Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 13. April 2021 bat der Bürgermeister darum, den TOP zur Änderung der Kindergartengebührensatzung, der bereits in der letzten Sitzung am 17. März verschoben wurde, wiederum auf die nächste Sitzung zu verschieben. Er begründete es damit, dass sowohl der Elternbeirat, als auch die Leitung gerne Stellung dazu nehmen wollen. Konkret ginge es um den Anstellungsschlüssel. Der Gemeinderat stimmte der Verschiebung zu.
Dann ging es um die Aufnahme als Mitglied bei der LEADER Aktionsgruppe Ammersee e. V., die sich in der letzten Sitzung am 17. März vorgestellt hatte und um eine Mitgliedschaft Finnings geworben hatte. Hier kristallisierten sich seitens der Gemeinderäte verschiedene Positionen heraus: Die eine Seite sah keinen Vorteil darin, wenn man kein konkrete Projekte hätte, die die Grundbeiträge von 78 Cent pro Einwohner und Jahr amortisieren würden. Die andere Seite betonte, dass es im vergangenen Jahr und aktuell bereits zwei Projekte gegeben hätte, für die eine Förderung möglich gewesen wäre und deren Investitionsvolumen ein vielfaches eines Jahresbeitrages gewesen wären. Bei den angesprochenen Projekten handelte es sich um die bereits realisierten Hoftafeln und gerade im Aufbau befindliche Mehrgenerationen-Treffpunkt am Sportplatz. Letztendlich setzten sich die Skeptiker durch und lehnten eine Mitgliedschaft mit 8 zu 5 Stimmen ab.
Bei dem Punkt Nutzungsänderung eines Milchviehstalles zu Büro- und Sozialräumen der in der Bauausschusssitzung am 8. April behandelt wurde, gab es seitens eines Gemeinderates den Vorschlag sich mit dem Antragsteller zusammenzusetzen um die langfristige Gesamtplanung abzustimmen. Laut dem Bürgermeister würde das auch gehen, da der Antrag eine 6-wöchige Bearbeitungsfrist hätte. Einige Gemeinderäte sprachen sich dagegen aus, da man hier keinen Handlungsbedarf sehe. Letztendlich wurde der Antrag mit drei Gegenstimmen angenommen.
Die Renovierung der Kirche St. Jakob in Entraching wurde, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig beschlossen.
Bei der Vergabe zur Begutachtung der anstehenden Sanierung oder eines Neubaus der Mühlbachbrücke in Oberfinning wurde kontrovers über die Frage diskutiert, ob es sinnvoll sei sich eine zweite Meinung einzuholen und dafür auch etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen, oder sich für den günstigeren Anbieter zu entscheiden, der bereits vor einigen Jahren eine Aufwandseinschätzung erstellt hatte. Das Argument einiger Gemeinderäte war, dass bei einer Entscheidung für die zweite Option keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Bezogen auf das zu erwartende Gesamtvolumen würden die Mehrkosten von ca. 700 Euro für die Begutachtung kaum ins Gewicht fallen. Schon gar nicht wenn sich durch eine neue Betrachtungsweise günstigere Umsetzungskosten ergeben würden. Diesen Argumenten folgte der Gemeinderat mit 11 zu 2 Stimmen und entschied sich für eine zweite Meinung. Der Bürgermeister kündigte an, dass das beauftragte Ingenieurbüro seine Ergebnisse persönlich im Gemeinderat vorstellen werde.
Der Punkt „Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung“, bei der es um die Reduzierung der Beiträge für die Ferienbetreuung ging, wurde ebenfalls verschoben, da ein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses monierte, dass er ohne eine nachvollziehbare Kalkulation nicht dafür stimmen könne. Die Entscheidung solle aber noch vor den Pfingstferien fallen.
Bei Wünsche und Anträge flammte der Dauerbrenner Straßenbeleuchtung wieder auf, der in der letzten Sitzung am 17. März nach kontroverser Diskussion verabschiedet wurde. Ein Gemeinderat fragte nach, wie es sich denn jetzt verhalten würde, nachdem ein Beschluss bestätigt wurde, der sich laut Beschlusstext eigentlich aufgehoben hatte (Der genaue Sachverhalt hierzu ist ausführlich im Beitrag über die letzte Sitzung beschrieben. Der Einwand wurde von einigen Gemeineräten als nicht gerechtfertigt kritisiert, da diese Vorgehensweise seit Jahren gängige Praxis sei, wie auch das Beispiel Fuchstal zeige. Eine solche, zwar rechtlich falsche Entscheidung, sei aber trotzdem zum Wohle Finnings, da man langfristig CO2-Ausstoß und Kosten sparen würde. Ein Gemeinderat ging sogar soweit, dass man sich mit der Diskussion lächerlich machen würde und stellte einen Antrag auf Ende der Debatte, was aber abgelehnt wurde. Als Lösungsvorschlag stand zunächst im Raum den Beschluss aufzuheben und ohne den Vorbehalt der Rechtskonformität neu zu fassen. Die Verwaltungsgemeinschaft griff den Vorschlag aus dem Gemeinderat auf, die Rechtsaufsicht hierzu zu befragen. Damit erklärte sich der Gemeinderat einverstanden. Der Bitte aus dem Gemeinderat, die Stellungnahme der Rechtsaufsicht zu diesem Sachverhalt schriftlich haben zu wollen, kam der Bürgermeister nach und sicherte zu, diese an die Gemeinderäte weiterzuleiten, sobald sie da ist.
Trackbacks/Pingbacks