Die Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2021 begann mit dem Bericht des Bürgermeisters über den Sachstand der ausführbaren Beschlüsse aus den vergangenen Sitzungen. Er kündigte an, dass die Ferienbetreuung, über deren Gebühren in den letzten beiden Sitzungen intensiv diskutiert wurde, für Pfingsten, aufgrund zu geringer Anmeldezahlen (momentan 4) dieses Jahr höchstwahrscheinlich ausfällt.
Als erster regulärer Tagesordnungspunkt stand die Auftragsvergabe für die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen und den Aufbau eines Ökokontos auf dem Programm. Der Landschaftsplaner Gerhard Suttner stand dem Gemeinderat Rede und Antwort. Die erste Frage war, ob es nicht sinnvoll wäre, ein Gesamtkonzept für alle drei Gemeinden der VG-Windach zu erstellen. Darauf antwortete Suttner, dass dies durchaus sinnvoll sein könnte, es sich in der Praxis allerdings meist schwierig gestalte, da die Gemeinden oft unterschiedliche Anforderungen hätten. Ob eine Förderung von Planungen zu Ausgleichsflächen über das LEADER-Programm möglich wäre, war eine weitere Frage. Nicht wenn es sich um Pflichtaufgaben der Gemeinde handle, erwiderte Suttner. Wenn zum Beispiel ein Ökokonto freiwillig angelegt würde, könne dies später nicht mehr für Pflichtaufgaben herangezogen werden. Der Bürgermeister ergänzte hierzu, dass die entstandenen Kosten für die Streuobstwiese am Breitenmoosgraben dem Obst- und Gartenbauverein rückgeführt werden müssen, da die Gemeinde die Ökopunkte für Pflichtaufgaben verwenden wolle. Aus dem Gemeinderat kam noch die Forderung, dass im Beschluss ein zeitlicher Rahmen gesetzt werden solle, da man diesbezüglich in der Vergangenheit schlechte Erfahrung gemacht habe. Dieser sei gegeben, so der Bürgermeister, da im Vertrag, auf den sich der Beschluss bezieht, eine Frist bis zum 30.11.2022 gesetzt sei. Der Auftrag wurde einstimmig vergeben.
In diesem Zusammenhang schlug ein Gemeinderat vor, den starken Biberverbiss an Bäumen und Sträuchern entlang der Windach durch geeignete Maßnahmen einzudämmen. Man könne zum Beispiel sogenannte Schutzhosen aus Maschendraht anbringen. Er schlug vor, den Arbeitskreis Dorfökologie zu fragen, sich an solch einer Aktion zu beteiligen und eine Exkursion zu machen. Ein Mitglied des Arbeitskreises Dorfökologie sagte, man könne dies der Gruppe unterbreiten, es seien ja ohnehin mehrere Mitglieder im Gemeinderat anwesend. Voraussetzung hierfür wäre, dass die Gemeinde das Material stellt. Das müsste mit dem Wasserwirtschaftsamt geklärt werden, so ein Gemeinderat, da es sich hier um deren Flächen handle. Die Gemeinde habe bereits Sicherungsmaßnahmen an ihren betroffenen Grundstücken vorgenommen, so der Bürgermeister.
Einer Änderung des Flächennutzungsplanes in Utting wurde ebenso einstimmig zugestimmt wie dem bereits in der letzten Bauausschusssitzung am 12.05.2021 besprochenen Umbau eines Stalles zu einer Wohnung.
Mehr Diskussionsbedarf gab es bei dem Antrag auf Zuschuss zur Renovierung der Kapelle St. Sebastian in Oberfinning. Einige Gemeinderäte wollten wissen, wie hoch bei den 113.500 Euro an geschätzten Kosten der Anteil der Versicherung bezüglich des Hagelschadens sei, der 2019 dem Dach schwer zugesetzt hatte. Die 10%, die die Gemeinde normalerweise in solchen Fällen bezuschusst, sollten sich auf die Kosten abzüglich des Versicherungsanteils beziehen. Eine weitere Frage bezog sich darauf, dass auch eventuelle Zuschüsse vom Denkmalamt aus den Kosten herausgerechnet werden. Diesbezüglich kam der Widerspruch, dass es bei der Entrachinger Kirche ja auch nicht rausgerechnet wurde. Dem stand die Aussage gegenüber, dass seinerzeit die Frage verneint wurde, ob vom Denkmalamt Zuschüsse zu erwarten wären. Da im Hinblick auf eine Gleichbehandlung, auch für die noch anstehende Renovierung der Oberfinninger Kirche, die Daten zum Vergleich für die Entrachinger Kirche nicht vorlagen, wurde der Antrag auf die nächste Sitzung vertagt.
Unter Wünsche und Anträge kündigte der Bürgermeister an, dass er aufgrund einer anstehenden Operation, demnächst die Amtsgeschäfte an den zweiten Bürgermeister übergibt, bis er wieder einsatzfähig ist.
Ein Gemeinderat erwähnte eine E-Mail von den Anwohnern bezüglich des geplanten Spielplatzes am Neubaugebiet Buchenweg und fragte diesbezüglich nach dem Sachstand. Laut dem Bürgermeister ist es derzeit aus Infektionsschutzgründen immer noch nicht möglich, größere Versammlungen mit mehr als zwei Haushalten im Freien abzuhalten. Sobald die Situation dies zulasse, könne man ein Vor-Ort-Treffen mit den Anwohnern, die gerne einen naturnahen Spielplatz umsetzen würden, einberufen. Er würde sie für die nächste Bauausschusssitzung einladen. Ein Gemeinderat forderte noch eine zweite Meinung von einem Vertreter für konventionelle Spielgeräte, um hier einen Kostenvergleich gegenüber dem naturnahen Spielplatz zu haben. Die Vertreter dürften allerdings für die Präsentation kein Geld verlangen. Auch die Folgekosten für Wartung und Pflege müssten berücksichtigt werden. Aus dem Gemeinderat kam das Gegenargument, dass die Antragsteller sich ausdrücklich bereit erklärt hätten, das Projekt mit eigener Arbeitskraft zu unterstützen, was ja auch Kosten sparen würde. Es stand auch die Frage im Raum, ob man nicht Spielgeräte von dem Spielplatz auf der Höhe verwenden könne, da dieser nicht mehr genutzt würde. Dem widersprach ein Gemeinderat, dass in letzter Zeit, wohl auch bedingt durch die Homeoffice-Situation bei vielen Familien, dieser Platz fast täglich besucht und genutzt würde. Außerdem wäre laut dem Bürgermeister ohnehin nur noch die Schaukel verwendbar. Es kam auch noch der Einwand, dass fünf Spielplätze für die Gemeinde zu viele seien und man hier ein Gesamtkonzept für die Zukunft erstellen solle.
Den Abschluss machte heute das Dauerthema Straßenbeleuchtung. Auf die Frage zum Sachstand bezüglich der schriftlichen Stellungnahme der Rechtsaufsicht zur Rechtskonformität der Vergabe der Straßenbeleuchtung, die der Bürgermeister in der Sitzung am 13.04.2021 dem Gemeinderat zugesagt hatte, antwortete dieser: „Wir sind dran“.
Trackbacks/Pingbacks