Staatstraße als Radweg alltagstauglich

Die Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2021 fand, wie bereits die Bauausschusssitzung am 13. Oktober 2021, im Sitzungssaal der Gemeinde Finning statt. Um die coronabedingt benötigten Abstände zwischen den Teilnehmern zu ermöglichen, wurde der Saal vergrößert, indem die Trennwand zum angrenzenden Aufenthaltsraum des TSV aufgeklappt und die Tafelrunde der Gemeinderäte um einige Tische erweitert wurde. Außerdem hat der Bürgermeister einen zusätzlichen Beamer angeschafft, wodurch man von jeder Position in der ausgedehnten Sitzordnung einen guten Blick auf eine der beiden Leinwände hatte.

Zu Beginn der Sitzung teilte der Bürgermeister mit, dass der Sachstandbericht des Arbeitskreis Dorfökologie, der als Tagesordnungspunkt 5 auf der Tagesordnung stand, entfalle. Der Arbeitskreis habe ihm mitgeteilt, dass er ohne Voraussetzung der 3G-Regel für die Gemeinderatssitzung den Vortrag nicht halten werde. Es wurde darum gebeten, diesen Punkt zu vertagen.

Beim Sachstandbericht der ausführbaren Beschlüsse aus den vergangenen Sitzungen berichtete der Bürgermeister vom Fortschritt bezüglich der Umsetzung der gemeindlichen Ausgleichsflächen, die in der Gemeinderatssitzung am 28. September 2021 beschlossen worden war. Hier sei am Kehrgraben in Entraching bereits eine vorbereitende Maßnahme für die Aussaat erfolgt, indem der Boden aufgefräst wurde. Die Aussaat selbst wird im kommenden Frühjahr erfolgen, da zum jetzigen Zeitpunkt schon mit Frost gerechnet werden muss und damit die Saat vernichtet werden könnte. Das Saatgut habe immerhin 2.100 Euro gekostet und es wäre schade um das Geld, so der Bürgermeister. Eine Stimme aus dem Gemeinderat forderte aus Rücksicht auf die Landwirtschaft sicherzustellen, dass in dem Saatgut kein Jakobskreuzkraut, auch Jakobs-Geiskraut genannt, befindet. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass das Saatgut zertifiziert sei. Er würde das aber noch prüfen.

Anmerkung des Autors: Jakobskreuzkraut ist besonders für Kühe und Pferde gefährlich. Die Pflanze ist giftig und das nicht nur im frischen Zustand. Die Giftstoffe werden auch nach Heu- und Silagebereitung nicht abgebaut und können so in den Futterkreislauf der Tiere gelangen. Bei diesen können sie zu chronischen Krankheiten bis zum Tod führen.

Beim nächsten Punkt ging es um den Umbau und Umnutzung eines Stalles mit Tenne in der Mühlstraße. Dieser war bereits in der Bauausschusssitzung am 13. Oktober 2021 besprochen worden und der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, so wie es der Bauausschuss es empfohlen hatte.

Dann folgte der Punkt Auftragsvergabe für Planungsleistungen zur Beschaffung stationärer RLT-Anlagen. Hintergrund ist die technische Voraussetzung für infektionsschutzgerechtes Lüften im Schulgebäude Finning zu schaffen, so wie es in der Gemeinderatssitzung am 7. September 2021 beschlossen wurde. Bei einigen Mitgliedern des Gemeinderats sorgte die Angebotssumme von 21.793 Euro für Unverständnis, gerade weil es auch keine Vergleichsangebote gegeben hatte, da lediglich eine Firma ein Angebot abgegeben hatte. Eine Stimme aus dem Gemeinderat verdeutlichte, dass die Summe umgerechnet auf Arbeitszeit sieben Wochen bedeuten würde und das dies bezogen auf die Planungsleistung für insgesamt sechs Räume unverhältnismäßig sei. Der Bürgermeister betonte, dass man unter Handlungsdruck stehe und man mangels Alternativen hier zustimmen müsse. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe mit acht zu vier Stimmen zu.

Der letzte Punkt war die Nachbetrachtung der Bürgerversammlung 2021. Hier kam eine Frage aus dem Gemeinderat, ob mittlerweile Daten vorhanden sind, wie viele Bürger im geplanten Sanierungsgebiet wohnen (dies habe ein Bürger in der Bürgerversammlung nachgefragt). Der Bürgermeister verneinte dies, Frau Siebeneicher von OPLA habe jedoch zugesagt, diese Angaben nachzuliefern. Eine weitere Wortmeldung bezog sich auf die Tatsache, dass sich viele Bürger beschwert hätten, dass sie vom Termin der Bürgerversammlung nicht gewusst hätten. Daher sei ein Bericht im Dorfblattl geplant, um eine Zusammenfassung der Versammlung zu veröffentlichen. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass es bis eine Woche vor dem Termin nicht klar gewesen sei, bezogen auf den Infektionsschutz, dass die Veranstaltung so überhaupt stattfinden konnte. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.

Bei Wünsche und Anträge kamen noch folgende Punkte zur Sprache:

• Der Bürgermeister berichtete, dass die Bauausschusssitzungen zukünftig wieder am Donnerstag stattfinden können. Der TSV sei ihm diesbezüglich entgegengekommen und weiche an diesem Tag in das Tennisheim aus.
• Eine Stimme aus dem Gemeinderat schlug vor, eine Besichtigung am Minihof zu organisieren. Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass hier momentan eine Terminfindung schwierig sei, er sich aber darum kümmern wolle.
• Eine weitere Frage aus dem Gemeinderat bezog sich auf den Zaun am Neubau der Wohnanlage in der Pfarrgasse und dessen Auswirkung auf das Ortsbild. Der Bürgermeister antwortete, dass er diesen noch nicht angeschaut hätte. Es gäbe diesbezüglich mangels Satzung aber sowieso keine Handlungsmöglichkeit. Eine Stimme aus dem Gemeinderat zeigte sich verärgert, dass die vom Bauträger vorgestellten Pläne Details enthielten, die so nicht umgesetzt wurden. Eine weitere Wortmeldung ergänzte, dass sich hier viele Fälle von Einzeldetails zu einem Gesamtbild summieren.
• Ein Mitglied des Gemeinderats berichtete über eine Präsentation zum Thema Alltagsradnetz im Landkreis Landsberg. Die Ergebnisse seien auf der Website www.topplan.de/landsberg einsehbar. Ziel sei es, lückenlose, alltagstaugliche Radwege in der Region für alle wichtigen Verbindungen zu erschließen, um so eine echte Alternative für das Auto zu schaffen. Dabei würden wenig frequentierte Straßen als vollwertiger Radwegersatz angesehen. Das gelte zum Beispiel für die Staatstraße nach Schwifting. Damit sei der Bau neuer Radwege im Gemeindegebiet eher unwahrscheinlich. Eine Stimme aus dem Gemeinderat entgegnete, dass aus eigener Erfahrung eine Nutzung dieser Straßen, gerade im Berufsverkehr, eine Zumutung sei. Der Bürgermeister merkte an, dass für ihn alltagstauglich bedeute, dass die Radwege im Winter auch geräumt und gestreut werden müssen.