Gemeinderatssitzung Finning am 16. Juni 2020
Am vergangenen Dienstag fand die dritte Sitzung des Gemeinderats Finning statt. Da diese bis weit nach 22 Uhr gedauert hat, habe ich nur die aus meiner Sicht interessantesten Punkte herausgepickt:
Einwände zur Niederschrift der letzten Sitzung
Sibylle Reiter hatte einige davon, auf die ich hier im Detail nicht eingehen werde. Viele davon haben sich aber darauf bezogen, dass Themen, die diskutiert wurden, nicht in der Niederschrift aufgeführt waren, weil sie entweder nicht explizit Teil eines Beschlusses waren oder weil sie schlichtweg übersehen wurden. Grundsätzlich sollen Wortmeldungen und Redebeiträge zukünftig ins Protokoll mit aufgenommen und ggf. eingefordert werden. Denn die Niederschriften werden damit transparenter.
Zu TOP 4: Vorstellung des landschaftspflegerischen Begleitplans für die gemeindliche Kiesgrube
Landschaftsarchitektin Katrin Mohrenweis aus Waal stellte hierzu in einer umfänglichen Präsentation die Grundlagen der Bayerischen Kompensationsverordnung vor. Zusammengefasst müssen menschliche Eingriffe in die Natur, wie der geplante Restkiesabbau und die anschließende Verfüllung der gemeindlichen Kiesgrube in Unterfinning adäquat ausgeglichen werden. Die Berechnungen, wie groß diese Ausgleichsflächen sein müssen, erfolgt nach einem Wertepunktesystem, in dem der Ist-Zustand vor dem Eingriff mit dem Soll-Zustand der geplanten Ausgleichsflächen verrechnet wird. Falls eine Gemeinde mehr Ausgleichsflächen besitzt als zur Kompensation abgeschlossener Eingriffe benötigt, können die dadurch angesammelten Wertepunkte als Guthaben in einem gemeindlichen Ökokonto verbucht und für künftige Projekte verwendet werden. Diese werden zudem mit drei Prozent p.a. für zehn Jahre verzinst.
Auf Nachfrage von Franz Boos, ob solch ein Konto auch ins Minus geraten darf, antwortet Frau Mohrenweis, dass dies nicht möglich sei und der Ausgleich zeitgleich zum Eingriff zu erfolgen hat. Da stellt sich mir die Frage, wie es sein kann, dass vom Gemeinderat vor über sechs Jahren beschlossene Ausgleichsmaßnamen und ebenfalls vom Büro für Landschaftsarchitektur Katrin Mohrenweis geplante Ausgleichsflächen in Entraching und Oberfinning für Baumaßnamen am Kreuzberg 1 und 2 bis heute nicht umgesetzt wurden und das trotz mehrfacher Nachfrage bei allen beteiligten Parteien inklusive der Unteren Naturschutzbehörde seitens des Arbeitskreises Dorfökologie Finning!
Zurück zur Kiesgrube: Hierfür werden ca. 50.000 Wertpunkte benötigt. Davon könnte knapp die Hälfte über den bereits bestehenden Steilhang an der der Westseite der Grube mit kleineren Aufwertungen wie dem Pflanzen dorniger Gehölze oberhalb der Böschung erzielt werden. Die Grube dürfte in diesem Bereich allerdings dann nur bis zehn Meter unterhalb der Böschungskante verfüllt und mit grubeneigenem Material, sprich Kies, abgedeckt werden.
Für die andere Hälfte könnte der Steilhang an dem noch abzubauenden Teil an der nordwestlichen Ecke entsprechend erweitert werden. Da der Kiesabbau über einen Zeitraum von zehn Jahren geplant ist, könnten die Ausgleichsmaßnamen auch in Etappen umgesetzt werden.
Nachdem der Bürgermeister klar verneinte, dass die Gemeinde Finning ein Ökokonto besitzt, kam die Frage auf, was denn mit der Streuobstwiese sei, die mithilfe des Obst- und Gartenbauvereins letztes Jahr in der Nähe des Breitenmoosgrabens angelegt wurde und ob man diese nicht als Ausgleichsfläche heranziehen könnte. Frau Mohrenweis überschlug kurz, dass die Streuobstwiese rechnerisch genügend Wertepunkte hätte, um die fehlende Hälfte zu kompensieren. Markus Schlögl bat den Bürgermeister zu überprüfen, ob die Streuobstwiese ins – nicht vorhandene – Ökokonto aufgenommen wurde. Frau Mohrenweis hielt ein Ökokonto für gut, es gebe ein Formular beim Bayerischen Landesamt für Umwelt, mit dem die Gemeinde das Ökokonto beantragen könnte. Möglicherweise sei das aber auch schon durch Herrn Wenning von der Unteren Naturschutzbehörde erfolgt. Obwohl nicht abschließend geklärt war, ob die Streuwiese als vorhandenes Ökokonto herangezogen werden kann, entschloss sich der Gemeinderat mit sieben zu fünf Stimmen für die Lösung unter Einbeziehung der Streuobstwiese.
Zu TOP 5: Antrag auf Einrichtung eines Waldkindergartens
Die Tatsache, dass hierfür ein eigener Bebauungsplan von Nöten sei und kritische Stimmen bezüglich der Anforderung einer praktikablen Zufahrt (ein geeigneter Platz ist aber ohnehin noch nicht identifiziert) veranlassten den Gemeinderat dazu, sich von der Antragstellerin erst mal persönlich das Konzept vorstellen zu lassen, ehe man hierzu eine Entscheidung treffen könne. Das Thema wurde somit einstimmig vertagt.
Zu TOP 7: Wasserversorgung Finning neuer Brunnen – Vorstellung Ergebnisse der Erkundungsbohrungen
Stefan Hülmeyer stellte nicht in seiner Funktion als Gemeinderat, sondern als für das Projekt zuständiger Hydrologe das Ergebnis der Erkundungsbohrungen am Standort Westerschondorf detailliert vor. Es wurden mehrere Bohrungen durchgeführt und beprobt. Dabei stellte sich heraus, dass die Wassermenge vermutlich ausreicht, um dort einen zweiten Brunnen für die Gemeinde zu betreiben. Abschließend lässt sich das aber nur durch weitere Tests verifizieren. Durch das relativ hohe Grundwassergefälle und die damit verbundene hohe Grundwasserfließgeschwindigkeit wäre ein große Schutzzone erforderlich. Ein zweiter Punkt war der Nitratgehalt zwischen 31 und 43 mg/l je nach Bohrloch, der zwar noch deutlich unter dem Grenzwert von 50 mg/l liegt, aber auch höher als beim Wasser aus dem Entrachinger Brunnen, der es auf 20 mg/l bringt. Für Säuglinge liegt der Grenzwert bei 10 mg/l. Positiv zu erwähnen bleibt, dass das Wasser vom Härtegrad her kompatibel zum bisherigen Brunnen wäre und somit problemlos im Mischbetrieb verwendet werden kann. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, erst noch das Ergebnis der Windacher Erkundungsbohrungen im Wald von Schöffelding und das Treffen der Bürgermeister mit dem Wasserwirtschaftsamt – beides noch in dieser Woche – abzuwarten und dann weiterzusehen.