Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober 2023 eröffnete der Bürgermeister dem Gremium, dass es für den Tagesordnungspunkt „Haushaltsplan und -satzung 2023“ keine detaillierten Ausführungen geben wird, da es in der Verwaltungsgemeinschaft Windach derzeit keinen Kämmerer gibt. Die Kämmerin, die den Haushalt aufgestellt hat, sei nicht mehr in der VG. Stimmen aus dem Gemeinderat äußerten sich unzufrieden über den Sachverhalt. Es handle sich um den Haushalt für 2023, der nur noch drei Monate gültig ist, beschrieb der Bürgermeister die Situation. Ein Mitglied aus dem Gremium merkte an, dass man rechtlich eigentlich verpflichtet sei, bereits im kommenden Monat die Haushaltsplanung für 2024 vorzulegen.
Beim ersten Punkt „Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, bei denen die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind“ berichtete der Bürgermeister, dass die Gemeinde ein Grundstück am Graben gegenüber dem Staudenwirt erworben hat, das direkt an das bestehende Gewerbegebiet angrenzt.
Beim „Bericht des Bürgermeisters über den Sachstand der ausführbaren Beschlüsse aus den vergangenen Sitzungen“ berichtete der Bürgermeister, dass sich zum geplanten Seniorenessen beim Staudenwirt bereits 55 Leute angemeldet haben.
Beim Punkt „Haushaltsplan und -satzung 2023“ gab es nicht viel zu berichten, da die Stelle des Kämmerers/der Kämmerin, wie bereits erwähnt, momentan nicht besetzt ist. Der Haushalt wurde bereits am 5. September vorbesprochen und hat ein Volumen von 4.937.400 Euro beim Verwaltungshaushalt und 5.653.600 € beim Vermögenshaushalt. Der Bürgermeister erklärte, dass ein vierter Gemeindearbeiter bereits einkalkuliert ist und 100.000 Euro für Geothermie eingestellt sind. Eine Stimme aus dem Gremium wollte wissen, warum der Zuschuss für den Kindergarten auf 52 % erhöht wurde und die dortigen Personalkosten um 150.000 Euro gestiegen sind. Ein Mitglied aus dem Gremium erklärte, dass im vergangenen Jahr durch längere Erkrankung mehrere Stellen nicht besetzt waren und daher dort weniger Kosten angefallen sind. Eine Stimme aus dem Gemeinderat merkte an, dass 11 Vollzeitstellen im Kindergarten viel seien. Der Gemeinderat stimmte dem Haushalts- und Finanzplan einstimmig zu. Ein Mitglied aus dem Gemeinderat bat darum, eine Empfehlung an die Verwaltung auszusprechen, den nächsten Haushalt zeitnah in Q1 2024 fertigstellen zu lassen. Dazu gebe es bereits einen Beschluss, antwortete der Bürgermeister. Ggf. müsse der Haushalt durch Fremdvergabe aufgestellt werden.
Danach folgte der Punkt „Projekt „Geothermie Ammersee-West: Beteiligung nach § 15 BBerG“ – Sicherung Bergrecht“ (Beantragung durch die Gemeinde Windach), der dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde. Der Bürgermeister berichtete, dass die Bohrungen nördlich der Autobahn geplant seien. Dort seien Temperaturen von 85 bis 90 Grad zu erwarten. Daher bestehe er darauf, dass die bereits bestehenden Bohrstellen Utting 1 & 2, die sich auf Entrachinger Flur befinden, ebenfalls berücksichtigt werden sollen, da hier 120 bis 130 Grad Wassertemperatur zu erwarten seien. Eine Stimme aus dem Gemeinderat verwies darauf, dass erst nach der vorab zu erstellenden Machbarkeitsstudie entschieden werde, wo gebohrt wird. Ein Mitglied aus dem Gremium forderte einen finanziellen Ausgleich für den Fall, dass auf Finninger Flur gebohrt und gefördert würde, aber Finning selbst nicht mitmachen würde. Letzteres stehe ja noch gar nicht fest. Eine Stimme aus dem Gemeinderat stellte fest, dass das Ganze weit von der ursprünglichen Idee weg sei. In Dießen würde kaut Presseartikel das Projekt nicht so positiv gesehen, so der zweite Bürgermeister. Bei direkten Gesprächen mit den Dießener Marktgemeinderäten sei die Stimmung jedoch positiver. Die Gemeinde Türkenfeld haben inzwischen ebenfalls Teilnahmeinteresse am Geothermieprojekt signalisiert. Eine Stimme aus dem Gremium sagte, der Dienstleister, der die Probebohrungen durchführen wird, würde direkt von Windach beauftragt. Wenn der die Anweisung bekäme, nur nördlich der Autobahn zu suchen, dann machen die das auch. Der Gemeinderat nahm mit 8 zu 2 Stimmen den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss, den vom Bürgermeister geforderten Passus bzgl. der Bohrstellen Utting 1 & 2 im Antrag zu ergänzen.
Der darauffolgende Antrag „Anbau eines Melkstandes an den bestehenden Stall in Finning, in Breitenmoos 1, Oberfinning“ wurde einstimmig vom Gemeinderat bewilligt.
Beim letzten Punkt „Verschiedenes, Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen“ berichtete der Bürgermeister, dass der Landkreis in der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung fünf Kommunen benannt hätte, die bisher zu wenig für Asylbewerber getan hätten. Bei den Gemeinden handele es sich um Denklingen, Reichling, Rott, Hofstetten und Finning. Der Landkreis werde sich nächste Woche diesbezüglich die Turnhalle in Finning ansehen und prüfen, inwieweit diese für die Unterbringung von Asylbewerbern geeignet ist. Auch eine Beschlagnahmung wäre im äußersten Fall möglich. Finning könne alternativ auch ein Grundstück für die Aufstellung von Wohn-Containern zur Verfügung stellen. Der Festplatz (ca. 1200 Quadratmeter) am Gemeindezentrum sei aber zu klein. Der zweite Bürgermeister ergänzte, es ginge hier nicht um fünf oder sechs Personen. Es wird sich um eine dreistellige Zahl an Unterzubringenden handeln. Momentan komme pro Woche ein voller Bus mit Asylbewerbern im Landkreis an. Das Geld für die Container bringe der Landkreis auf. Eine Voraussetzung für die Auswahl eines geeigneten Grundstückes ist, dass es leicht zu erschließen sei. Ein Mitglied aus dem Gremium wies auf das eben erst erworbene Grundstück am Gewerbegebiet hin. Das sei noch bis 2024 verpachtet, so der Bürgermeister. Ein weiterer Vorschlag war, das Grundstück unterhalb des Wertstoffhofs, auf dem demnächst der Bauhof errichtet werden soll. Dem widersprach eine Stimme aus dem Gemeinderat vehement. Weitere Vorschläge waren der alte Sportplatz Richtung Hofstetten und ein Grundstück neben dem Neubaugebiet. Eine Stimme aus dem Gremium schlug vor, erst einmal über alle Möglichkeiten nachzudenken und fragte, wieso die Entscheidung so schnell fallen müsse. Der Bürgermeister antwortete, er weiß davon seit letztem Donnerstag und es war nicht gewollt, dass das noch vor der Wahl öffentlich diskutiert wird. Zum Bolzplatz am Gemeindezentrum äußerte sich der Bürgermeister kritisch. Da würden nur vier Container draufpassen und die stünden dann dort für die nächsten 10 Jahre. Eine Stimme aus dem Gemeinderat widersprach und schätzte, dass dort wesentlich mehr Container Platz finden würden. Der zweite Bürgermeister erklärte, dass neue Container großzügiger gebaut werden sollen als die bisherigen. Damit habe man keine so guten Erfahrungen gemacht. Ein Mitglied aus dem Gremium wollte wissen, ob für die Gemeinde Kosten entstehen. Nein sagte der Bürgermeister, das würde komplett der Landkreis tragen.
Anmerkung des Autors: Die Kreisumlage, die Finning an den Landkreis Landsberg am Lech zahlen muss, wurde 2023 auf 52 % angehoben.
Eine Stimme aus dem Gemeinderat wollte wissen, was noch im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern auf die Gemeinde zukommen würde. Zum Beispiel ehrenamtliches Engagement (ehrenamtlicher Helferkreis). Ein Mitglied aus dem Gemeinderat wollte wissen, ob Familien kommen würden. Dem widersprach der Bürgermeister. Die meisten Asylbewerber seien junge Männer im Alter zwischen 16 und 25 Jahren. Auf die Frage, ob man nicht über den Ankauf und die Nutzung von leerstehenden Gebäuden nachdenken könnte antwortete der Bürgermeister. Es müssten Objekte mit Zentralheizung sein. Ofenheizung sei zu gefährlich wegen der Brandgefahr.
Danach kämmen noch folgende Punkte zur Sprache:
- Die letzte Asphaltschicht am Ahornweg wird kommende Woche aufgebracht.
- Die Lehrerparkplätze an der Schule sollen ordentlich ausgezeichnet werden.
- Ein Bebauungsplan für das neu erworbene Grundstück am Graben muss zeitnah aufgestellt werden.
- Der Kiesabbau in der gemeindlichen Kiesgrube soll anders geregelt werden. Für Gruppen wie den Jagdverband, die an Samstagen Feldwege für die Gemeinde instand setzen, soll es die Möglichkeit geben, einen Schlüssel über das Wochenende auszuleihen, damit sie in die Kiesgrube kommen. Außerdem wurde angeregt, den restlichen Kies nur noch für gemeindliche Zwecke zu verwenden und den Kiesverkauf ganz einzustellen. Die Grube sei in drei bis fünf Jahren leer und die Gemeinde sollte sich überlegen, ein geeignetes Grundstück zu erwerben, um die Bereitstellung von Kies für Finninger Bürger auch weiterhin zu ermöglichen. Das sei aus seiner Sicht nicht Aufgabe der Gemeinde, erwiderte der Bürgermeister. Wir können kein Kieswerk betreiben. Dem entgegnete ein Mitglied aus dem Gremium, dass der Abbau von Kies die letzten 50 Jahre ja auch funktioniert hätte.
- Der zweite Bürgermeister berichtete, dass ein Dienstleister in der Sprechstunde war, der Ökopunkte zum Preis von 3,5 bis 7 Euro verkauft. Das wären je nach Ausgleichsfläche bis zu 27 Euro pro Quadratmeter. Das erklärt auch, dass mittlerweile Wiesen für 15 Euro pro Quadratmeter verkauft werden. Die Gemeinde sollte sich überlegen, Grundstücke, die die Gemeinde entlang des FFH-Gebietes an der Windach besitzt, als Ausgleichsflächen zu ertüchtigen. Insgesamt sind das 8.000 m² Fläche, eines davon wäre mit 1.600 m² gut dafür geeignet. Es wären auch einige Flächen dabei, die momentan als Grasweg gewidmet seien und von den Landwirten mit bewirtschaftet werden. Er machte den Vorschlag, den Landschaftsplaner Gerhard Suttner diesbezüglich einzuladen.
- Der zweite Bürgermeister regte an, bei der Verwaltung nachzufragen, zu welchem Zinssatz die Rücklagen aus dem Vermögenshaushalt momentan angelegt sind. Es handele sich hier immerhin um 3.500.000 Euro.
- Als letzter Punkt wurde noch die Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung beim geplanten Sanierungsgebiet am Mittwoch, 11. Oktober 2023, im Staudenwirt angesprochen. Eine Stimme aus dem Gemeinderat beklagte, dass die Gemeinderäte und die Bürgerschaft nicht rechtzeitig darüber informiert wurden. Der Bürgermeister erklärte, dass am Tag der Veranstaltung eine Ankündigung in der Zeitung veröffentlicht wird. Außerdem sei der Termin im Gemeindeaushang und auf der Website veröffentlicht.