In der Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2023 erklärte der die Sitzung leitende 2. Bürgermeister unter dem Punkt „Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, bei denen die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind“, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 2. Mai 2023 entschieden hat, folgende Personen in die Vorschlagsliste der Schöffen mit aufzunehmen:
- Regina Gläserke
- Benedikt Urbanek
Danach stimmte das Gremium als beteiligter Träger öffentlicher Belange der 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Utting mit 10 zu 1 Stimmen zu. Utting plane die Entwicklung von Freiflächen-PV-Anlagen auf zwei Grundstücken, erklärte Franz Boos zuvor. Zum einen auf der alten Mülldeponie mit ca. 3,5 Hektar Grundfläche und zum anderen auf der Fläche „Am Dexenberg“ mit ca. 2,5 Hektar.
Weiter ging es mit dem Bauantrag zum Neubau eines Wohngebäudes mit Wohnung für einen Betriebsleiter, Appartement für Auszubildende und Ferienwohnung am Eichenhof 1 in Oberfinning, der bereits in der Bauausschusssitzung am 16. Mai 2023 besprochen wurde. Der Gemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung des Bauausschusses und stimmte einstimmig für den Antrag.
Genauso verhielt es sich bei der Tektur – Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage am Raiffeisenweg 1 in Oberfinning. Diese wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Zum Punkt Kommunale Wärmeplanung – Förderantrag im Verbund mit Gemeinde Windach bzw. VG-Windach, der in der Gemeinderatssitzung am 7. Mai wegen datenschutzrechtlicher Bedenken einiger Gemeinderatsmitglieder vertagt wurde, erklärte der 2. Bürgermeister Folgendes: Er habe mit Dr. Gehr, dem Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde Windach, über das Thema gesprochen. Er hatte die Einwände in Abrede gestellt und sich über die Bedenken gewundert. Die erfassten Objekte würden immer in Fünferblöcken anonymisiert zusammengefasst und es gebe keine Sanktionierungsmöglichkeiten für Parteien, die nicht mitmachen wollen. Rainer Tief, beratendes Mitglied des Bauausschusses für nachhaltige Energieversorgung, ergänzte, dass die Wärmeplanung Grundlage für alles Weitere sei. Es gehe zunächst erstmal um die Sicherung der Förderung. Irgendwann wird die Gemeinde Finning die Wärmeplanung brauchen und müsste es dann komplett selbst bezahlen. Eine Stimme aus dem Gemeinderat sagte, dass noch nicht alle Bedenken ausgeräumt seien. Das Problem sei, dass es nicht bei einer einmaligen Erhebung bleibe, die Daten müssten jährlich nachgepflegt werden. Das sei eine langwierige Geschichte. Es sei nicht klar, ob es langfristig nicht doch zu Einzelnachweisen kommen könnte. Die Vorgaben kommen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und da werde momentan ziemlich rumgeeiert. Die erzählten zum Beispiel, Holz sei keine regenerative Energiequelle. Rainer Tief fügte hinzu, dass die Wärmeplanung nichts mit der Tiefengeothermie zu tun habe. Die Gemeinde bräuchte die Daten auch für andere Arten der Wärmeplanung. Franz Boos wies darauf hin, dass ohne eine kommunale Wärmeplanung die Tiefengeothermie beendet sei. Eine Stimme aus dem Gremium erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat in einer Klausur im letzten Herbst für die Entwicklung regenerativer Energiequellen im Gemeindegebiet ausgesprochen hat. Die Wärmeplanung brauche die Gemeinde, egal, welche Maßnahmen sie letztendlich in diesem Bereich umsetze. Zwar müsse der Überblick regelmäßig aktualisiert werden, aber zumindest hätte man schon mal erste Erkenntnisse. Schlussendlich billigte das Gremium mit 9 zu 2 Stimmen, die Förderung für eine kommunale Wärmeplanung zu beantragen und sich den anderen beiden VG-Gemeinden anzuschließen.
Danach wurde über die Erhöhung der Preise für das Mittagessen im Kindergarten Sonnenblume zum 01.09.2023 diskutiert. Laut Franz Boos gab es aus dem Gremium berechtigte Wünsche nach einer Kalkulation als Entscheidungsgrundlage. Das Problem sei, dass die Kämmerei momentan unterbesetzt ist und daher war es nicht möglich, eine entsprechende Kostenaufstellung im Vorfeld der Sitzung zu erstellen. Es wäre eine eigene Diskussion, ob man die Eh-da-Kosten (Anmerkung des Autors: Fix-Kosten, die ohnehin anfallen) mit reinnehmen sollte oder nicht. Der Einkauf der Lebensmittel plus eine Person seien in der Vollkostenkalkulation der letzten Jahre enthalten. Er schlage daher eine Anhebung der Gebühren um 5% vor. Das wären dann geglättet 3,60 € für die Krippe, 4,10 € für den Kindergarten, 4,30 €für Schulkinder und 4,70 € für Erwachsene. Eine Stimme aus dem Gemeinderat stimmte dem Ausklammern der Eh-da-Kosten zu, war aber der Meinung, dass die Gemeinde im Vergleich zu Catering-Anbietern oder anderen Gemeinden zu günstig sei und forderte eine Erhöhung auf 3,90 € für die Krippe, 4,50 € für den Kindergarten, 4,70 € für Schulkinder und 6,50 € für Erwachsene. Ein Mitglied aus dem Gremium stimmte dem Vorschlag zu und stellte die Frage, warum die Erwachsenen gefördert würden. Dem entgegnete der 2. Bürgermeister, dass bei einem Preis von 10 Euro pro Essen keine Erwachsenen mehr am Essen teilnehmen würden. Eine weitere Stimme aus dem Gremium war ebenfalls der Meinung, das 5% zu niedrig seien. Für Erwachsene müsste man die Vollkostenkalkulation als Grundlage nehmen. Franz Boos errechnete einen Einzelpreis von 1,64 € pro Essen für den Lebensmitteleinkauf und schlug folgenden Kompromiss zur Einzelabstimmung vor:
- Krippe 3,90 € (vorher 3,40 €): angenommen mit 8 zu 3 Stimmen
- Kindergarten: 4,50 € (vorher 3,90 €): angenommen mit 11 zu 0 Stimmen
- Schulkinder: 4,70 € (vorher 4,10 €): angenommen mit 11 zu 0 Stimmen
- Erwachsene: 6,00 € (vorher 4,50 €): abgelehnt mit 4 zu 7 Stimmen
- Erwachsene: 6,50 € (vorher 4,50 €): abgelehnt mit 7 zu 4 Stimmen
Ebenfalls um den Kindergarten ging es beim nächsten Punkt. Es ging um eine Lösung bezüglich des unzureichenden Regenwasserabflusses auf den Kieswegen südlich und östlich des Kindergartens. In der Bauausschusssitzung am 16. Mai 2023 wurde die Situation bereits vor Ort begutachtet. Franz Boos erklärte, dass dort das Regenwasser nicht mehr richtig abfließt und somit große Pfützen entstehen. Daher müsse man sich überlegen, ob man alles pflastern, mit Kies auffüllen und verdichten solle. Eine Stimme aus dem Gemeinderat berichtete, dass der Bauausschuss empfiehlt, die Wege am Haus zu pflastern und den Weg zum Spielplatz aufzukiesen. Eine Stimme aus dem Gremium schlug vor, dass die Arbeiten idealerweise in den Sommerferien gemacht werden sollten. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.
Danach wurde über einen Abtrag der Humusauffüllung am Festplatz geredet. Dieser sei laut dem zweiten Bürgermeister nötig geworden, weil nach der 1200-Jahrfeier zu viel Erde über eine stabile Kiesschicht aufgefüllt wurde, die durch den vor kurzem gastierenden Zirkus soweit verdichtet wurde, dass es zu sumpfartigen Vertiefungen gekommen sei. Eine Stimme aus dem Gemeinderat schlug vor, an den betroffenen Stellen etwas Material herauszunehmen und dort Graskies einzubringen. Der Gemeinderat beschloss mit 8 zu 3 Stimmen, eine Stabilisierung der Kiesdecke im Einfahrtsbereich der Festwiese so kostengünstig wie möglich vorzunehmen.
Beim Punkt Sanierung Feldwege – Vereinbarung mit Jagdgenossenschaften erläuterte Franz Boos zunächst die Situation. Bisher hatte die Gemeinde den Luxus, dass die Feldwege von den jeweiligen Jagdgenossenschaften unentgeltlich repariert wurden. Die Gemeinde hat das Material, gesiebten Kies aus der eigenen Kiesgrube, zur Verfügung gestellt. Es habe sich aber ein neuer Sachstand ergeben. Durch die schwierige Abbaulage ist kein Sieben vor Ort mehr möglich. Es gebe aber mittlerweile technische Möglichkeiten, ungesiebten Kies ordnungsgemäß einzuarbeiten. Die finanzielle Situation der Jagdgenossenschaften sei zudem nicht mehr so gut. Daher schlug der 2. Bürgermeister vor, die Arbeiten vor Ort künftig im Auftrag der Kommune durch die Jagdgenossenschaften durchführen zu lassen. Denkbar wäre hier auch ein Kostendeckel. Mehrere Stimmen aus dem Gemeinderat mahnten an, dass sich zunächst die zuständigen Jagdvorsteher zusammensetzen und absprechen sollten. Ein Mitglied aus dem Gremium schlug vor, das Sieben in der Kiesgrube wieder zu ermöglichen und die Alternative Methode, das Fräsen zu überprüfen, um einen Kostenvergleich anstellen zu können. Den jetzigen Zustand sollte man beibehalten. Wieso sollte man etwas zerstören, was gut läuft. Eine Stimme aus dem Gemeinderat merkte an, dass das Fräsen von einem Dienstleister gemacht werden müsse. Die Eigentümer zahlen Grundsteuer und davon könnte das finanziert werden. Franz Boos erwiderte, dass Steuern nie zweckgebunden seien. Ein Mitglied aus dem Gremium sagte, es müsse geklärt werden, ob von dem Geld Maschinen gekauft werden könnten. Ein weiteres Mitglied ergänzte, dass für die Ausgaben ein Nachweis erbracht werden müsse. Eine Stimme forderte, dass die Jagdgenossenschaften einen Vorschlag machen sollten. Es sei im Prinzip egal, welche Methode am Ende umgesetzt werde. Der Bürgermeister warnte davor, dass die Angelegenheit nicht in eine ewige Diskussion münden sollte und schlug als Kompromiss vor, für ein Jahr Ober- und Unterfinning probeweise ein Budget zwischen 3.000 und 5.000 € zur Verfügung zu stellen. Wenn das gut klappt, könnte man eine ähnliche Regelung auch für Entraching treffen. Eine Stimme aus dem Gemeinderat merkte an, dass ein Kilometer fräsen schon 7.000 € koste. Da käme man mit dem Budget nicht weit. Franz Boos schlug daraufhin vor, den Punkt zu vertagen und stattdessen die Vorstände der Jagdgenossenschaften zeitnah zu einem Gespräch mit dem Bürgermeister und Vertretern aus dem Bauausschuss einzuladen. Das Gremium billigte dies einstimmig.
Unter Wünsche und Antrage wurden noch folgende Punkte behandelt:
- Bezüglich einer Anfrage aus dem Gremium, ob man nicht den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan bezüglich des Bauhofs gleichzeitig erstellen lassen könnte, erklärte die Verwaltung: prinzipiell ja, aber erst nachdem die erste Phase des Flächennutzungsplanes abgeschlossen ist. Diese beinhalte die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und wenn es hier zu Einwänden käme, könnte anhand derer der Bebauungsplan vorbereitet werden. Außerdem sind eventuell Probleme bei der Erschließung zu erwarten, die dann vor der Erstellung des Bebauungsplanes geklärt werden könnten. Stimmen aus dem Gemeinderat wiesen darauf hin, dass es trotzdem sinnvoll wäre, den Planungsverband bereits jetzt miteinzubinden, damit es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, erste Vorgespräche mit dem Planungsverband hinsichtlich der Festsetzungen im Bebauungsplan zu führen.
- Eine Stimme aus dem Gemeinderat mahnte an, bezüglich der Erschließung des neuen Bauhofs einen Beschluss zu fassen, ob die Abwasserbeseitigung über eine Dreikammergrube, einen Anschluss ans Kanalnetz oder eine Hebeanlage erfolgen solle. Franz Boos schlug vor, den Punkt auf die nächste Bauausschusssitzung zu setzen. Die Gemeinde müsse sich klar werden, was sie wolle. Als Entscheidungsgrundlage solle die Verwaltung Basisdaten hinsichtlich der Wasserversorgung ermitteln.