Gemeinschaftsversammlung beschließt Veröffentlichung der Niederschriften
Bei der konstituierenden Sitzung der neu bestellten Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Windach am 25. Mai gab es eine kleine Sensation: Mit einer knappen Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen beschlossen die Gremiumsmitglieder die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen auf dem Bürgerinformationssystem der Website der VG-Windach zukünftig zu veröffentlichen! Stefan Hülmeyer hatte einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung mit entsprechendem Ziel gestellt. Zuvor hatte eine ebenso knappe Mehrheit sich gegen eine Veröffentlichung der Sitzungsvorlagen im Bürgerinformationssystem ausgesprochen. Der Antrag hierzu kam ebenfalls von Stefan Hülmeyer. In beiden Fällen argumentierten die Gegner einer Veröffentlichung mit datenschutzrechtlichen Bedenken, während die Befürworter dem entgegenstellten, dass sich in Unterlagen, die in einer öffentlichen Sitzung gezeigt werden, bzw. diese als Niederschrift wiedergeben per se keine dateschutzbedenklichen Informationen stehen dürfen und erfahrungsgemäß auch nie standen.
Ebenso erwähnenswert in puncto Transparenz war die Verschiebung des Tagesordnungspunktes zur Festsetzung der Entschädigung des Gemeinschaftsvorsitzenden sowie dessen Stellvertreter in den öffentlichen Teil der Sitzung auf Antrag von Dr. Adolf Gebhardt. Hier fiel das Ergebnis mit neun zu zwei Stimmen sehr deutlich aus.
Es bleibt zu hoffen, dass der Beschluss zur Veröffentlichung der Niederschriften Signalwirkung für ähnliche Bestrebungen im Gemeinderat hat.