Meine Mitschrift behandelt Themen, die ca. ab der zweiten Hälfte der Sitzung besprochen wurden. Matthias wird zum ersten Teil noch einen gesonderten Beitrag veröffentlichen, auf den ich schon sehr gespannt bin. Es handelt sich wie immer um eine Themenauswahl, die ich persönlich für wichtig empfunden habe:
Nachnutzung des alten Kindergartens
Der Bürgermeister berichtet, dass der Waldorfkindergarten das alte Schulhaus in der Sonnenstraße in Unterfinning mieten will. Sie würden ihn erst mal für eine Gruppe nutzen, aber mit der Option für eine geplante zweite Gruppe im ersten Stock. Auch der Mehrzweckraum im Dachgeschoss würde genutzt, stände aber außerhalb der Öffnungszeiten des Kindergartens auch für andere Zwecke zur Verfügung. Laut Christoph Heumos könnte, auf Nachfrage von Markus Schlögl auch ein Teil des Gartens weiterhin für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung stehen.
Jetzt kommen gleich vier Punkte, die die Verkehrssituation in Finning betreffen:
Umwidmung der Verkehrsüberwachung
Die momentan laut dem kürzlich geschlossenen Vertrag mit dem Kommunalen Dienstleistungszentrum (KDZ) Oberland vereinbarte Mindestabnahmesumme von 150 Euro wird momentan in Form von Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr verwendet. Da es in Finning aber so gut wie keine ausgewiesenen Parkverbotszonen gibt, beschoss der GR mit 10 zu 3 Stimmen eine Umwidmung der Leistungen in Geschwindigkeitskontrollen, die zunächst in der Findingstraße durchgeführt werden sollen, da hier mehrere Beschwerden beim Bürgermeister eingegangen sind. Diese Leistung ist pro Stunde zwar teurer, das Geld würde in der Regel aber durch die erlassenen Bußgelder wieder reinkommen, so Siegfried Weißenbach. Da das KDZ der Änderung noch zustimmen muss und erst Anfang November tagt, wird die Änderung erst Ende des Jahres wirksam.
Anmerkung des Red.:
Also liebe Mitbürger*innen: nehmt den Fuß vom Gas und haltet euch an die vorgeschriebene Geschwindigkeit, auch auf die Gefahr hin, dass die Gemeinde durch die ausbleibenden Einnahmen beim Bußgeld hier etwas mehr berappen muss. Ich finde das wäre es wert.
Verkehrssituation Mühlstraße
Ebenfalls um Verkehr ging es bei einem Antrag von Franz Boos, die Ausnahmeregelung für die Mühlbachbrücke betreffend den landwirtschaftlichen Verkehr abzuschaffen. Der darf hier nämlich im Gegensatz zu den restlichen Verkehrsteilnehmern auch mit über die 6 Tonnen Gesamtgewicht passieren. Auch hier gab es Beschwerden, da die oft sehr großen Gespanne erheblichen Lärm verursachen würden und durch überhöhte Geschwindigkeit auch ein Gefahrenpotential für Kinder darstellen würden. Dem entgegnete Manfred Gläserke, dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge in der Regel auf 40 Km/h beschränkt sind und im Übrigen auch bei ihm durch den Hof fahren, was in persönlich überhaupt nicht stört. Außerdem würden die Fahrer, die er kennt, sehr verantwortungsbewusst mit ihren Geräten fahren. Dieser Punkt wurde vertagt, weil man erst einmal die Beschwerdeverursacher anschreiben will und abwarten, ob sich die Situation dadurch entschärft.
Zebrastreifen Mühlstraße Ecke Kreuzberg
Ebenfalls die Mühlstraße betraf ein Antrag von Michaela Bischof, der von einem Anwohner an sie herangetragen wurde. In diesem wird ein Zebrastreifen am Abzweig zum Kreuzberg inklusive eines Gehweges bis zur Kehrgrabenbrücke gefordert. Hier soll vor allem der Verkehr ortseinwärts abgebremst werden, der die an dieser Stelle die Straße überquerenden Schulkinder und Fußgänger gefährde. Laut Siegfried Weißenbach ist es sehr schwierig, ein solches Vorhaben umzusetzen, da die individuelle Situation erst auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden muss. Außerdem ginge das nur in Verbindung mit einem Gehweg und den würde er dann gerne gleich für den gesamten Kreuzberg realisieren. Das lehnte Michaela Bischof ab, weil dann die große Esche gegenüber der Ausfahrt vom Uferweg gefällt werden müsste, da sie im Weg steht. Außerdem beschwerte sie sich, dass ihr Antrag entsprechend umformuliert wurde, was aber niemanden störte. So kam es zur Abstimmung und der Antrag wurde mit 6 zu 7 Stimmen abgelehnt.
Anschaffung weiterer mobiler Geschwindigkeitsanzeigetafeln
Ebenfalls zum Thema Verkehrsberuhigung fiel eine Äußerung, die Markus Schlögl ganz am Ende der Sitzung anführte, die ich aber hier schon erwähne, weil sie diesen Block ganz gut ergänzt: Er beschwerte sich, dass die VG es versäumt hat, bei der Anschaffung weiterer mobiler Geschwindigkeitsanzeigetafeln für Windach Finning mit zu berücksichtigen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum hier Synergieeffekte der Gemeinschaft zum wiederholten Male nicht genutzt wurden. Da hätte man Kosten sparen können. Rainer Tief pflichtete dem ausdrücklich bei. Auch die übrigen GRs signalisierten Zustimmung. Siegfried Weißenbach räumte ein, dass es hier ein Kommunikationsdefizit gegeben habe. Der GR einigte sich darauf, dass die VG beim Anbieter anfragen soll, ob die Tafeln zu den gleichen Konditionen auch für Finning beziehbar sind.
Veröffentlichung der Sitzungsvorlagen und Niederschriften
Die Diskussion um mehr Transparenz ging mit diesem Tagesordnungspunkt in die dritte und auch letzte Runde: Die Streichung des §4.2 in der Geschäftsordnung der Gemeinde ist laut Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde rechtmäßig und muss somit nicht zurückgenommen werden.
Der Bürgermeister wies die Gemeiderät*innen darauf hin, dass auch sie persönlich für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verantwortlich sind.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloss der GR überraschend die Veröffentlichung der Niederschriften mit 8 zu 5 Stimmen. Datenschutzrelevante Inhalte müssen künftig von der VG vor der Veröffentlichung Datenschutzkonform geschwärzt werden. Rainer Tief ärgerte sich scherzhaft noch darüber, dass er sich die Zeit für die Vorbereitung zu diesem Thema hätte sparen können.
Anmerkung des Red.:
Ich persönlich war froh, dass dieses Thema zu so später Stunde – es war schon gegen halb Elf – zu keinen langwierigen Diskussionen mehr geführt hat.
Angebot für die Überarbeitung der Gemeinderatsportraits für die Website
Das bestehende Angebot über 900 Euro empfand der GR mehrheitlich als unverhältnismäßig und überflüssig, da es von allen ja bereits gute Bilder aus dem Wahlkampf gibt, die verwendet werden können. Auf den Hinweis von Siegfried Weißenbach, die Bilder wären nicht im richtigen Format, hat Michaela Bischof sich bereit erklärt, diese ehrenamtlich entsprechend anzupassen. Das hat sie bereits gemacht und das Ergebnis ist auch schon online auf der Finninger Website zu bestaunen.
Sachstand beim Thema Wasserversorgung
Stefan Hülmeyer berichtet über den Sachstand beim Thema Wasserversorgung. Der Grund für den Pegelrückgang beim bestehenden Brunnen in Entraching ist nach wie vor unklar. Es soll noch eine zweite Messstelle reaktiviert werden, um zu verifizieren, ob der Brunnen das Problem ist, oder das Grundwasser generell gesunken ist. Außerdem sollen noch weitere Probebohrungen in Schöffelding gemacht werden, um zu eruieren, ob die Fließgeschwindigkeit hier niedriger ist und somit ein kleineres Einzugsgebiet für die Schutzzone zwei nötig wäre. Zu warten, ob eine Mitnutzung des neuen Windacher Brunnens überhaupt möglich ist – vorausgesetzt die Windacher stimmen einer Mitnutzung überhaupt zu – würde eine Lösung um mindestens ein halbes Jahr verzögern, weil es vorher keine belastbaren Daten von der neuen Förderstelle gibt. Manfred Gläserke schlug vor, die Pöringer Gruppe mit ins Boot holen.