Nachlese zur Gemeinderatssitzung am 8. Dezember 2020
Wie immer spiegelt dieser Bericht den Sachverhalt der Sitzung aus meiner subjektiven Wahrnehmung als Zuschauer vor Ort wider und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist mir dennoch ein Anliegen, ein umfangreiches und neutrales Bild der Veranstaltung zu zeichnen, um interessierten Bürgern die Möglichkeit zu geben, auch ohne anwesend zu sein, an der Kommunalpolitik in Finning zu partizipieren, was in Zeiten von Corona umso wichtiger erscheint, da aufgrund der Abstandsregeln nur eingeschränkt Zuschauerplätze zur Verfügung stehen.
Am Beginn der Sitzung am 8. Dezember gab der Bürgermeister (BM) eine Rochade von zwei TOPs bekannt: Der ursprünglich für die öffentliche Sitzung eingestellte Punkt „Neuer Bauhof“ musste wegen Grundstücksangelegenheiten in den nichtöffentlichen Teil verschoben werden. Stattdessen kam das Thema „Sanierungsgebiet Finning“ in den öffentlichen Teil.
Zur letzten Sitzung hatte Rainer Tief einen Kritikpunkt. Es ging um einen Eilantrag eines privaten Bauwerbers, dem am 17. November stattgegeben wurde, obwohl dafür die in der Geschäftsordnung (GO) verlangte Dringlichkeit nicht bestand. Als Grund für Aufnahme des Bauantrags in die Tagesordnung der bereits laufenden Sitzung wurde seinerzeit die Einhaltung der Frist für die Beantragung eines Baukindergeldes genannt. Dies stelle für die Gemeinde aber keinen dringenden Grund dar. Dieses Instrument dürfte nur in seltenen Ausnahmen angewendet werden, z. B. wenn bei einem akuten Hochwasser noch schnell Maßnahmen wie das Anschaffen von Sandsäcken beschlossen werden müssten. Alternativ zur Dringlichkeit hätte der Gemeinderat (GR) vollzählig anwesend und einstimmig dafür stimmen müssen, diesen Punkt während der laufenden Sitzung auf die Tagesordnung zu heben. Da beides nicht der Fall war, sei der Beschluss nun anfechtbar, was für den GR und den Bauwerber Unsicherheit bedeute. Es wäre ohnehin davon auszugehen, dass das Baukindergeld nochmals verlängert wird, da die Behörden momentan nicht mit den Genehmigungsverfahren für Bauanträge hinterherkommen, so Rainer Tief. Da das Baugrundstück an einer prominenten Stelle des Oberfinninger Ortskerns liege, sei dieser Vorgang besonders ärgerlich und geeignet, die Reputation des GR zu beschädigen.
Zum Sachstand, der in den letzten Sitzungen beschlossenen Punkte, berichtete Siegfried Weißenbach, dass der geplante Ortstermin bezüglich des neuen Spielplatzes am Baugebiet Kreuzberg, der zusammen mit den Anwohnern erfolgen sollte, wegen der derzeitigen, Corona-bedingten Infektionslage, leider nicht stattfinden kann und daher auf absehbare Zeit verschoben werden muss. Der Landschaftspflegeverband des Landkreises wird in dieser Woche gegründet.
Als nächstes stand ein Antrag von Markus Schlögl auf dem Programm, in dem er vorschlägt, vor jeder GR-Sitzung (GRS) eine Bauausschusssitzung (BAS) einzuberufen. Um noch genügend Zeit im Nachgang zu haben, um z. B. noch Rückfragen mit dem Bauamt zu tätigen, empfiehlt er den jeweiligen Donnerstag vor einer geplanten GR-Sitzung, die ja immer am Dienstag stattfindet. Die Idee von der Verwaltung (VG), die BAS immer am gleichen Tag wie die GRS eine halbe Stunde vorher abzuhalten, fand er daher nicht so gut. Das Bedenken des BMs, dass hier personelle Kapazitätsprobleme bei der VG entstehen würden, da immer jemand von der VG Protokoll führen müsste, konnte die VG ausräumen: Bei einer BAS kann auch ein GR protokollieren. Fritz Ostner merkte noch an, dass es manchmal auch nötig wäre sich die Bauvorhaben vor Ort anzusehen und das ginge im Winter um 19:30 Uhr schlecht, wenn es dunkel ist. Der BM wies noch darauf hin, dass jede BAS öffentlich sei und die VG ergänzte, es müsse geladen und Sitzungsgeld gezahlt werden. Dem entgegnete Markus Schlögl, dass in der BAS ja auch etwas dafür getan werde und dass die Bauanträge in der VG ja sowieso vorbereitet werden müssen. Ob das vier Tage vorher passiert macht keinen großen Unterschied. Albert Boos erwähnte noch, dass es für die Bauwerber keine Einschränkung bedeuten würde, außer dass die Frist sich etwas verlängern würde und Beate Moser fragte, ob man die GO nicht dahingehend ändern könnte, dass die Ladungsfrist bei BAS auf zwei Tage verkürzt wird. Die VG wird das prüfen. Christoph Heumos schlägt vor, nicht formelle Treffen zu machen, dann fiele die Ladungsfrist weg. Dem entgegnete Michaela Bischof, dann gäbe es auch kein Protokoll, keine Öffentlichkeit und keine TOPs, die im Internet veröffentlicht werden. Das würde den BAS dann überflüssig machen. …
… das ging noch eine ganze Weile so weiter, bis Franz Boos einen Antrag auf Abstimmung stellte, da es ja noch weitere Punkte auf der Agenda gäbe. Letztendlich wurde der ursprüngliche Vorschlag einstimmig angenommen.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Bericht überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2014 – 2017 durch BKPV Gemeinde Finning. Hier stellte Rainer Tief an die VG die Frage, warum die Beanstandungen so umfangreich seien. Die VG erwiderte, die Prüfungen seien immer sehr umfangreich und die meisten Punkte zur Beanstandung seien im Vergabewesen beim Bau des neuen Kindergartens in Finning entstanden, z. B. bei der Prüfung von Rechnungen, die auf der Baustelle per Handschlag getroffen wurden. Es gab auch einen Umbruch bei der Dokumentation, die beteiligte Architekten und Ingenieure zu der Zeit noch nicht kannten und teilweise leider auch immer noch nicht kennen. Da hinkt die VG noch hinterher. Das Problem ist entweder Unkenntnis oder schlicht die fehlende Zeit. Das wäre keine Entschuldigung, aber die gängige Praxis. Viele Architekten und Ingenieure schauen einen mit großen Augen an und dann drohe Zeitverzug bei Einhaltung aller geforderten Kriterien. Das Vergabeverfahren würde immer komplizierter und man müsse die Vergabe mittlerweile auf eine digitale Plattform einstellen (hierzu ergänzte Markus Schlögl am Ende der Sitzung, dass Vergaben bis 200.000 Euro nicht zwingend elektronisch gemacht werden müssen). Rainer Tief resümierte: Die VG ist überfordert. Michaela Bischof warf ein, dass 90% der beanstandeten Punkte durch den Einsatz eines unabhängigen Bauleiters vermeidbar gewesen wären. Es könne nicht sein, dass die kalkulierten Kosten von 1,6 auf 2,8 Millionen Euro angestiegen sind, ohne dass es dokumentierte Daten darüber gebe. Den Einwand der VG, ein Bauleiter hätte auch mehr Geld gekostet, ließ sie nicht gelten, da der Architekt, der die Bauleitung in diesem Fall übernommen hatte, ja auch Geld dafür berechnet hätte.
Rainer Tief und Franz Boos waren sich einig, dass es keinen Sinn machen würde, jeden einzelnen Punkt durchzugehen und stattdessen besser einen globalen Ansatz zur Lösung für die Zukunft zu besprechen. Die VG solle schriftlich darlegen, mit welchen Mitteln sie so umfangreichen Beanstandungen bei künftigen Prüfungen vorbeugen möchte.
Anmerkung des Autors: Ich hätte mir schon gewünscht die beanstandeten Punkte im Einzelnen zur Sprache zu bringen, damit ich als Bürger und Steuerzahler einen besseren Einblick darüber bekomme, wie mit unserem Geld gehaushaltet wird und was eine unabhängige Prüfung hier im Detail zu beanstanden hat. Aus meiner Sicht sollte ein solcher Bericht öffentlich im Internet für die Bürger zugänglich sein, da auch die unabhängige Prüfung von unseren Steuergeldern bezahlt wurde. Mir ist klar, dass die Sitzung in diesem Fall noch wesentlich länger gedauert hätte wie ohnehin schon. Aber das ist für mich ein organisatorisches Problem. Man dürfte eigentlich gar nicht so viele und umfangreiche Punkte auf eine Sitzungsvorlage packen.
Einen weiteren Kritikpunkt hatte Michaela Bischof bezüglich dem von der VG vorbereiteten Text für die Beschlüsse zu den einzelnen Beanstandungen. Hier befand sich an einigen Stellen der Passus „der Gemeinderat (nimmt den Sachverhalt und die Stellungnahme zur Kenntnis und) beschließt, dass der Beanstandung gefolgt und zukünftig beachtet wird“. Ihrer Meinung nach wäre das gar nicht möglich, da der GR hier nicht das ausführende Organ sei. Rainer Tief unterstützte den Einwand und schlug vor den entsprechenden Satz dahingehend zu ändern, dass der GR die VG beauftragt die Beanstandung zukünftig zu beachten.
Siegfried Weißenbach echauffierte sich, an Michaela Bischof gewandt, über das Theater um die Mitgliedschaft beim Zweckverband Oberland, der ja in Zukunft die Gemeinde bei Ausschreibungsverfahren unterstützen soll, dass seiner Meinung nach offensichtlich zu einer unnötigen Verzögerung geführt hatte. Dem entgegnete Franz Boos, dass „dieses Theater“, was der letzte GR veranstaltet hat, durchaus seine Berechtigung hatte, da der GR seinerzeit über die Mitgliedschaft auf Basis einer Satzung abgestimmt hat, die zum Zeitpunkt des Beschlusses noch gar nicht vorgelegen hatte. Albert Boos ergänzte hierzu noch, dass die Satzung sich in einem wesentlichen Punkt ja auch noch mal geändert hatte, der sich darauf bezog, dass die Gemeinde alle Ausschreibungen verpflichtend über den Zweckverband hätte machen müssen, entgegen der im ersten Beschluss vorgelegenen Fassung, in der das noch nicht zwingend der Fall war.
Anmerkung des Autors: so weit ich mich entsinnen kann, hat der GR damals durchgesetzt das Ausschreibungen nicht grundsätzlich an den Zweckverband Oberland vergeben werden, sondern nur nach Rücksprache mit dem GR.
Fritz Ostner nahm die VG in Schutz und betonte, dass es immer Punkte auf einer Baustelle gebe, die eine gewisse Eigendynamik entwickeln, die sich nicht immer vollends durchplanen ließen. Dem schloss sich Markus Schlögl an und ergänzte, dass das Bauamt in Windach unterbesetzt sei.
Die VG betonte, dass in den nächsten Jahren viele Bauvorhaben anstehen, die mit derzeit vier Mitarbeiter*innen im Bauamt nicht zu stemmen seien. Hoffnung setzt sie hierbei auf den Zweckverband Oberland, der sehr gut durch die Vergabeverfahren führen würde. Speziell beim Thema Förderungen sei ein genaues Arbeiten essenziell. Für große Maßnahmen würden spezielle Projektsteuerer eingebunden. Es kann sein, dass die VG bei bestimmten Maßnahmen auch mal nein sagen muss. Ab dem kommenden Freitag fehlt zudem noch eine Arbeitskraft, da diese freiwerdende Stelle noch nicht nachbesetzt sei und es auf absehbare Zeit wohl auch nicht sein wird. Die Gemeinde Windach empfiehlt, das Personal im Bauamt auf fünf Personen aufzustocken. Außerdem soll das vorhandene Personal nachgeschult werden. Die VG bittet den GR dies zu unterstützen.
Der GR nahm den Sachverhalt zu Kenntnis und beschloss einstimmig sinngemäß, die VG zu beauftragen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um den Beanstandungen künftig entgegenzuwirken und schriftlich Lösungsansätze zusammenzufassen.
Beim übernächsten Sitzungspunkt kam ein Bauantrag, bei dem die VG empfahl diesen abzulehnen, da noch eine Stellungnahme vom Abwasserzweckverband fehlte. Hier kritisierte Markus Schlögl, dass es aus seiner Sicht lediglich eines Anrufes seitens des Bauamtes beim Abwasserzweckverband bedurft hätte, um diesen Sachverhalt kurzfristig zu klären. Das wäre ein gutes Beispiel dafür, dass hier in der VG etwas nicht richtig funktionieren würde, wie vorher bereits ausführlich diskutiert. Letztendlich beschloss der GR einstimmig, dem Antrag unter Vorbehalt einer positiven Stellungnahme des Abwasserzweckverbandes zuzustimmen.
Dann standen Sanierungsmaßnahmen für die Schule sowie Sporthalle in Finning auf der Agenda. Hier träten immer häufiger Fehler bei der Regelung in den Umkleiden und Duschen auf, die dringend behoben werden müssen, so der Bürgermeister. Dem Angebot einer ortsansässigen Firma stimmte der GR einstimmig zu.
Zu einem kleinen Dauerbrenner im GR entwickelt sich der nächste Punkt zur Friedhofsgebührenänderungssatzung, der es mittlerweile schon zum dritten Mal auf die Tagesordnung geschafft hat. Hier ging es um eine missverständliche Formulierung bei der Gebühr für die Nutzung des Leichenhauses. Der Satz für die Nutzung des ersten Tages beträgt 175 Euro, ab zwei Tagen oder mehr werden pauschal 250 Euro erhoben. Auch diesem Punkt wurde einstimmig zugestimmt.
Es folgte ein Antrag zur Anordnung eines eingeschränkten Halteverbotes am Schulanger in Entraching. Nach Ansicht des Antragstellers, eines in der Nähe ansässigen Landwirts, wäre die Durchfahrt für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu eng, wenn dort am Straßenrand geparkt würde. Der Bürgermeister sagte, dass laut Messungen die Restfahrgassenbreite mit parkendem Fahrzeug mit 3,1m bis 3,9m noch ausreichend wäre. Wilhelm Perutz äußerte sich skeptisch zu einem Parkverbot, da man mit dieser Maßnahme einem gemeindlichen Mieter den Parkplatz nehmen würde. Michaela Bischof und Markus Schlögl sprachen sich dagegen aus, sonst hätte man einen Präzedenzfall und müsste bald überall Halteverbotszonen einrichten. Fritz Ostner entgegnete, der Antragsteller wird den Antrag nicht grundlos gestellt haben. Siegfried Weißenbach sah keinen Handlungsbedarf. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme abgelehnt.
Zum darauffolgenden Zuschussantrag vom TSV Finning für den Neubau des Stockschützenplatzes stellte ein Vertreter des TSV das Bauvorhaben und die kalkulierten Kosten kurz vor. Michaela Bischof fragte nach, ob hierfür etwas im Haushalt vorgesehen sei. Da der Antrag fristgerecht für das nächste Jahr eingereicht wurde, können die Kosten im kommenden Haushalt eingestellt werden. Franz Boos schlug eine Deckelung des Betrages vor. Der GR beschloss einstimmig eine Fördersumme von 30% der defizitären Kosten, die mit max. 5.200 Euro bezogen auf den kalkulierten Aufwand gedeckelt ist.
Die nächste Etappe im Sitzungsmarathon stellte ein Bürgerantrag für einen Radweg entlang der Staatstraße nach Schwifting dar. Das Landratsamt sieht hierfür keinen Bedarf. Siegfried Weißenbach unterstützt den Vorschlag mit dem Hinweis, dass man in absehbarer Zeit eh eine Wasserleitung an den neuen Brunnen in Richtung Schwifting legen müsste und im Zuge dieser Maßnahme mit überschaubarem Aufwand auch einen Radweg anlegen könnte. Er betonte, dass Radweg für ihn Feldweg bedeute, also nicht geteert und damit auch nicht räumpflichtig, da sonst die Gemeinde verpflichtet sein würde, den Weg im Winter zu räumen. Wilhelm Perutz mahnte an Kosten zu sparen, es wäre aber ok, wenn ein solches Projekt mit den geplanten Baumaßnahmen im Zuge des Brunnenbaus umgesetzt werden könnte. Rainer Tief sieht auch die Möglichkeit Fördergelder zu bekommen, wenn die Maßnahme in ein Gesamtkonzept eingebettet wäre. Stefan Hülmeyer findet den pragmatischen Ansatz eines nicht befestigten Radweges gut. Franz Boos schlägt vor, den IKEK-Arbeitskreis „Interkommunale Vernetzung, Radwege“ einzuladen, um dem GR ihr Konzept für ein verbessertes Radwegenetz im VG-Gebiet und darüber hinaus vorzustellen. Der GR beschloss einstimmig beim Bau der Wasserleitung das Projekt eines Radweges prüfen zu lassen.
Zu vorgeschrittener Stunde, einige Zuschauer und die Presse hielten wacker die Stellung, kam das Thema “Baumpaten – Patenbaum“, das Sabine Leitner dem Gemeinderat vorstellte. Es ginge darum, das Ortsbild um Bäume zu bereichern. Für die Gemeinde würden keine Kosten anfallen. Markus Ullmann, einer der Mitverfasser des Antrages, könnte anhand von Plänen, in denen gemeindliche Flurstücke eingetragen sind, Vorschläge für mögliche Standorte erarbeiten. Auf geäußerte Bedenken seitens des GR bezogen auf Verkehrssicherheit, betonte Sabine Leitner, dass es vornehmlich um den Außenbereich ginge. Fritz Ostner schlug vor, die Patenschaften auch für Schutzmaßnahmen auf bestehende, große Bäume entlang der Windach auszuweiten, die momentan vom Biber bedroht seien. Hier könnten durch das Anbringen von Verbissschutz in Form von Drahtgeflechten weitere Schäden verhindert werden.
Als einen möglichen Standort nannte Sabine Leitner einen Abschnitt entlang des Kehrgrabens nordöstlich von Entraching. Hier ständen bereits einige Pappeln und Weiden, die ihre natürliche Lebenserwartung bereits in einigen Jahrzehnten erreicht hätten. Hier sollte man jetzt vorsorglich Bäume nachpflanzen, um so langfristig das Ortsbild zu erhalten.
Für Wilhelm Perutz bedeutet Patenschaft nicht nur das Anpflanzen zu übernehmen, sondern auch die langfristige Pflege, sonst müsste man hier von Spendern sprechen. Dem entgegnete Sabine Leitner, dass Pflegemaßnahmen bei großen Bäumen oft erst nach einhundert Jahren fällig würden und man solche Leistungen schlecht von den Urenkeln der ursprünglichen Paten abverlangen kann.
Der GR beschließt mit einer Gegenstimme, dass die Antragsteller Vorschläge für mögliche Standorte erarbeiten sollen.
Danach kam der vom nichtöffentlichen Teil verschobene Punkt zum städtebaulichen Entwicklungskonzept. Siegfried Weißenbach bedauerte, man könne die geplanten Sanierungsgebiete den Bürgern momentan Corona-bedingt nicht im geeigneten Format einer Präsenzveranstaltung näherbringen. Aus diesem Grund würde er ein Rundschreiben vorschlagen, in dem über die Vorteile eines Sanierungsgebietes in den Ortskernen aufgeklärt werden solle.
Rainer Tief betonte, dass es um Information ginge. Es gäbe bereits Bürger, die eine Stoffsammlung gemacht haben und er würde sich wünschen, dass es hier eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gäbe. Als Stichpunkte nannte er die Erhaltung des Ortsbildes, moderierte Spaziergänge und von anderen Gemeinden lernen, auch in Bezug auf Zuschüsse. Diese Vorarbeit wäre nötig, um danach mit den betroffenen Grundstücksbesitzern und Bauwerbern in konstruktive Gespräche einzutreten. Fritz Ostner schloss sich dem an, betonte aber auch, dass die Sanierungsprojekte in 15 Jahren realisiert werden müssen. Er wolle das den Bürgern nicht überstülpen.
Markus Schlögl würde gerne abwägen, ob man die gesetzten Ziele nicht auch ohne ein Sanierungsgebiet erreichen könne. Dem entgegnete Rainer Tief, es ginge ja nicht nur um Sanierung, sondern auch um Dorfentwicklung. Er schlägt ein digitales Dorfgedächtnisspiel vor, in dem man Naturdenkmäler, Baudenkmäler, alte Höfe, dorftypische Strukturen u. ä. sichtbar macht. Außerdem könne man Bauwerbern eine professionelle Beratung anbieten, die sogar gefördert würde. Der Bürgermeister glaubt auch, dass Beratung etwas bewirken würde.
Christoph Heumos drängt darauf, man müsse endlich in die Puschen kommen und bringt erneut ein Online-Format ins Spiel. Dem entgegnete Markus Schlögl, es ginge nichts über ein persönliches Treffen. Die VG warnte davor, seitens der Gemeinde zu diesem Thema zu informieren und dann über einen längeren Zeitraum keine weiteren Schritte einzuleiten. Das würde zu Unmut bei den Bürgern führen. Rainer Tief schlägt hierzu ein stufenweises Vorgehen vor. Man sollte versuchen die Bürger mitnehmen, z. B. mit einem gemeinsamen Projekt wie einem Fotowettbewerb. Das reine Vermitteln von Paragrafen schrecke eher ab. Fritz Ostner betonte noch einmal, es ginge nur zusammen mit den Eigentümern.
Anmerkung des Autors: So, wer es bis hierhergeschafft hat, diesem Blog zu folgen, dem sei gesagt, dass wir mittlerweile nur noch zu dritt im Zuschauerraum saßen. Sitzungen wie diese sind eine echte Herausforderung, physisch wie psychisch. Es ist nicht ganz einfach den Ausführungen bis zum Ende aufmerksam zu folgen und ich frage mich, ob Sitzungen, die vier Stunden ohne Unterbrechung dauern, wirklich zielführend sind.
Wie in jeder Sitzung stehen am Ende Wünsche und Anträge auf dem Programm, bei denen es oft noch unerwartete Überraschungsthemen gibt.
Franz Boos beginnt den Endspurt mit dem Antrag, eine digitale Förderausschusssitzung einzuberufen.
Anmerkung des Autors: In diesem Zusammenhang stellt sich für mich die Frage, wie man hier die Öffentlichkeit herstellen könnte. Dies ginge z. B., wenn man in der Ladung zur Sitzung einen Link kommuniziert, mit dem die Bürger als Gast ohne Rederecht an dem Online-Format teilnehmen könnten. Vorausgesetzt, sie haben das benötigte Plugin für das verwendete Konferenz-Tool installiert. Dazu könnte man im Aushang noch einen QR-Code kommunizieren, den interessierte Bürger mit ihrem Smartphone scannen könnten.
Fritz Ostner erkundigte sich, wie der Status bei der Straßenbeleuchtung ist. Hier sollten zum Vergleich einige Leuchtmittel im Raiffeisenweg mit warmweißem Licht ausgetauscht werden. Laut Siegfried Weißenbach sollte das Mitte Dezember passieren.
Bei der Frage von Stefan Hülmeyer, wie der Status bei der Nachnutzung des alten Kindergartens sei, antwortete der Bürgermeister, dass die Mietwerber gemeinsam mit einem Architekten vor Ort waren und sich diese Woche noch mal mit ihm treffen wollten.
Albert Boos erkundigte sich nach dem Status bei dem gemeinsamen Kommunalunternehmen Ammerseewerke. Franz Boos berichtete, dass er es hier nicht geschafft habe, noch rechtzeitig mit diesen zu telefonieren und so wurde die Satzung bei der Sitzung der Ammerseewerke einfach durchgewunken.
Albert Boos fragte nach, was die Gründe für die Auflösung der Filiale der Sparkasse in Finning waren. Laut dem Bürgermeister habe er die Information, dass es zu wenige Besucher gab.
Auch den letzten Punkt brachte Albert Boos ein. Er bemängelte, dass es auf der Gemeinde- bzw. VG-Homepage schwierig sei etwas zu finden. Dem entgegnete die VG, dass ständig Anfragen diesbezüglich in der Telefonzentrale auflaufen. Jeder möchte etwas anderes prominenter oder weiter oben dargestellt haben, aber das ginge halt nicht. Es wäre zielführender, wenn die GRs ihre Kritikpunkte schriftlich dokumentieren, am besten mit Link und Screenshot. So könnte man zielgerichteter eine Fehlerbehebung angehen.