Die Sitzung am 27. Oktober stand ganz unter der aktuellen Corona-Situation im Landkreis. Es herrschte Maskenpflicht für den gesamten Sitzungszeitraum, auch wenn der Bürgermeister es den Gemeinderäten überließ, ob sie diese auch am Platz tragen. Außerdem blieben die Fenster teilweise bis zum Ende der Sitzung weit geöffnet, was zu einem permanenten Durchzug geführt hat, was ja erwünscht war. Es würde mich nicht wundern, wenn der/die ein/eine oder andere Teilnehmer*in, der/die nicht warm genug angezogen war, sich bei dieser Sitzung eine Erkältung eingefangen hätte. Auch der Pandemie zum Opfer gefallen ist die Klausurtagung, die die Gemeinderäte für das vergangene Wochenende geplant hatten. Auf den Stornierungskosten bleibt die Gemeinde dennoch sitzen, so Siegfried Weißenbach, da das Hotel ein Hygienekonzept entwickelt hatte und man, wenn auch eingeschränkt, die Klausur mit Maskenpflicht hätte abhalten können.

Die ersten beiden Punkte der Sitzung betrafen die Änderung des Flächennutzungsplans Finning und die Behandlung der Stellungnahmen öffentlicher Träger und Behörden zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Gut Minihof“. Matthias Goetz vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München erläuterte dem Gemeinderat die relevanten Änderungen. Hintergrund ist die Umwidmung des ehemaligen Minihof-Areals in Entraching von einem Sondergebiet für Freizeit und Erholung zu einem Reiterhof. Da es unzählige Einzelauflagen seitens verschiedener Behörden gab, führe ich hier nur die auf, die mir wesentlich erschienen. Die untere Naturschutzbehörde forderte den Ausgleich von mehreren Bergahornbäumen, die einer befestigten Pferdekoppel weichen müssen, weil deren Samen für Pferde tödlich sein können. Für jeden entfernten Baum müssen drei neue gepflanzt werden. Außerdem müssen Nisthilfen für ein Turmfalkenpaar und mehrere Schwalben angebracht werden, die durch die Umbaumaßnahmen ihr jetziges Habitat verlieren. Die Abteilung Abfallwirtschaft schlägt vor, die bei einer im Vorfeld durchgeführten Schadstoffuntersuchung nicht auszuschließenden Belastungen, wie z.B. eine Kontamination durch PFC, durch baubegleitende Maßnahmen zu bewältigen. Hierzu gehören u. a. eine Aushubüberwachung und bei sensiblen Flächennutzungen durch Spiel-, Freizeit und Gartennutzung die Aufbringung einer Deckschicht in vorgeschriebener Höhe. Auf die Frage von Franz Boos, wer die Maßnahmen überwachen wird, antwortete Herr Goetz, dass dafür das Landratsamt zuständig sei.

Als nächstes stand die Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung auf der Tagesordnung. Hierbei ging es im Detail wieder um die Gebühren für die Nutzung der Leichenhäuser, die mit 175 Euro pro Tag, bzw. 350 Euro für zwei oder mehrere Tage, einigen Gemeinderäten als zu hoch angesetzt erschienen. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Höhe der Gebühr auf den kalkulierten Kosten beruht. Wie hoch man sie letztendlich ansetzt, liegt im Ermessenspielraum des Gemeinderates, auch wenn die Gemeinde dann die nicht abgedeckten Kosten selbst tragen müsste. Zu hohe Gebühren könnten auch zu einer geringeren Nutzung der Leichenhäuser führen und letztendlich zu einer Deckungslücke in der Zukunft. Franz Boos schlug als Kompromiss 175 Euro pro Tag und 250 Euro für zwei oder mehrere Tage vor, was mit 11 zu 2 Stimmen beschlossen wurde.

Ein Auftrag für weitere Planungs- und Unterstützungsleistungen für die Glasfaseranbindung des Rathauses und der Schule, die zu 100 % gefördert werden, wurde einstimmig beschlossen.

Der Gemeinderat beschloss mit 11 zu 2 Stimmen die Änderung der Mitgliedschaft vom ruhenden auf den fließenden Verkehr beim Zweckverband Oberland, nachdem dieser bereits tags zuvor von der Gemeinschaftsversammlung der VG Windach beschlossen worden war. Der Zweckverband muss in seiner nächsten Versammlung dieser noch zustimmen. Dann ist der Weg für regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen frei. Franz Boos bemängelte, dass manchmal in der Kommunikation die Einahmeperspektive und die damit verbundene Kompensation der Kosten zu stark im Fokus liege. Es sollte eher vermittelt werden, dass es der Gemeinde um die Verkehrsberuhigung gehe.

Bei der Büchertelefonzelle, die seit Anfang des Jahres am Gemeindezentrum steht, schieden sich mal wieder die Geister. Während Markus Schlögl die Übernahme durch die Gemeinde befürwortet, bemängelten Wilhelm Perutz und Manfred Gläserke, dass die Gemeinde hier mal wieder vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Sibylle Reiter ärgerte sich zwar auch über die Vorgeschichte. Sie gab aber zu bedenken, dass es einen Sponsor aus dem Ort gibt, der die Kosten in Höhe von 700 Euro übernehmen würde. Man müsste diesen zurückweisen, wenn die Gemeinde die Telefonzelle nicht übernimmt, da man ihm dann keine Spendenquittung ausstellen könnte. Franz Boos schloss sich der Kritik über die Vorgehensweise an, konstatierte aber auch, dass nüchtern betrachtet das Angebot sehr gut angenommen würde und man einen Schlussstrich unter die ganze Sache ziehen sollte. Er schlug vor, dass man dem Beschlussvorschlag noch um ein Statement ergänzen sollte, in dem sich die Gemeinde klar von dem Verhalten des Vorbesitzers distanziert. Michaela Bischof plädierte dafür, den ursprünglichen Beschlusstext ohne Namen und Schuldzuweisungen zu nehmen. Alles andere empfände sie als kleinlich. Der Vorschlag wurde mit 8 zu 5 Stimmen beschlossen.

Bei der diesjährigen Spendenaktion der Sparkasse Landsberg-Diessen gab es zwei Vorschläge für unterstützenswerte Projekte:
1. Kinotag für Senior*innen
2. Spielmobil
Sibylle Reiter schlug vor, Kinotag durch Kulturtag zu ersetzen, da man dadurch mehr Möglichkeiten hätte. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen

Beim Rechenschaftsbericht 2019 des Kämmerers für 2019 gab es einige Diskussionspunkte. So wurde bedauert, dass die Gemeinde dafür kritisiert wurde, dass sie die Kindergartengebühren für Eltern um 4 % erhöht hatte. Die vom Freistaat empfohlene Aufteilung der Gebühren (Drittelung Eltern, Gemeinde, staatliche Zuschüsse) sehe in Finning so aus:  der Gemeindeanteil liege mit 36 % über den angestrebten 33 %, während der Anteil der Eltern mit 11 % moderat ausfällt.

Sibylle Reiter fiel beim Rechenschaftsbericht auf, dass geplante Ausgaben für 2019 überschlägig in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro ins Jahr 2020 verschoben wurden. Was Bauangelegenheiten angehe, die verschoben werden, wie etwa eine Straßensanierung, könnten diese im Folgejahr ggf. sogar noch mehr kosten. Denke man dann noch an coronabedingte abnehmende Gewerbesteuereinnahmen, werde es ihr „schon etwas schwindelig“. Rainer Tief schlug vor, neue Einnahmequellen zu erschließen, etwa im Bereich Energieversorgung, um auf lange Sicht die Kosten der Gemeinde zu decken. Er verwies auf die Gemeinden Fuchstal und Schwifting, die sich mit Energieversorgung eine neue Einnahmequelle erschlossen hätten. Finning sollte sich auch mit dem Thema befassen. Fritz Ostner regte an, sich das Modell in Fuchstal einmal anzuschauen. Manfred Gläserke mahnte zum Sparen, da hier kurzfristig die einzigen Effekte zu erzielen wären. Rainer Tief beantragte, den Bau- und Energieausschuss sowie den Förderprogrammausschuss einzuberufen, um Möglichkeiten für künftige Einnahmequellen durch Energieerzeugung und weitere Fördermöglichkeiten für die Gemeinde zu prüfen Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Franz Boos stellte fest, dass Maßnahmen im Bereich Energie auch immer mit weiteren Ausgaben verbunden seien; ein solider Haushalt sei seiner Meinung nach ohne weitere Baugebiete langfristig schwierig.

Die Sitzung endete, wie sie angefangen hatte – mit Corona. Der letzte Tagesordnungspunkt wurde aus aktuellem Anlass kurzfristig mit aufgenommen: die Nutzung der Turnhalle. Bürgermeister Siegfried Weißenbach hatte diese ausgesetzt, nachdem die Corona-Ampel auf rot gesprungen war und er keine einheitlichen Richtlinien für den Sportbetrieb finden konnte. Der TSV stellte den Antrag, den aktiven Sportler*innen weiterhin die Möglichkeit zum Training in der Halle zu geben. Der erste Vorstand Martin Boos legte dar, dass es sich gerade bei der Tischtennisabteilung mit fünf Erwachsenen- und zwei Jugendmannschaften um den größten Verein im Landkreis handelt, die momentan mit zwei Mannschaften auf dem ersten Platz in ihrer Gruppe der Bezirksliga zudem sehr erfolgreich sei. Zudem seien Heimspiele zu absolvieren, um den Wettkampfbetrieb aufrechtzuerhalten. Martin Boos erklärte, dass maximal 12 Leute gleichzeitig in der Halle wären und dass für Gastspieler eigene Umkleideräume zur Verfügung gestellt würden. Alle Kontaktsportarten wie z. B. Fußball seien derzeit ausgesetzt. Er plädierte dafür, auch in diesen Zeiten ein Angebot an Aktivitäten für die Vereinsmitglieder zur Verfügung zu stellen, soweit es die Hygienebestimmungen zulassen. Es gäbe schließlich auch eine Eigenverantwortung. Es handele sich nicht um Privatveranstaltungen. Schließlich habe der Verein umfängliche Hygienekonzepte für jede Abteilung erarbeitet, die man auf der neuen Website des Vereins auch im Detail einsehen könnte. Franz Boos fragte nach der Lüftungssituation. Da die veraltete Lüftungsanlage den Anforderungen nicht vollends gewachsen ist, würde laut Martin Boos zusätzlich durch das Öffnen der Türen regelmäßig gelüftet. Fritz Ostner betont, dass der Wettkampfbetrieb ein wichtiges Argument sei. Rainer Tief findet das Hygienekonzept nachvollziehbar und plädiert für eine Weiterführung des Betriebs. Beate Moser meint, der Betrieb sollte in der Verantwortung des TSV liegen. Auch Manfred Gläserke ist der Meinung, die Verantwortung hierfür generell den Vereinsvorständen zu überlassen. Markus Schlögl befürchtet, dass eine Freigabe des Betriebs durch den Gemeinderat weitere Vereine auf den Plan ruft. Sibylle Reiter betont, dass sportliche Aktivitäten gesund seien und das Immunsystem stärken. Der Bürgermeister wies noch darauf hin, dass es für die Modernisierung der Lüftung in der Turnhalle momentan einen Corona-Zuschuss gäbe. Letztendlich einigte sich der Gemeinderat darauf, die Nutzung gemeindlicher Gebäude durch die Vereine weiterhin zu ermöglichen. Für den ordnungsgemäßen Betrieb übernehmen die Vereine die Verantwortung unter der Voraussetzung, ein Hygienekonzept nach den jeweils aktuell gültigen Bestimmungen zu erstellen und einzuhalten.