Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 29. November 2022 berichtete der Bürgermeister unter dem ersten Tagesordnungspunkt „Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, bei denen die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind“, dass ein Bauantrag für zwei Mehrfamilienhäuser in Entraching zurückgezogen wurde.
Den darauffolgenden Sachstandsbericht der Waldorfinitiative Ammersee-Lech „Waldorfkinderhaus“ an der Sonnenstraße 19 in Unterfinning trug die Leiterin der Einrichtung vor. Die Kinderkrippe besuchen derzeit 9 Kinder, davon 2 unter 3 Jahren. Damit seien nach dem geltenden Schlüssel 11 Plätze belegt und die Gruppe somit bis auf einen Platz voll. Die Auslastung der neuen Kindergartengruppe, die seit September eröffnet wurde, könnte besser sein, dort seien derzeit noch 12 Plätze frei. Für den Kindergarten gebe es momentan eine Sondergenehmigung bis Anfang 2023, so der Bürgermeister. Die Brandschutztüren werden Ende Februar eingebaut. Dann ist ein regulärer Betrieb möglich. Momentan könne das Dachgeschoss für den Kindergarten noch nicht genutzt werden. Derzeit ist in der Kindergartengruppe eine Erzieherin beschäftigt, in der Krippe zwei Personen. Es fehle an Praktikanten. Der Bürgermeister fragte nach den momentanen Öffnungszeiten: Die Krippe und der Kindergarten sind von 7:30 bis 14 Uhr geöffnet. Es gebe aber auch schon den Wunsch mancher Eltern, die Öffnungszeiten auf 16 Uhr auszudehnen. Eine Stimme aus dem Gemeinderat schlug vor, den Kindergarten auf der Website der Gemeinde Finning einzustellen und der Bürgermeister ergänzte, er werde Infomaterial im Gemeindezentrum auslegen. Im Dachgeschoss findet derzeit Gitarrenunterricht statt und der Chor übt dort. Eine Stimme aus dem Gemeinderat erklärte, sobald das Waldorfkinderhaus die volle Miete zahle, verbleibe die Untermiete komplett beim Mieter. Momentan werde diese noch an die Gemeinde abgegeben. Die Leiterin der Einrichtung wunderte sich über die große Diskussion, die diesbezüglich stattgefunden habe. Sie seien ein normaler Kindergarten und kein Kindergarten mache Gewinne. Kirchliche und gemeindliche Kindergärten werden in der Regel von den Trägern bezuschusst. Bei privaten Kindergärten gebe es das nicht. Beim Waldorfkinderhaus sind die Elternbeiträge höher. Sie freut sich, dass sie ein so wunderschönes Haus bekommen haben. Ziel sei es gewesen, einen schönen Raum für Kinder zu schaffen. Die Einrichtung begrüße, dass in dem Gebäude auch gemeindliche Aktivitäten stattfinden, damit sei Leben im Haus. Es solle auch ein Ort für Kultur sein. Eine Stimme aus dem Gemeinderat fragte, wie viele Kinder aus Finning momentan dort seien. Jeweils zwei Kinder in der Grippe und im Kindergarten, so die Leiterin. Ob es hier mit den Gemeinden, aus denen die anderen Kinder kommen, eine Defizitvereinbarung gibt, um sich an den Kosten zu beteiligen, wollte ein Mitglied aus dem Gremium wissen. Der Bürgermeister antwortete, dass er hierfür eine Vorlage benötige. Das müsse auf jeden Fall schriftlich festgelegt werden, so die Leiterin der Einrichtung.
Weiter ging es mit dem Abriss eines landwirtschaftlichen Gebäudeteils und Errichtung einer zusätzlichen Wohneinheit an der Hauptstraße 18 in Oberfinning. Über diesen Punkt wurde bereits in der in der Bauausschusssitzung am 24. November 2022 zum wiederholten Male diskutiert. Der zweite Bürgermeister, der diesen Punkt leitete, erklärte, dass dem Bauwerber in Aussicht gestellt wurde, dem Bauvorhaben zuzustimmen, wenn die Nordseite des Gebäudes einen Meter nach Süden versetzt würde, um die vorgeschriebene Abstandsfläche zum nördlich angrenzenden Nachbarn einzuhalten. Dem Wunsch sei der Bauwerber in seiner aktuellen Planung nachgekommen. Einzig der isolierten Befreiung für die Garage, die der Bauwerber mit der wenig befahrenen Zufahrt begründete, habe der Bauausschuss als nicht zustimmungswürdig eingestuft. Die Einwände des Nachbarn, der gegenüber der geplanten Garageneinfahrt einen Stellplatz habe, müssen hier berücksichtigt werden. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und stimmte sowohl dem Bauvorhaben, als auch dem gemeindlichen Einvernehmen einstimmig mit 8 zu 0 (der 1. Bürgermeister stimmte wegen persönlicher Beteiligung nicht mit ab) Stimmen zu, lehnte aber ebenfalls einstimmig die Abweichung von der Stellplatzsatzung ab. Dem Bauwerber wird empfohlen, den fehlenden Stellplatz auf dem eigenen Grundstück oder anderweitig nachzuweisen.
Als Nächstes stand der Tekturantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Garage und Stellplätzen am Raiffeisenweg 6 in Oberfinning auf dem Programm. Hierzu kritisierte eine Stimme aus dem Gemeinderat, dass man nicht dagegen stimmen könne. Es sei aber trotzdem falsch, da bis auf den geplanten Neubau alle Gebäude in der Straße eine einheitliche Firstrichtung hätten. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses vom 24. November 2022 und stimmte dem Bauvorhaben vorbehaltlich der Abstandsflächenübernahme einstimmig mit 9 zu 0 Stimmen zu.
Danach folgte der Grundsatzbeschluss zum Klimaschutz und autarke Energieerzeugung in der Gemeinde Finning. In diesem bekräftigt die Gemeinde Finning, schrittweise in die Erzeugung und Speicherung von erneuerbarer Energie einzusteigen. Wichtigste Ziele dabei seien eigene Steuerungsmöglichkeiten bei der Entwicklung der Energiekosten, mehr Unabhängigkeit von Energiekonzernen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Wertschöpfung bei der Energiegewinnung. Der Bürgermeister erklärte, es gehe sowohl um Strom als auch um Wärmegewinnung. Es werden zunächst die technischen Möglichkeiten wie Fotovoltaik, Windkraft, Biogas, Hackschnitzel und Geothermie auf ihre Eignung geprüft. Zu diesem Zweck werde der Bau-, Energie- und Umweltausschuss um Rainer Tief als beratendes Mitglied erweitert. Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung des Bauausschusses einstimmig mit 9 zu 0 Stimmen zu.
Mehr zu diesem Thema findet ihr im offiziellen Schreiben des 1. Bürgermeisters Siegfried Weißenbach zum Einstieg der Gemeinde Finning in die kommunale Energieerzeugung, dass auf der Website der Gemeinde Finning zum Download bereitgestellt wird:
Ebenfalls um dieses Thema ging es beim nächsten Tagesordnungspunkt „Fotovoltaik auf gemeindlichen Dächern“, der bereits in der Bauausschusssitzung am 24. November 2022 behandelt wurde. Hier folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Bauausschusses und stimmte einstimmig mit 9 zu 0 Stimmen der Angebotseinholung für folgende Gebäude zu:
- Ehemalige Schule in Entraching,
- Schule und Mehrzweckhalle in Oberfinning
- Gemeindezentrum und neuer Kindergarten in Oberfinning
- Alter Kindergarten in Unterfinning
Dann folgte eine Auftragsvergabe für die Ertüchtigung des Brandschutzes im Kindergarten Unterfinning für die Gewerke Maurer, Elektrik und Trockenbau in Höhe von 39.821 Euro, der der Gemeinderat einstimmig zustimmte. Eine Stimme aus dem Gemeinderat mahnte an, dass man einmal beschlossen habe, zu den Anträgen jeweils die im Haushalt eingeplante Summe zum Vergleich aufzuführen. Der Bürgermeister sagte zu, dass bei der VG in Zukunft wieder einzufordern.
Weiter ging es mit der Auftragsvergabe für die Elektroarbeiten zum Einbau einer dezentralen, stationären RLT-Anlage in der Finninger Schule über 6.331 Euro, die der Gemeinderat einstimmig genehmigte. Der Bürgermeister erwähnte hier das Fristende für die Förderung der Maßnahme am 29. April 2023. Bis dahin müsse der Einbau abgeschlossen sein.
Als letztes stand der Punkt „Vertretung der Gemeinde Finning im Zweckverband Kommunale Dienste Oberland“ auf dem Programm. Hierzu berichtete der zweite Bürgermeister von der letzten Sitzung des Zweckverbandes mit 160 Vertretern, die aus seiner Sicht sehr strukturiert abgehalten wurde. Man habe aber wenig Einwirkungsmöglichkeiten und die Chance zur Mitbestimmung sei gleich Null. Als Vertreter für den ersten und zweiten Bürgermeister wurde der Gemeinderat Albert Boos einstimmig vom Gremium benannt.
Unter Wünsche und Anträge fragte eine Stimme aus dem Gemeinderat nach dem Sachstand für die Straßenlampen im Buchenweg. Diese seien beauftragt und sollen noch dieses Jahr installiert werden, antwortete der Bürgermeister.
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