Auf der Sitzung des Bauauschusses am 18. Februar 2021 ging es im öffentlichen Teil vorrangig wieder einmal um das Thema Straßenbeleuchtung (siehe auch Nachlese zur Bauausschusssitzung am 6, Oktober 2020: Lampentausch wird erst mal verschoben). Hier stellte der Bürgermeister ein Vergleichsangebot des bisherigen Anbieters vor, das, alternativ zum bereits bestehenden Angebot, Lampen mit einer Farbtemperatur von 3.000 Kelvin zum Austausch der bestehenden Natriumdampflampen vorsieht. Die Angebotssumme beliefe sich auf ca. 61.000 Euro und läge damit deutlich über dem ersten Angebot, das für rund 51.000 Euro einen Austausch mit 4.000 Kelvin vorsah.
Albert Boos bemerkte, dass im neuen Angebot im Gegensatz zum Alten der Nettopreis ohne MwSt. ausgewiesen sei. Da müsste man beim ursprünglichen Angebot dann noch 19% hinzuaddieren um einen vergleichbaren Wert zu haben. Außerdem war beim alten Angebot noch mit 16% MwSt. gerechnet worden. Das müsste man auch noch auf 19% korrigieren.
Stefan Hülmeyer ist zusätzlich aufgefallen, dass ein Angebot mit, das andere ohne Rückvergütung kalkuliert worden sei. Somit seien die Beträge so nicht vergleichbar. Wenn sowohl die Mehrwertsteuer, als auch die Rückvergütung bei beiden Angeboten gleich hinzugerechnet würde, schrumpft die Differenz auf ca. 3.000 Euro.
Siegfried Weißenach wieß einen Vorschlag von Stefan Hülmeyer nach einer Einbindung der Bürger ab. Da hätte man dann tausend unterschiedliche Meinungen zu Lampen. Man können sich nicht auf private Interessen einlassen, der Gemeinderat müsse so etwas alleine entscheiden können.
Wenn man dem Angebot nicht zustimmen würde, müsste man sich klar sein, dass der Vertrag in vier Jahren ausläuft. Bis dahin würden die bestehenden Natrium-Dampf-Lampen ausgewechselt. Danach müsste man ein neues Lichtkonzept für die Gemeinde erstellen lassen, das allerdings förderungswürdig sei. Dieses würde dann neu ausgeschrieben werden. Dann müsse alles neu ausgeleuchtet werden, natürlich nach den bestehenden DIN-Vorgaben. Ob mit 3.000 oder 4.000 Kelvin sei ihm persönlich wurscht.
Manfred Gläserke bemängelte, dass im neuen Angebot der Stromverbrauch nicht dokumentiert war, der laut Aussage des Dienstleisters bei den 3.000 Kelvin Leuchtmitteln um 20% höher liegen soll. Das müsste auch noch von der VG überprüft werden, bevor es nächste Woche dem GR zur Abstimmung vorgelegt werde.
Albert Boos merkte an, wenn der Vertrag bei Zustimmung seitens des GR, wie bereits beim letzten mal um 8 Jahre verlängert werde, wäre das faktisch ein Endlosvertrag und man verliere langfristig die Möglichkeit für Preisvergleiche.
Michaela Bischof stimmte dem zu. Wenn man den Vertrag immer wieder verlängern lassen würde, so wie jetzt vorgesehen und bereits beim letzten mal geschehen, käme es nie zu einer Ausschreibung. Man könne ja mit dem Anbieter reden, ob er einer Vertragsverlängerung auch in Verbindung mit einem neuen Beleuchtungskonzept zustimmen würde.
Darauf stellte Fritz Ostner die Frage, warum der Dienstleister das tun sollte. Er hielte eine Vertragsverlängerung für sinnvoll, da dadurch der Stromverbrauch und der CO2-Ausstoss deutlich reduziert werden könne.
Albert Boos sprach sich für die 3.000 Kelvin Lampen aus und ergänzte: „Wenn wir damit was für die Umwelt und die Insekten tun können, sollten wir es auch tun. Auf ein die paar Tausend Euro kommt es hier nicht an“.
Michaela Bischof bestätigte, dass es auch um die Gesundheit und den Naturschutz ginge. Es gebe hierzu einen Beitrag auf der Website des Netzwerk Dorfökologie, in dem das Thema Straßenbeleuchtung und deren Auswirkung auf Mensch und Umwelt ausführlich behandelt wird. Sie betonte, dass laut der Broschüre „Energieeffiziente Straßen- und Platzbeleuchtungen in Kommunen“ des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit, „Kommunen bei Straßenbeleuchtungsverträgen verpflichtet seien, die Leistungen öffentlich auszuschreiben“. Außerdem hätte man ja bereits 2016 schon auf LEDs umsteigen können. Albert Boos konnte sich erinnern, dass seinerzeit der Anbieter erklärte, LEDs würden kaum Stromersparnis bringen.
Stefan Hülmeyer sagte, er empfinde das Licht der wärmeren 3.000 Kelvin-Lampen als deutlich angenehmer, als das der 4.000 Kelvin-Pendants. Das Geschäftsmodell, immer zur Hälfte der Laufzeit eine Vertragsverlängerung anzubieten und somit keine Vergleichsangebote von Wettbewerbern zu bekommen, finde er unsymphatisch.
Es wurde angemahnt, den Sachverhalt juristisch überprüfen zu lassen. Eventuell übergehe die Gemeinde hier die Ausschreibungspflicht. Der Bürgermeister erwiderte, Finning sei hier keine Ausnahme. Das würde in vielen anderen Kommunen genauso gehandhabt. Fritz Ostner war auch der Meinung, die VG solle das prüfen.
Siegfried Weißenbach schlug vor, über zwei Empfehlungen getrennt abzustimmen: Eine über die Vertragsverlängerung und eine über die Farbtemperatur
Bei der ersten Abstimmung stimmte der Bauausschuss mit 2 zu 6 Stimmen gegen eine Empfehlung an den Gemeinderat, den Vertrag in der bisherigen Form zu belassen und nach Ablauf der Laufzeit neu auszuschreiben.
Bei der zweiten Abstimmung stimmte der Bauausschuss mit 6 zu 2 Stimmen dafür, dem Gemeinderat eine Empfehlung für Leuchtmittel mit 3.000 Kelvin Farbtemperatur zu geben.
Bei Sonstiges, Wünsche und Anträge berichtete Siegfried Weißenbach von einem Wasserschaden in der Schule. Eine defekte Dichtung an einem Wasserhahn hätte dazu geführt, dass im Heizungsraum das Wasser 10 cm hoch gestanden sei. Dieses sei weiter in den Keller und bis in die Turnhalle gelaufen. Die Gemeinde sei dagegen versichert und es läge ihm bereits ein Angebot für Reparatur und Trocknung über 11.000 Euro vor.
Markus Schlögl mahnte an, man müsse so schnell wie möglich handeln. Darauf erwiderte der Bürgermeister, bei zu schneller Trocknung würde der Boden in der Turnhalle aufquellen. Er hoffe, dass bereits zum Wochenende mit den Arbeiten begonnen werden könne.
Beate Moser hat ihren Ratskollegen zwei Muster für Abdeckungen von Urnengräbern zur Begutachtung mitgebracht. Hier müsste noch geklärt werden, wie sich diese auf die KG-Rohre befestigen liesen, die als Einlassschacht für die Urnen bereits im Vorfeld angelegt werden sollen. Bei den Abdeckungen handelt es sich um runde Scheiben aus Bronze auf die ringförmige, beschriftbare Tafeln aus Messing eingelassen sind.
Albert Boos berichtete noch von einer Online-Sitzung zum Thema Breitbandförderung, dem er und einige Ratskollegen beiwohnten. Er berichtete, dass alle Anschlüsse förderungsfähig wären die unter 100 MBit lägen. Dazu zählen auch solche, die durch Vectoring zwar nominell 100 MBit erreichen, diese aber nicht zuverlässig bereitstellen könnten. Man solle auf jeden Fall von der VG prüfen eine Förderung für die Planung zu bekommen. Es würden immerhin bis zu 90% bei kleineren Kommunen gefördert und 80% bei größeren.
Interessante Links zu diesem Thema:
Leitfaden zur Eindämmung der Lichtverschmutzung
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Seit Inkrafttreten des Volksbegehrens Plus zum Artenschutz am 1. August 2019 gelten in Bayern für Lichtemissionen neue Vorschriften. Dieser Leitfaden gibt ergänzend konkrete Empfehlungen und Beispiele für Beleuchtungskonzepte. Er behandelt den Bereich der Straßen- und Wegebeleuchtung ebenso wie Außenbeleuchtung, etwa Lichtwerbung und die Beleuchtung öffentlicher Gebäude, Fassaden und Schaufenster.