In der Gemeinderatssitzung am 31. Mai 2022 wurde als Erstes die Erhöhung der Kindergartengebühren behandelt, nachdem der Bürgermeister den Gemeinderat aus organisatorischen Gründen um eine Änderung der Reihenfolge der zu behandelnden Themen gebeten hatte. Siegfried Weißenbach betonte, dass er gegen eine Anhebung der Sätze sei. Der zweite Bürgermeister stellte die Zahlen vor, die zur Diskussion gestellt wurden. Es sei eine politische Entscheidung, die Gebühren für die Krippe mit zwei Prozent weniger stark zu erhöhen als die des Kindergartens und des Mittagsessens, die jeweils um fünf Prozent angehoben werden sollen. Die moderate Erhöhung bringt 7.300 Euro pro Jahr und wird dennoch nicht ganz die Kostensteigerung kompensieren können. Der Elternbeirat sei mit der Erhöhung nicht einverstanden, so der zweite Bürgermeister. Auch wenn derzeit, durch die Kündigung einer Mitarbeiterin geringere Personalkosten zu verbuchen wären, sei das keine perspektivische Ausgabensituation, da die Stelle nachbesetzt werden solle. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass der Kindergartenausschuss sich im Oktober zusammen mit dem Elternbeirat die Kostensituation noch einmal anschauen will. Falls der Gebührenanteil über 33 Prozent der Kosten liegen sollte, werde man über die Gebühren noch einmal reden. Eine Stimme aus dem Gemeinderat vertrat die Ansucht, dass durch den Kindergartenzuschuss des Freistaates von 100 Euro pro Kind im Monat, die Situation vertretbar sei. Eine weitere Stimme sagte, dass sie bei den 5 Prozent mitgehen würde, es aber auch mehr hätte sein könne. Die Gebührenerhöhung dürfe nicht an die derzeitige Personalsituation gekoppelt sein. Der Gemeinderat stimmte mit acht zu zwei Stimmen für den Vorschlag.
Als nächstes wurden zwei, den öffentlichen Nahverkehr betreffende Punkte diskutiert. Hierzu präsentierte ein Vertreter vom LVG Landsberger Verkehrsgemeinschaft als Erstes den Vorschlag zur Erweiterung der Taktung der Linie 91 nach Geltendorf vor. Diese sehe vor die Verbindungsstücken am Vor- und Nachmittag dahingehend zu schließen, dass es faktisch zu einer Stundentaktung auf dieser Linie käme. Die Verbindungen seien auf Zug- und S-Bahnanschluss ausgelegt. Die jährlichen Mehrkosten betragen 19.134 Euro, wovon der Landkreis 50 Prozent übernehmen würde. Der Gemeindeanteil läge dann bei 9.567 Euro, abzüglich der Einnahmen, die über die Busfahrkarten erzielt würden. Eine Stimme aus dem Gemeinderat kritisierte, dass ohne belastbare Zahlen blind die Taktung zu erhöhen, keinen Sinn machen würde. Dem entgegnete der LVG Vertreter, dass die Linie erst seit 1919 bestehen würde und durch Corona bedingte Situation der letzten beiden Jahre die vorhanden Zahlen nicht brauchbar seien. Eine Stimme aus dem Gemeinderat merkte an, dass der 50-prozentige Anteil des Landkreises durch die Kreisumlage, also ebenfalls von den Kommunen getragen werde. Der LVG Vertreter erklärte, dass bei dem vorgestellten Fahrplan als Minimalziel eine Stundentaktung anvisiert wurde und man, um Kosten und Emissionen zu reduzieren kleiner Busse mit 20 Sitzplätzen einsetzen möchte. Bei der Planung gibt es zwei Ansätze:
- Bedarfsorientiert
- Angebotsorientiert
Man habe im vorgestellten Plan den zweiten Ansatz verfolgt. Man schafft durch ein attraktives Angebot eine entsprechende Nachfrage. Hierzu gäbe es eine zweijährige Testphase, nach der man sich dann die Zahlen anschauen würde. Der Bürgermeister sagte, er wisse nicht, wie die Taktung angenommen würde. Es gebe zwar Wünsche aus der Bürgerschaft, diese beziehen sich aber oft auf die Verbesserung der Anschlüsse zu den Stoßzeiten im Berufsverkehr. Der LVG Vertreter erwiderte, dass man dafür mehr Personal und Material bräuchte, da die Busse dann parallel fahren müssten. Hierfür sei aber der Spielraum durch die geltenden Ausschreibungskriterien sehr eingeschränkt und die Konzession läuft noch bis 2029. Vor Fünf Uhr in der Früh oder Sieben Uhr abends sei für Pendler nicht relevant. Für das vorgelegte Angebot seien die Kosten niedrig. Eine Stimme aus dem Gemeinderat stellte die Frage, wenn man den mit den geplanten zusätzlichen Abfahrtszeiten um zum Beispiel 10:43 Uhr ansprechen möchte. Schüler und Studenten, antwortete der Bürgermeister. Die Nachfrage nach einer höheren Taktung sei immer da, gerade jetzt mit den hohen Spritpreisen. Eine Stimme aus dem Gemeinderat wollte noch wissen, wie viele zusätzliche Kilometer durch die neue Taktung gefahren würde. Zwischen 230 und 250 Kilometer, so die LVG. Eine Stimme aus dem Gemeinderat merkte an, dass eine höhere Taktung lediglich Pendler nachfragen würden. Dafür sei für ihn das Angebot Augenwischerei. Der Vertreter der LVG erwiderte, dass eine Erhöhung der Taktung zu den Stoßzeiten die Kosten verdreifachen würde. Eresing und Windach haben dem Angebot bereits zugestimmt, ergänzte er noch. Der Gemeinderat stimmte mit fünf zu fünf Stimmen gegen das Angebot.
Beim zweiten Punkt zu diesem Thema handelt es sich um die geplante Ost-Entwicklung des Anruf-Sammel-Taxi – kurz AST – von Landsberg über Finning bis nach Windach, Eresing, Eching, Schondorf und Utting. Diese sei als Ergänzung zur Bus-Linie 14 gedacht und würde eine Stundentaktung nach Landsberg bringen. Kosten für die Gemeinde fallen nur bei der Nutzung an. Die Kosten für die Fahrgäste belaufen sich auf sechs Euro pro Person. Für gemeinsam angemeldete Gruppen teilen sich die Kosten pro Person auf. Die Kosten für die Gemeinde liegen bei 40 Euro pro Fahrt abzüglich 50 Prozent Defizitausgleich durch den Landkreis. Es zahlt immer die Gemeinde, die Endpunkt ist. Der Einstieg erfolgt immer an den Bushaltestellen. Der Ausstieg ist frei wählbar. Es muss spätestens 45 Minuten vor der Fahrt angerufen werden. AST hat einen festen Fahrplan. Es ist ein Testbetrieb für acht Monate ab dem ersten September 2022 geplant. Eine Stimme aus dem Gemeinderat regte an, den Sachverhalt im Januar 2023 auf Wiedervorlage zu setzen und sich dann die Zahlen über die Nutzung anzusehen und danach zu entscheiden, ob man sich weiter an AST beteiligen möchte. Der Vertreter der LVG merkte noch an, dass der Landkreis eine jährliche Bearbeitungsgebühr über 2.795 Euro erhebt, die dann anteilig für die acht Monate berechnet würde. Eine Stimme aus dem Gemeinderat merkte positiv an, dass man dafür wichtige Daten erhalten würde – eine Beratungsfirma würde hierfür wahrscheinlich mehr kosten. Eine Stimme aus dem Gemeinderat sprach sich gegen die Beteiligung an der AST Probephase aus und begründete es damit, dass der kommende Haushalt mit Sicherheit ein Defizit aufweisen würde und man diesbezüglich eher den Rotstift ansetzen müsste. Der Gemeinderat entschied sich mit neun zu einer Stimme für die Beteiligung an der AST Probephase.
Folgende Punkte, die ebenfalls in dieser Sitzung diskutiert wurden hier in Kürze:
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Raiffeisenweg 1a:
hier folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Bauausschusses vom 27. Mai 2022 und stimmte einstimmig für das Bauvorhaben - Die Tektur zur Nutzungsänderung und Umbau von Bankfiliale zu einer Wohnung – Anbringen eines Logos der VR-Bank an der Ostseite in der Findingstraße 11 wurde entgegen der Empfehlung des Bauausschusses vom 27. Mai 2022 mit fünf zu fünf Stimmen bereits zum zweiten mal abgelehnt (siehe auch Gemeinderatssitzung am 29. September 2021). Einige Stimmen aus dem Gemeinderat betonten, dass es hierbei nicht um die Nutzungsänderung gehe sondern lediglich um die Größe der Leuchtreklame, die nicht der bayerischen Bauordnung entspricht.
- Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Oberfinning-Nord“ wurde vertagt, um zu klären, ob noch weitere, betroffene Anwohner im Raiffeisenweg die Änderung mittragen würden.
- Der Bürgermeister informierte darüber, dass am 14. Juni die Finanzausschusssitzung stattfindet. Die Gemeinderatssitzung verschiebt sich vom 21. auf den 28. Juni.
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