auftragsvergabe für die Objektplanung des Neubaus Bauhof Finning auf der Agenda. Die Ausschreibung umfasse die Planungsleistungen bis Leistungsphase 4, so der Bürgermeister. Es wurden drei Angebote über 13.529 €, 17.479 € und 18.941 € abgegeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Genehmigung für die Beauftragung an das günstigste Architekturbüro.
Eine Stimme aus dem Gremium wollte wissen, ob es zeitnah eine Besprechung mit dem Arbeitskreis Bauhof und dem Bauausschuss geben wird. Sobald ein Grobentwurf fertig ist, antwortete der Bürgermeister. Ein Mitglied aus dem Gemeinderat mahnte an, dass bezüglich der Planungsphase 5 eine Abstimmung mit dem Abwasserzweckverband erfolgen müsse.
Weiter ging es mit der Erweiterung des Grundsatzbeschluss zum Klimaschutz – autarke Energieerzeugung in der Gemeinde Finning, der in der Gemeinderatssitzung am 29. November 2022 beschlossen wurde. Laut dem Bürgermeister stehen zunächst die Prüfung der Möglichkeiten zur autarken Energieerzeugung durch Photovoltaik und Geothermie zur Diskussion. Die Nutzung von Windkraft will die Gemeinde später näher beleuchten. Eine Stimme aus dem Gremium erwähnte, dass der Gemeinderat vorab bestehende Geothermie-Anlagen in Unterhaching und Sauerlach besichtigen wollte. Der Bürgermeister antwortete, dass das der Grund für die Erweiterung des Beschlusses sei, da die Besichtigungen mit Kosten verbunden seien. Die Entscheidung über weitere Schritte ergebe sich erst aus der Diskussion der dann vorliegenden Ergebnisse der gesamten Recherche. Der für dieses Thema als beratendes Bauausschuss-Mitglied benannte Gemeinderat Rainer Tief kündigte an, bis zum Frühjahr eine Roadmap zu erstellen. Er wies darauf hin, dass Geothermie nur zusammen mit anderen Gemeinden zu realisieren sei. Es existiere bereits ein Gutachten, dass dem Gemeinderat vorliege und es müssten dann auch harte Recherchen zu Fördermöglichkeiten gemacht werden. Der Gemeinderat beschloss die Erweiterung des Grundsatzbeschlusses einstimmig.
Letzter regulärer Tagesordnungspunkt war die 3. Änderung der Geschäftsordnung zum Versand der Sitzungsladungen per E-Mail. Der Bürgermeister erklärte, dass es immer wieder Probleme mit der Postzustellung gegeben habe, die teilweise zu spät bei den Gremiumsmitgliedern eingegangen waren. Die Frist von 5 Werktagen bei Gemeinderats- und 3 Tagen bei Bauausschusssitzungen sei rechtlich verbindlich und müsse eingehalten werden. Es gebe die Möglichkeit die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, die Sitzungsladungen per E-Mail zu versenden. Dann gelte der Termin, an dem die E-Mail beim Provider des Empfängers eingeht. Eine Stimme aus dem Gemeinderat wollte wissen, wie es denn die anderen Gemeinden handhaben und eine weitere wollte wissen, ob es nicht auch möglich sei, die Ladungen sowohl per E-Mail als auch per Post zu versenden. Der Bürgermeister erwiderte, dass nur das eine oder andere zählen kann und es dann zudem ein doppelter Aufwand wäre. Die Verwaltung ergänzte, dass die Entscheidung in Finning nichts mit den anderen Gemeinden zu tun hätte. Der Gemeinderat muss sich für eine Versandart verbindlich entscheiden. Entweder per E-Mail mit Stichtag Eingang beim Provider oder per Post mit Stichtag Eingang im Briefkasten. Die Verwaltung fragte, was denn dagegenspreche, die E-Mail selbst auszudrucken. Die Sitzungsvorlagen werden ja ohnehin nur online bereitgestellt. Die Diskussion zog sich noch eine Weile hin, bis ein Mitglied aus dem Gremium darauf drängte, endlich abzustimmen. Der Gemeinderat beschloss die Änderung einstimmig.
Ein Gemeinderatsmitglied beschwerte sich darüber, dass es nicht seien könne, die dreiseitige Niederschrift der letzten Sitzung während der Sitzung lesen zu müssen. Dem erwiderte die Verwaltung, dass es datenschutzrechtlich nicht anders möglich sei. Sie sagte zu, prüfen zu lassen, ob es andere Möglichkeiten gibt.
Unter Wünsche und Anträge wurden noch folgende Punkte besprochen:
- Ein Mitglied aus dem Gremium fragte nach dem Sachstand bezüglich der Angebot für Photovoltaik-Anlagen auf gemeindlichen Dächern. Der Bürgermeister antwortete, dass der Gemeinde noch keine Angebote vorliegen. Die Anbieter sind zurzeit voll ausgelastet, was die Verwaltung bestätigte. Ob die Anfragen schon verschickt wurden, wollte das Gemeinderatsmitglied wissen. Noch nicht, antwortete der Bürgermeister.
- Eine Stimme aus dem Gemeinderat fragte nach dem Sachstand bezüglich des Asphalts bei Buchen- und Ahornweg. Das Angebot für die Verschleißschicht sei bereits in Arbeit, vorher müssen aber noch die Lampen montiert werden.
- Ein Gemeinderatsmitglied wollte wissen, wie der Sachstand beim Wasserschaden an der Kälberweide/Leitenberg sei. Dazu hatte der Bürgermeister noch keine Neuigkeiten zu vermelden.
- Ein Mitglied aus dem Gremium wies nochmal darauf hin, dass eine Abstimmung mit den Ammerseewerken bezüglich der Leistungsphase 5 für den neuen Bauhof nötig sei.
- Eine weitere Frage aus dem Gemeinderat bezog sich auf den Status zur Wasserversorgung. Das wird der Gemeinderat Windach in der Sitzung am 24. Februar behandeln, so der Bürgermeister. Es sei wichtig zu betonen, dass sich Finning zwar an den Investitionskosten beteiligen, aber keine Miteigentümerschaft anstreben würde, so das Mitglied aus dem Gremium.
- Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat darüber, dass am 1. Februar der Glasfaseranschluss für die Schule kommen und am 19. Februar die Telefonanlage eingebaut wird. Die RLT-Anlage soll am 25. Februar geliefert werden.
- Wie der Sachstand zum Thema grüne Glasfaser sei, wollte ein Gemeinderatsmitglied wissen. Die haben sich erstmal zurückgezogen, weil sie so viele andere Gemeinden haben, antwortete der Bürgermeister. Er bekomme aber ein Angebot von der Telekom.
- Eine Stimme aus dem Gremium fragte nach dem Sachstand bezüglich des hydraulischen Gutachtens für die Mühlbachbrücke. Der Auftrag hierfür sei vergeben, so der Bürgermeister.
- Ob man wegen der hohen Strompreise die Straßenlampen nicht abdunkeln könnte, wollte ein Gremiumsmitglied wissen. Das wäre wegen der Verkehrssicherheitspflicht haftungsrechtlich nicht einfach, antwortete der Bürgermeister. Die Lampen würden ab 22 Uhr bereits auf 50% heruntergedimmt. Er lässt prüfen, ob man das schon früher machen könnte.