Den ersten Punkt der überschaubaren Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 2. Februar 2021, über den ich hier berichte, war der bereits in der Bauausschusssitzung am 7. Januar behandelte Antrag eines Kiesgrubenbetreibers zum Kiesabbau auf einem von ihm erworbenen Grundstück nördlich von Unterfinning. Hier fasste der Bürgermeister noch einmal die drei Hauptargumente zusammen, warum der Bauausschuss einstimmig empfohlen hat, den Antrag abzulehnen:

  • Der fehlende Bedarf: hier würde sich die Frage stellen, warum ein Kiesabbau für den Antragsteller momentan überhaut relevant ist, wo doch der Abbau seiner direkt angrenzenden Kiesgrube für die nächsten 13 Jahre terminiert ist.
  • Zerschneidung des Landschaftsbildes: laut der unteren Naturschutzbehörde handelt es sich bei dem geplanten Abbaugebiet um eine Moränenlandschaft von herausragender ökologischer und gestalterischer Bedeutung.
  • Beeinträchtigung eines künftigen Trinkwasserschutzgebietes: es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Areal innerhalb der Schutzzone 3 des geplanten Trinkwasserbrunnens für Windach befindet und dieses beeinträchtigen könnte.

Der Gemeinderat folgte der Argumentation und lehnte den Antrag einstimmig ab.

Der nächste Punkt war der in der letzten Bauausschusssitzung am 28. Januar behandelte TOP zum Thema „Neubau der Brücke über den Mühlbach“. Siegfried Weißenbach erklärte, eine erneute TÜV-Prüfung hätte ergeben, dass die Standsicherheit der Brücke gefährdet wäre.

Rainer Tief erklärte, dass die hohe Summe des Bauvorhabens eine aktuelle Einschätzung der Kosten erfordert. Er habe sich bei einem Ingenieurbüro erkundigt, dass die diskutierte, zeitlich stark auseinanderklaffende Haltbarkeit von 70 Jahren bei einem Neubau und lediglich 10 Jahren bei einer Sanierung nicht haltbar sei. Markus Schlögl warf ein, dass es momentan lediglich darum ginge, wieviel Geld hierfür in den Haushalt eingestellt werden müsse. Für dieses Jahr würden maximal die Planungskosten anfallen. Albert Boos stellte fest, dass das aktuelle Gutachten im Vergleich zum Letzten von 2016 keine Unterschiede aufweisen würde. Er halte aber einen Neubau für wirtschaftlicher. Dem entgegnete Michaela Bischof, dass ein Sanierung immerhin um fast 30% günstiger wäre, als ein Neubau.

Markus Schlögel kritisierte, man sei schon wieder viel zu detailliert in einer Diskussion. Erst sollte man ein Ingenieurbüro beauftragen, um eine Grundlage für eine fundierte Entscheidung zu erhalten. Die Vertreterin der VG gab zu Bedenken, dass die momentan vorliegenden Kosten, die auf einem Angebot von 2017 basieren, sich um bis zu 40% erhöhen könnten. Es handelte sich um eine sog. Vorplanung. Dem würde eine Entwurfsplanung folgen und am Ende ein Werkplan, der dann nur noch um 10% bezüglich der kalkulierten Kosten überschritten werden darf.

Der Bürgermeister warf ein, dass die geplante Spannweite der Brücke eventuell halbiert werden könnte, da einer der momentan vorhandenen Durchflüsse ohnehin bereits versandet sei. Das allein rechtfertige eine neue Kalkulation. Dem stimmte Markus Schlögl zu, ergänzte aber auch, dass hierfür ein hydrologisches Gutachten erstellt werden müsste. Dem entgegnete Albert Boos, dass ein solches, als Basis der Preisschätzung von 2017, bereits existieren müsste.

Manfred Gläserke schlug vor, das Vorhaben so weit es ginge zu verschieben. Es wurde bereits 2006 im Gemeinderat behandelt und man habe sich 14 Jahre gespart, weil der damalige GR den Antrag abgelehnt hatte. Er wiederholte auch noch mal die Erkenntnis von Albert Boos, dass der letzte Prüfbericht mit dem jetzigen nahezu identisch sei.

Beate Moser fragte, was es denn brächte, ein Ingenieurbüro für eine Planung zu beauftragen, wenn das Bauvorhaben in den nächsten vier Jahren ohnehin nicht in Angriff genommen werden würde. Dem entgegnete Rainer Tief, dass er eine Aktualisierung der Beurteilung für sinnvoll hielte, weil dann schnell beurteilen kann, ob eine Sanierung möglich wäre. Diese müsste dann auch schnell durchgeführt werden.

Markus Schlögl betonte, dass die meisten beanstandeten Punkte sich auf das Brückengeländer bezögen und das sich dieser Mangel relativ schnell und günstig beheben liese. Michaela Bischof gab zu Bedenken mit erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nicht so lange zu warten, bis gar nichts mehr zu sanieren geht.

Der GR folgte der Empfehlung des Bauausschusses, drei Ingeneursbüros anzufragen, mit 11 zu 2 Stimmen.

Unter verschiedenes, Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen wurde ein Anliegen des TSV mit aufgenommen, dass eine Erweiterung des Sportgeländes zum Inhalt hat. Hierbei ging es um einen generationenübergreifenden Treffpunkt, der am jetzigen Beachvolleyballplatz angesiedelt sein sollte und z. B. eine Boccia-Bahn und Bewegungsinseln für Senioren als Freizeitbeschäftigung beinhalten sollte. Markus Schlögl lobte den Vorschlag. Etwas Ähnliches war ja schon am ehemaligen Kindergarten in Unterfinning im Gespräch, wo am vorhandenen Spielplatz ein Mehrgenerationenspielplatz angedacht war. Er wollte wissen, ob es schon eine Kostenschätzung für die Herstellung und die laufenden Betreuung wie z. B. Wartung gebe. Siegfried Weißenbach antwortete, es gebe eine Einschätzung des TSV für die Herstellung über 20.000 €. Vieles davon, wie z. B. den Umzug des Beachvolleyballplatzes plane der TSV in Eigenleistung zu machen.

Der Bürgermeister schlug vor, das Vorhaben zu unterstützen und die Seniorenbeauftragte der Gemeinde Beate Moser als gemeindliche Ansprechpartnerin für den TSV für dieses Vorhaben zu benennen. Beate Moser gab zu bedenken, dass es noch zu früh sei, sich hier festzulegen, weil die Nachnutzung des alten Kindergarten noch nicht gelöst sei und es hier eventuell zu Überschneidungen kommen könnte. Rainer Tief betonte, dass das ein Projekt sei, das förderungsfähgig sei, z. B. über die Städtebauförderung oder das Leader-Programm.

Sibylle Reiter fand den Standort am Sportplatz besser als am ehmealigen Kindergarten, da hier das Publikum gemischter sei. In Unterfinnig wären die Senioren wahrscheinlich mehr unter sich. Franz Boos ergänzte, der TSV würde ja auch die Trägerschaft übernehmen. Das wäre am Standort in Unterfinning nicht der Fall. 

Christoph Heumos warf ein, das Eine schließe das Andere ja nicht aus. Manfred Gläserke pflichtete dem bei und gab zu bedenken, dass man den TSV nicht warten lassen könne, bis im Gemeinderat eine Entscheidung zum alten Kindergarten getroffen werde, das könne auch noch Jahre dauern.

Markus Schlögl erwähnte, man könne sich eine Nachbargemeinde zum Vorbild nehmen, die bereits einen Mehrgenerationenspielplatz mit Leader-Förderung realisiert hat. Hierzu ergänzte Rainer Tief, die Voraussetzung hierfür wäre, dass die Gemeinde Finning Leader-Mitglied sei, sie müsste aber nicht zwingend der Träger des Projektes sein.

Der Gemeinderat erklärte sich mit dem Vorschlag des Bürgermeisters einverstanden, das Vorhaben seitens der Gemeinde zu unterstützen und Beate Moser als Zuständige für die weitere Koordination zu benennen.

Ein weiterer zusätzlicher Punkt war die Zusammenfassung über ein Treffen des Föderprogrammausschusses den Rainer Tief vortrug. Er verdeutlichte, dass man sich zunächst einmal auf eine Arbeitsmethode geeinigt habe: man müsse erst die Notwendigkeit von Projekten feststellen und dann die passende Förderung dazu finden und nicht andersherum.

Einige der Projekte, die eventuell förderungsfähig sind wären die neue Wasserversorgung, vorausgesetzt der Standort ist geklärt, ein Konzept für die Straßenbeleuchtung, die Sanierung der ehemaligen Mülldeponie und Radwege. Weitere Projekte wären ggf. noch zu definieren.

Laut Rainer Tief hätte zum Beispiel das Hoftafelprojekt bereits die Kosten für eineinhalb Jahre Mitgliedschaft bei Leader eingespart, die bei 78 Cent pro Einwohner & Jahr liegt. Das Einsatz- Nutzenverhältnis würde sich rechnen und der Ausschuss empfiehlt den zuständigen Leader-Beauftragten zu einem Gespräch einzuladen.  

Den dritten Punkt brachte Markus Schlögl ein. Er wollte wissen wie der weitere Ablauf beim geplanten Spielplatz im Neubaugebiet Buchen-/Ahornweg sei. Siegfried Weißenbach antwortete, er verstehe den Druck nicht, sich bei der momentanen Infektionslage in der Öffentlichkeit zu treffen. Markus Schlögl erwiderte, es ginge daraum, wieviel Geld man hierfür im Haushalt einplane. Zudem sei ein Treffen mit den Beteiligten im Freien auch in der derzeitigen Lage möglich. Michaela Bischof schlug vor den Haushaltsausschuss mit einzubinden. Markus Schlögl entgegnete, erst müsste eine Summe festgelegt werden und der Haushaltsausschuss würde dann entscheiden, ob es geht oder nicht.
Franz Boos ergänzte, das Ganze müsse dann sowieso im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden.

Beate Moser erinnerte daran, dass das Thema Spielplätze generell auf die Agenda gehöre, da z. B. der bestehenden Spielplatz am Leitenberg ggf. rückgebaut werden müsste.

Den nächsten Punkt brachte ebenfalls Markus Schlögl ein. Er schlug vor einen Defibrillator am Sportgelände zu installieren. Christoph Heumos fragte, ob man den Vorhandenen im Vorraum der Sparkasse nicht einfach verlegen könne. Der wäre ja ganz in der Nähe. Das verneinte Markus Schlögl, weil der nicht beheizbar und daher nicht für eine Außeninstallation geeignet wäre. Manfred Gläserke ging noch einen Schritt weiter und forderte zusätzlich in jedem Ortsteil einen Defibrillator zu installieren.

Franz Boos fragte nach, ob Laien überhaupt damit umgehgen können. Laut Manfred Gläserke geben die Geräte vor, was zu tun sei. Eine Fehlbedienung sei kaum möglich. Der Bürgermeister ergänzte, dass Gerät würde sogar erkennen, ob eine Person bereits tot ist. Bisher sei das Gerät in der Sparkasse dreimal zum Einsatz gekommen, wobei es sich leider immer um Todesfälle handelte.

Manfred Gläserke vermisste einen Sachstandsbericht seitens des Arbeitskreises Dorfökologie (AK). Er habe mitbekommen, dass die Gemeinde die Flächen mäht, die der AK zur Pflege übernommen hatte. Michaela Bischof entgegnete, dass der AK die Flächen in Absprache mit der Gemeinde abgerecht habe, nachdem diese sie gemäht hatte. Um den Abtransport und die Entsorgung des Mähwerks habe sich dann wiederum die Gemeinde gekümmert.

Ergänzung des Autors: Der AK hat abschnittsweise auch die unteren Bereiche der Böschungen nachgemäht, die der Gemeindearbeiter mit dem am Traktor montierten Mähwerk nicht erreichen konnte. Ein Teilbereich der Aktion wurde im Beitrag Herbstmahd am Kehrgraben Entraching auf der Website des AK Dorfökologie dokumentiert.

Manfred Gläserke mahnte an, man müsse hier eine technische Lösung andenken, mit der die Gemeinde langfristig dieser Aufgabe gerecht werden kann. Siegfried Weißenbach entgegnete, man könne diese Aufgabe auch extern vergeben. Er schlug vor den Arbeitskreis Dorfökologie Finning zur nächsten Sitzung einzuladen um einen Sachstandbericht seiner Tätigkeit vorzutragen.

Der nächste Punkt war das Thema Straßenbeleuchtung, das Rainer Tief ansprach. Hier seien vor zwei Wochen, die Leuchtmittel mit 4.000 Kelvin in den letzten beiden Straßenlaternen an der Sonnenstrasse am Ortsausgang Unterfinning Richtung Schwifting gegen gleichhelle Versionen mit 3.000 Kelvin, also wärmeren Licht, ausgetauscht worden. Dies geschah, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben. Diese Entscheidung müsse jetzt auch getroffen werden. 

Darauf folgte eine Forderung von Manfred Gläserke, dringend alle Arbeitskreise des Gemeinderates auf Stand zu bringen. Mit einem Hin- und Hersenden eine E-Mail sei das nicht getan. Franz Boos ergänzte hierzu, dass es hier auch ein versicherungstechnisches Problem gebe, wenn die Tätigkeitsbereiche nicht klar dokumentiert wären.

Daraufhin fasste Fritz Ostner den bisherigen Erkenntnisgewinn des Arbeitskreises Senioren zusammen. Die Gruppe habe eine Anlage mit 24 Plätzen für Seniorenbetreuung, Rentner und Behinderte in Türkenfeld besucht. Die Plätze können als Eigentum, vorzugsweise von Einheimischen, erworben und dann selbst genutzt oder vermietet werden. Einzelpersonen können bis zum Pflegegrad 3 betreut werden, Ehepaare bis zum Pflegegrad 4 und 5. Desweiteren gab es ein Gespräch mit der Betreiberin der Pflege in Windach. Aus ihrer Sicht wäre eine reine Tagespflege unwirtschaftlich. Diese müsste mit einer Wohngruppe ergänzt werden. Da könnten sich die Bewohner gegenseitig unterstützen. Der Arbeitskreis Senioren würde ihr gerne den alten Kindergarten in Unterfinning zeigen und ihre Meinung dazu hören, ob sie den Standort für geeignet hält.

Den Abschlusspunkt brachte Beate Moser ein. Sie fragte nach dem Status bezüglich der Urnengräber in Finning. Der Bürgermeister antwortete, der Auftrag wäre raus. Beate Moser warf noch ein, dass der Anbieter des Urnensystems eine Umsetzung ohne Rohre nicht für praktikabel hält, da sonst die Platte nachsacken würden. Er schlägt VA-Rohre aus Edelstahl vor. Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass man aus Kostengründen darüber nachdenken sollte, KG-Rohre aus Kunststoff zu verwenden.