Gerhard Suttner, Leiter eines Planungsbüros für landschaftsökologische Leistungen, lieferte bei seiner Vorstellung gleich die Überschrift für diese Gemeinderatssitzung: „In Finning ist am meisten los!“ Damit meinte der aus dem Norden des Landkreises stammende Landschaftsplaner den erheblichen Bedarf unserer Gemeinde an planerischen Leistungen. Doch seine Aussage passt auch ganz gut auf die engagierte Diskussion über ein weiteres Thema im öffentlichen Teil der Sitzung: die Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch die Lechwerke.
Bleiben wir zunächst bei Gerhard Suttner, dessen Planungsbüro alle drei Gemeinden unserer Verwaltungsgemeinschaft mit der Umsetzung von Ausgleichsflächen und der Einrichtung eines sogenannten Ökokontos beauftragt haben. In Finning gibt es da Einiges zu tun. Ein erheblicher Teil gleich zu Beginn seiner Arbeit dürfte auf die Suche und Umsetzung von Ausgleichsflächen für den neuen Bauhof fallen. Wie Bürgermeister Siegfried Weißenbach zu Beginn der Sitzung bekanntgab, soll der auf der gemeindeeigenen Wiese unterhalb des Wertstoffhofes gebaut werden.
Die Wiese ist vor allem durch das traditionelle Osterfeuer ortsbekannt. Aber nicht alle Finningerinnen und Finninger dürften wissen, dass der rund 8.000 qm große Grund als Ausgleichsfläche für die Neubaugebiete Finning West & Leitenberg III eingetragen ist. Die vorgeschriebene ökologische Aufwertung wurde nur zum Teil vom Obst und Gartenbauverein umgesetzt. Wenn der neue Bauhof dort gebaut wird, hat auch die Untere Naturschutzbehörde ein Wörtchen mitzureden. Die hat ihr Einverständnis zwar signalisiert, der Gemeinde aber eine klare Auflage aufgebrummt: Gebaut werden darf dort nur, wenn die Gemeinde an anderer Stelle eine doppelt so große Ausgleichsfläche ausweist und die dann auch umsetzt. Für einen Teil des Gemeinderates war die Zustimmung zum Neubau des Bauhofs auch an die zeitnahe Umsetzung dieser Ausgleichsmaßnahme gekoppelt. Eine erste Amtshandlung von Gerhard Suttner dürfte also die Suche nach rund 16.000 qm geeigneter Ausgleichsfläche sein.
Aber auch bei bereits bestehenden Ausgleichsflächen muss noch Hand angelegt werden.
Insbesondere sind das:
- Kehrgraben unterhalb der gemeindlichen Wasserversorgung in Entraching
Für dieses Gebiet liege bereits eine freigegebene Planung von seinem Vorgänger vor. Daher müsse man hier lediglich noch den Auftrag erteilen und eine ökologische Baubegleitung während der Umsetzungsmaßnahmen machen. - Breitenmoos in Oberfinning
Hier müssten in der bereits vorliegenden Planung noch Anpassungen vorgenommen werden, da das Landratsamt noch Änderungsbedarf bei der geplanten Veränderung des Bachlaufs sieht.
Hinzu kommt der Aufbau eines sogenannten Ökokontos für Finning. In einem Ökokonto werden die vorgeschriebenen ökologischen Maßnahmen wie beim Kontostand auf einem Bankkonto abgebildet. Bereits realisierte Ökoprojekte bekommen Punkte nach Größe und Qualität; sie sind sozusagen das Guthaben. Mit diesem Guthaben können dann die für Eingriffe in die Natur fälligen Ökopunkte verrechnet werden. Baumaßnahmen beispielsweise können so einfacher und schneller geplant werden. Die Einrichtung eines Ökokontos wurde in Finning – wie in einigen anderen Gemeinden auch – viele Jahre vor sich hergeschoben. Nun erwartet der Gemeinderat die konsequente Einrichtung. Gerhard Suttner versprach, sehr zeitnah ein Angebot für den Aufbau und die zunächst auf zwei Jahre befristete Betreuung des Finninger Ökokontos vorzulegen.
Hitzige Diskussion um warmes Licht
Im Gegensatz zur Vorstellung des Landschaftsplaners startete der Tagesordnungspunkt „Straßenbeleuchtung – Leuchtmittel- und Leuchtentausch“ gleich recht hitzig. Mit diesem Thema musste sich der Gemeinderat nämlich erneut befassen. Beim in der letzten Sitzung verabschiedeten Beschluss hatten einige Gemeinderätinnen und –räte höchstvorsorglich einen Vorbehalt eingebaut. Sie bezweifelten die vom Bürgermeister vorgetragene Rechtsmeinung der VG, dass die zu beschließende Vertragskonstruktion mit den Lechwerken einer wettbewerbs- und vergaberechtlichen Prüfung standhalten kann. Die Zustimmung zum Auftrag für den Austausch der Leuchtmittel und Leuchten wurde deshalb mit dem kleinen Zusatz „sofern die Rechtslage in Ordnung ist“ versehen.
Nach erneuter Prüfung stellte auch die VG fest: Sie ist es nicht. Das Vergabeverfahren ist nicht wettbewerbskonform, die Verträge müssen auf den Prüfstand. Soweit so klar. In der weiteren Behandlung des Themas aber hüllte sich der nun zu formulierende Beschluss in immer dichteren Nebel. Zwei Gründe sorgten für eine durchaus hitzige Diskussion. Zum einen die unterschiedlichen Auffassungen im Gemeinderat: Die eine Hälfte des Gremiums war genauso wild entschlossen, der nicht rechtskonformen Auftragsvergabe zuzustimmen wie die andere dieses Verfahren ablehnte. Zum anderen die auch bei größter Aufmerksamkeit schwer verständliche Beschlussformulierung des Bürgermeisters, assistiert von der VG. Inhaltlich setzte sich die Gruppe der Befürworter der Auftragsvergabe bei namentlicher Abstimmung mit hauchdünner Mehrheit durch. Da der in der vergangenen Sitzung gefasste Beschluss aber nicht aufgehoben und durch einen neuen ersetzt wurde, ist die nun entstandene Lage nicht ganz leicht nachzuvollziehen. Der Gemeinderat hat nämlich den alten Beschluss aus der vergangenen Sitzung schlicht bestätigt. Der allerdings stand unter dem Vorbehalt der Rechtskonformität, die ja nun unbestritten nicht gegeben ist.
Was aber heißt das nun für die Finninger Straßenlaterne? Klar ist zumindest die Absicht: Mit diesem knappen Beschluss soll der Bürgermeister das nicht wettbewerbskonform entstandene Ergänzungsangebot der LEW vom 13.10.2020 annehmen können. Damit verlängert sich der bestehende, nie ausgeschriebene Straßenbeleuchtungsvertrag, der bis 2024 läuft, um weitere vier Jahre bis 2028. In Finning werden nun sukzessive die alten, orange-leuchtenden Natriumdampflampen durch energiesparende LED-Leuchten ersetzt. Der Forderung von Teilen des Gemeinderats, statt der kaltweißen 4000 Kelvin-Leuchtmittel die wärmeren 3000 Kelvin-LEDs zu verwenden, wird mit der Annahme des Angebots entsprochen. Die Förderung eines professionellen Lichtkonzepts, mit der Gemeinden mit öffentlichen Geldern die Beleuchtungssituation verbessern können, ist aber nicht möglich. Dazu hätte der Beleuchtungsvertrag ausgeschrieben werden müssen. So jedenfalls versteht es der Verfasser und fügt ebenfalls höchstvorsorglich hinzu: sofern die Rechtslage in Ordnung ist…
LEADER für Finning?
Die übrigen Themen dieser Sitzung waren ebenfalls wichtig, verliefen aber deutlich weniger spektakulär. LAG-Manager Detlef Däke stellte das LEADER-Programm vor, ein Förderprogramm der EU für die regionale Entwicklung, das vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verwaltet wird. Das Programm verfügt über einen gut gefüllten Geldtopf von 126 Mio. Euro. 16 Gemeinden rund um den Ammersee sind bereits Mitglieder bei LEADER und profitieren von den Förderungen. Ob auch Finning dem LEADER-Programm beitreten will, soll in der nächsten Sitzung entschieden werden. Die Kosten von derzeit 78 Cent pro Einwohner und Jahr könnten sich in Finning selbst mit einem kleinen Projekt sehr schnell amortisieren.
Mehrgenerationen-Treffpunkt kommt
Den Antrag des TSV zur Anlage eines Mehrgenerationentreffpunkts, der im Bereich des jetzigen Beachvolleyballplatzes entstehen soll, präsentierte Martin Boos, 1. Vorstand des TSV. Er betonte, dass es gerade jetzt eine Sehnsucht der Vereinsmitglieder und Bürger von Finning nach Betätigungsmöglichkeiten gebe. Der TSV bilde das gesamte Generationenspektrum ab. Das jüngste Mitglied sei ein Jahr alt, das älteste über 90. Es handele sich um ein Gemeinschaftsprojekt von TSV und Gemeinde. Es soll ein zentrales Angebot für alle Bürger entstehen, auch für Nichtmitglieder. Das Areal soll mit einer naturnahen Hecke eingefriedet werden. Bei der Auswahl der Pflanzen unterstütze der Obst- und Gartenbauverein und bei der Umsetzung der Garten- und Landschaftsbauer Pezenka aus Entraching.
Im Zentrum stehe ein Fitness- & Bewegungspark mit dem Ziel, sportliche Aktivitäten für Jung und Alt zu fördern. Es werde eine Vielzahl an Outdoor-Fitnessgeräten geben, die auch für Menschen mit eingeschränkter Beweglichkeit geeignet seien, so Martin Boos. Auch Einweisungen örtlicher Physiotherapeuten und Schulungen sind geplant. Der TSV schätzt den Aufwand auf 230 Stunden im Ehrenamt. Es sei angedacht, das WC des angrenzenden Tennisheimes öffentlich zugänglich zu machen. Das Projekt soll bereits diesen Sommer umgesetzt werden.
Bürgermeister und Gemeinderäte nahmen das Projekt durchwegs positiv zur Kenntnis und beschlossen einstimmig, 15.000 Euro der mit ca. 28.000 Euro veranschlagten Kosten zu übernehmen. Versicherung, regelmäßige Überprüfung und Wartung übernimmt der TSV.
Urnen beauftragt, Kindergarten verschoben
Die geplante Urnenanlage am Friedhof Unterfinning wird nun endlich beauftragt. Dieses Projekt, das Gemeinderätin Beate Moser bereits seit der letzten Legislaturperiode beharrlich vorangetrieben hatte, kam mit dieser Auftragsvergabe für Edelstahlrohre und deren Einbau zu einem wohlverdienten Abschluss.
Der TOP Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des gemeindlichen Kindergartens wurde dagegen vertagt, da die Vergleichszahlen, die aus den anderen VG-Gemeinden herangezogen wurden, keinen Anstellungsschlüssel enthielten und somit aus Sicht einiger Gemeinderätinnen und -räte nicht vergleichbar wären. Außerdem sollte die VG auch noch Zahlen der anderen Nachbargemeinden zum Vergleich heranziehen.
Wünsche und Verschiedenes
Bei „Verschiedenes, Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen“ brachte Stefan Hülmeyer den Vorschlag ein, dass die Ergebnisse der Sitzungen der Gemeinschaftsversammlung dem Gemeinderat in der jeweils darauffolgenden Sitzung präsentiert werden.
Einen weiteren Punkt, den Stefan Hülmeyer einbrachte, war, einen Spielplatzplaner, von dem in der vergangenen Sitzung ein Flyer verteilt worden war und dessen Konzept ihn sehr überzeugt hatte, für die nächste Sitzung einzuladen. Konkret geht es hier um den geplanten Spielplatz am Neubaugebiet Buchen-/Ahornweg. Siegfried Weißenbach stimmte dem zu.
Franz Boos stellte den Antrag, eine Stellungnahme zur neuen Gigabyte-Richtlinie des Freistaates auf die Agenda der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen. Es könne nicht sein, dass die Gemeinde den Glasfaserausbau einer Handvoll Aussiedlerhöfe mit 150.000 Euro unterstütze und den Innenbereich von Finning außen vor lasse.