Die Gemeinderatssitzung vom 21. März 2023 wurde vom stellvertretenden Bürgermeister Albert Boos geleitet, nachdem der erste Bürgermeister krankheitsbedingt ausfiel und der zweite Bürgermeister für diesen Tag entschuldigt war.

Anmerkung des Autors: An dieser Stelle möchte ich unserem Bürgermeister Siegfried Weißenbach, der, wie aus der Presse zu entnehmen, kurz vor der Sitzung einen Herzinfarkt erlitt, die besten Genesungswünsche senden.

Erster Punkt war die Bauvoranfrage für den Neubau eines Doppelhauses am Leitenberg 18 in Unterfinning, die bereits in der Bauausschusssitzung am 16. März besprochen wurde. Eine Stimme aus dem Gemeinderat merkte an, dass der Gemeinderat einer vergleichbaren isolierten Befreiung bezüglich der Abstandsflächen im Falle eines Neubaus am Anger 2 in Oberfinning zugestimmt hätte. Bauwerber müssten gleichbehandelt werden. Ein Mitglied aus dem Gremium erwiderte, dass die Situation nicht vergleichbar wäre, da in diesem Fall der Bauwerber mit den Stellplätzen nach Süden ausweichen könne. Der Gemeinderat lehnte die Bauvoranfrage einstimmig ab. Bei den einzelnen Fragen, die einzeln abgestimmt wurden, folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Bauausschusses:

  • ein Doppelhaus mit einer Grundfläche von 144 m² ist planungsrechtlich zu prüfen:
    zugestimmt mit 10 zu 0 Stimmen
  • Neubau von 2 Doppelgaragen und 2 offenen Stellplätzen, wie im Grundrisslageplan dargestellt, ist planungsrechtlich zu prüfen:
    zugestimmt mit 10 zu 0 Stimmen
  • die Wandhöhe von 6,215 m und Firsthöhe von 8,08 m, wie im Plan dargestellt, ist planungsrechtlich zu prüfen:
    zugestimmt mit 10 zu 0 Stimmen
  • die Abweichung der Abstandsfläche zum gemeindlichen Grundstück an der Nordgrenze und deren Abstandsflächenübernahme wird in Aussicht gestellt:
    abgelehnt mit 0 zu 10 Stimmen
  • die Abweichung der Abstandsfläche an der südlichen Grundstücksgrenze ist mit dem Nachbarn zu klären.

Beim zweiten Punkt „Erweiterung des Bestandsgebäudes um eine Außentreppe und Aufteilung in zwei Wohneinheiten am Krautgarten 2 a in Unterfinning“ folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Bauausschusses vom 16. März 2023 und stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Danach folgte eine Grundsatzentscheidung für eine Übertragung der Trägerschaft des gemeindlichen Kindergartens auf einen freien Träger. Albert Boos erklärte, dass der Gemeinderat bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung dafür gestimmt hat, dass die Trägerschaft nicht aus der Gemeinde entlassen wird. Der Gemeinderat bestätigte diesen Beschluss mit 9 zu 1 Stimmen.

Beim nächsten Punkt ging es um die Beauftragung einer Machbarkeitsuntersuchung für PV-Anlagen auf Dächern von öffentlichen Gebäuden, die der Gemeinderat in der Sitzung am 29. November 2022 beschlossen hatte. Die Summe über 10.845 Euro vom einzigen eingegangenen Angebot habe ihn erschlagen, so Albert Boos. Dafür könne man einen Mitarbeiter in der Verwaltung drei Monate beschäftigen. Eine Stimme aus dem Gemeinderat stimmte dem zu und ergänzte, dass die planerischen Leistungen, die von einem Ingenieurbüro angeboten wurden, von jeder ausführenden Firma im Angebot mitgemacht würden. Ein Mitglied aus dem Gremium fragte, ob hier nicht die Statik noch geprüft werden müsse. Die Statik müsse nicht geprüft werden, so Albert Boos und eine Stimme aus dem Gremium ergänzte, dass das nicht Bestandteil des Angebots gewesen sei. Die angebotenen Leistungen machen auch Installationsfirmen. Von denen könne man sich doch Angebote inklusive Umsetzung einholen. Die Verwaltung betonte, es gehe um vergleichbare Angebote nach Leistungsverzeichnis, damit der Gemeinderat eine Entscheidungsgrundlage habe. Ein Mitglied aus dem Gremium schlug vor, man könne sich ein initiales Angebot einholen und daraus ein Leistungsverzeichnis ableiten, auf dessen Grundlage man eine Ausschreibung machen könne. Das müsse der Erstanbieter aber wissen, erwiderte die Verwaltung. Eine Ausschreibung müsse fair bleiben. Eine Stimme aus dem Gremium schlug vor, erst ein Angebot einzuholen und zu schauen, ob es sich überhaupt rechnet. Ein Mitglied aus dem Gemeinderat erklärte, dass die Flächen digital erfasst werden, was den Planungsaufwand überschaubar macht. Die Verwaltung schlug vor, zusammen mit einer Fachfirma ein Leistungsverzeichnis zu erstellen und entsprechende Angebote einzuholen. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

Als letzter Punkt stand die Bestätigung der Wahl des 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Finning und seines Stellvertreters auf der Agenda. Albert Boos erklärte, dass die Amtszeit des bisherigen Kommandanten turnusgemäß am 6. März endete und Arnd Rochell zum ersten Kommandanten gewählt wurde, der zur Sitzung anwesend war und sich dem Gremium vorstellte. Er habe nach einer Offizierslaufbahn bei der Luftwaffe ein Studium begonnen und sich dann aber entschlossen, sein Hobby zum Beruf zu machen und eine Lehre zum Fahrradmonteur abgeschlossen. Dadurch sei er über E-Bikes zu PV-Speicheranlagen gekommen. Seitdem arbeite er in dieser Branche. Er sei bereits 29 Jahre bei der Feuerwehr. Albert Boos bedankte sich bei Arnd Rochell für die Bereitschaft, das Amt zu übernehmen. Der Gemeinderat bestätigte einstimmig Arnd Rochell als ersten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr und Martin Stadler als dessen Stellvertreter.

Unter Wünsche und Anträge kamen folgende Punkte zur Sprache:

  • Albert Boos kündigte an, dass es am 30. März um 9:30 Uhr von der Regierung von Oberbayern einen Runden Tisch zum Managementplan für das FFH-Gebiet „Windach“ gibt, zu dem die Gemeinderäte eingeladen sind. Anrainer seien bereits per Post eingeladen worden. Anmeldeschluss sei der 23. März und Treffpunkt ist der Parkplatz am Windachspeicher.
  • Der stellvertretende Bürgermeister sprach das Thema Fremdvergabe für einen Wassermeister an, das der Gemeinderat in der Sitzung am 4. März 2023 abgelehnt hatte, an. Die anderen Gemeinden in der VG hätten dem zugestimmt. Daher bräuchte man jetzt einen Antrag für eine entsprechende Stellenausschreibung. Eine Stimme aus dem Gemeinderat stimmte dem zu und ergänzte, dass man erst, falls es auf eine Stellenauschreibung keine Resonanz geben sollte, nach Alternativen suchen müsse. Ein Mitglied aus dem Gremium merkte an, dass man unterschiedliche Stellen für Wasserwart und Wassermeister besetzten müsse. Eine Stimme aus dem Gremium ergänzte, dass die Aufgabe 24/7 erfüllt werden müsse. Die Stellen könnten auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt werden. Hierzu sollten sich die Bürgermeister im Vorfeld abstimmen. Eine Stimme aus dem Gremium wies darauf hin, dass der Bürgermeister hierfür einen Auftrag vom Gemeinderat benötige. Die Verwaltung sagte zu, den Punkt auf die nächste Sitzung zu nehmen.
  • Eine Stimme aus dem Gemeinderat wollte den Sachstand bezüglich des Wasserlieferungsvertrages wissen, dem der Gemeinderat am 4. März 2023 zugestimmt hat. Die Verwaltung antwortete, dass Windach dem Vertrag bereits zugestimmt hat und Eresing darüber in der nächsten Sitzung abstimmt.